Fünf Stunden BefragungBlümel verteidigt Proporz und "saloppe" Chats

Nach fünf Stunden ist die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im U-Ausschuss zu Ende gegangen. Der Erkenntnisgewinn ist überschaubar.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLUeMEL
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Brachte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Opposition noch mit Erinnerungslücken auf die Palme, sind es am Mittwoch zahlreiche Entschlagungen gewesen. Vor allem die kürzlich öffentlich gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG standen diesmal im Mittelpunkt der Befragung. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen guten Bekannten, rechtfertigte sich Blümel.

Die Aufregung um die Chats, in denen es auch um die ÖBAG ging, konnte Blümel nur zum Teil nachvollziehen, wie er sagte. Er sei sich sicher, dass schon jeder Mensch einmal Nachrichten geschrieben habe, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde, vor allem wenn dies aus Emotionen heraus geschehen sei. Das gelte umso mehr, wenn man jemanden schon lange kenne.

Auch im Fall von Thomas Schmid, der vor seinem Aufstieg in den ÖBAG-Chefsessel Generalsekretär im Finanzministerium war, ist dies laut Blümel der Fall. "SchmidAG fertig!", lautete die Nachricht Blümels an diesen, als das dazugehörige Gesetz das Parlament passierte. Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt und meinte, es handle sich schlicht um "eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich lange und gut kennen". Wie auch bei weiteren, ähnlichen Nachrichten ("Du bist Familie").

Proporz weder verwerflich noch ungesetztlich

 Auch generell meinte Blümel auf Fragen zu Postenbesetzungen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe - auch, wenn man formal gar nicht zuständig ist. Dass der Aufsichtsrat in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt gewesen sei, sei "weder verwerflich, noch ungesetzlich". Und in Erinnerung an seine erinnerungswürdige Erstbefragung im U-Ausschuss betonte Blümel ein weiteres Mal: "Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop."

Entschlagung statt Erinnerungslücken

Von der Opposition befürchtetes vermehrtes Auftreten von Erinnerungslücken gab es bei Blümels Zweitbefragung nicht. Dafür machte er ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, werde er in der Causa rund um die Casinos Austria doch als beschuldigter geführt. Dies führte zu vermehrtem Geplänkel zwischen den Fraktionen und Geschäftsordnungsdebatten, was Blümels Befragung in die Länge zog.

Thema bei Blümels fünf Stunden dauernden Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war auch der Wortwechsel via Chat zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Schmid über ein Treffen mit der katholischen Bischofskonferenz, in dem Schmid bei Steuerprivilegien "Vollgas" geben sollte. Die ÖVP-Fraktion bezweifelte, dass das Thema überhaupt in den Ausschuss gehörte, was wieder zu Unterbrechungen führte. Blümel konnte aber ohnehin nicht viel zum Komplex beitragen, schloss aber nicht aus, dass man auch mit anderen Religionsgemeinschaften darüber gesprochen habe.

Abwesend nach Skiunfall

Interna beschäftigen den Ausschuss auch am Rande von Blümels Befragung. Da sich ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach einem Skiunfall eine Muskelverletzung zugezogen hatte, springt für ihn Andreas Hanger ein - der zuvor mehrmals Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender vertreten hatte. Die Rochade sorgte für oppositionelle Häme. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer sieht den Ausschuss nun "fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand".

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) saht in den öffentlich gewordenen Chats mit Thomas Schmid zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nichts Außergewöhnliches. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen.  "Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen", sagte der Finanzminister in seinem Eingangsstatement. 

Neuerlich holte Blümel die Opposition ins Boot und erinnerte an einen deftigen Sager der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss. "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend."

"Weder verwerflich, noch ungesetzlich"

Zu Personalien - es geht heute ja auch um jene seines Vertrauten und nunmehr scheidenden ÖBAG-Chefs, Thomas Schmid - sagte Blümel grundsätzlich und ohne diesen zu erwähnen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe. "Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist", so Blümel wohl bezogen auf die Staatsholding, wo dies formell eben der Fall ist und der dortige Aufsichtsrat die Personalentscheidung trifft. Der Aufsichtsrat wurde allerdings in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. "Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich." "Du bist Familie" und "Schmid-AG fertig" soll Blümel an Schmid getextet haben.

Wesentlich sei "für uns bei Personalentscheidungen immer, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, die Person qualifiziert ist und dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt".

Noch immer kein Laptop

"Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop", sagte Blümel zu einer zuletzt häufig aufgebrachten Frage zu seiner Arbeitsweise. Auch andere jetzige und ehemalige Regierungspolitiker hätten keinen. "Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter." Und: "Ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC." Das tue sie auch ohne Kinderwagen, spielte Blümel auf Vermutungen an, seine Frau habe einen Laptop damit aus ihrer gemeinsamen Wohnung gebracht. "Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen."

Kein Geld von Novomatic und Co.

Blümel betonte einmal mehr, dass im Zuge des Spendensammelns für die angestrebte Obmannschaft von Sebastian Kurz bei der ÖVP jedenfalls keine Gelder von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie "Dual-use-Unternehmen" angenommen worden seien, seit Kurz Obmann sei. "Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig", sagte der Finanzminister. Ebenso schloss er neuerlich aus, dass Vereine, in denen er Verantwortung getragen habe, Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Zusätzliche Brisanz verliehen dem zweiten U-Ausschuss-Auftritt von Blümel neben den öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid die Tatsache, dass er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird. Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP gab sich offensiv gelaunt.

Angriffig zeigte sich die Opposition angesichts der bevorstehenden Befragung Blümels. "Der neue Stil ist ein Märchen, ebenso der Mut zur Veränderung", griff NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die ÖVP an. Die Regierungspartei habe sich einen "Staat im Staat bauen" wollen, sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Er sprach in seinem Statement von einem "System Kurz", das von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen sei, sich die Institutionen der Republik unter den Nagel zu reißen. "Sie brechen alle Regeln, die sie brechen können", so Krainer.

Der Freiheitliche Christian Hafenecker hatte für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gleich ein "Geschenk" parat: Das Medikament "Gedächtnis aktiv", um allfälligen Erinnerungslücken vorzubeugen. Sobotka sei für den Ausschuss mittlerweile untragbar und solle seinen Vorsitz zurücklegen, meinte Hafenecker außerdem. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ging die Sache optimistischer an: Sie sei "guter Dinge" , was die Befragung Blümels angeht.

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet. Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.


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Kommentare (99+)
Pelikan22
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Gibts eigentlich "schiache" Künste, lodengrün@?

Die werden sie sich wahrscheinlich ins Klo hängen!

Irgendeiner
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Ich glaub nicht daß er ein Bild von Basti aufs Klo hängt,

der ist feiner gestrickt als die meisten hier,obwohls,ich bin derber,in gewissen Situationen hilfreich sein könnte.Schieß Dich auf wen ein der sich wehren kann,ich bin da.

hortig
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U Ausschuss

Krisper und Krainer werden immer lächerlicher. Vielleicht fordern Sie sie das Gewand der vorgeladenen Personen an ein, um eine Begünstigung bestimmter Geschäfte nachweisen zu können....

WSer
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Private Nachrichten am Handy fallen halt mitunter "lockerer" aus.

Wer das anzweifelt, soll unvorbereitet sein Handy zur Durchsicht abgehen.

harakari
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Sofort, . . .

. . . wann wollen Sie es abholen? Die Art Fäkalsprache ist bei mir nicht vorhanden, bei Ihnen schon?

mahue
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Manfred Hütter: richtig

Da braucht man nicht das Handy, sondern nur die Kommentare lesen.
Locker und lässig, kann eh alles schreiben und andere herabwürdigen. Wäre eine Spielwiese, aber nur für angehende Psychologen.

forumuser1
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Der neue Stil!

Sauber!

SoundofThunder
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🤔

Und warum hat er es gelöscht? Was hat er zu verbergen? Blöd für ihn dass es ein Backup gegeben hat.Privates wird nicht ausgewertet. Privates interessiert niemanden.Und wenn man mit seinem Handy auch für Dienstliches verwendet ist es etwas anderes. Man sollte das trennen. Und Schmid ist für Blümel doch nicht Privat bzw. Familie,oder?

Pelikan22
6
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Woher wissen sie, was da alles an privaten Mails gekaufen ist?

Offensichtlich ein Privatdetektiv, der Herr Sound. Der Donner folgt dann hinten nach!

WSer
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Möglicherweise - um die Übersicht zu behalten ...

Ich lösch auch periodisch meine alten WhatsApp-Nachrichten bzw. selektiere beim löschen. Wenn ich alles ungelöscht haben behindert mich dies z. B. beim Suchen alter Nachrichten ...

Das ist eine ganz normale Praktik.

BernddasBrot
7
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Die ÖVP mauert und zeigt Steherqualitäten ,

trotzdem eines konnte Blümel nicht verbergen , eine 2. Ladung bei der WKSTA ist bereits fixiert . Er wolle nichts sagen , weil er wurde von der WKSTA dazu noch nicht befragt.......aber FM will er unbedingt bleiben............

WSer
7
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Ja klar wird er nochmals geladen ....

Das ist kein Geheimnis. Mittlerweile ermitteln sie schon fast 4 Monate (seit 21. Dezember 2020).

WSer
26
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Mit den Entschlackungen hat sich die Opposition durch ihre eigene Bosheit ein Hax'l gestellt.

Hätten sie den Finanzminister nicht angezeigt.

Rauskommen wird eh nicht's, außer viel Steuergeld verplempert. Das haben uns Steuerzahler die parlamentarischen Hinterbänkler eingebrockt.

harakari
0
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Rauskommen wird eh nichts, (ohne Deppen-Apostroph). . .

. . . aber das haben wir dem miesen ÖVP-Netzwerk und dessen Ober-Netzwerker Sobotka zu verdanken.

Eindachsomal
6
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Politik

Egal was hier geschrieben wird,der Entscheidungsträger ist nicht der Wähler,Politik ist ein verkommenes Geschäft jeglichen Couleur, wir Lemminge entscheiden alle 5 Jahre 1x und danach beginnt das verkommene Geschäft von vorne.Es wird beschissen,gestritten,angekübelt,gehetzt,aber das wesentliche, nämlich dafür zu sorgen die Realen Probleme der Gesellschaft (Gesundheitssystem,Altersarmut,Wirtschaft, Steuerentlastung uvm.) zu verbessern wird vor jeder Wahl versprochen,nur danach bleibt nicht viel übrig.Politiker sprechen gerne von Macht,es heißt aber Verantwortung, denn Macht bedeutet Missbrauch.

Leop
10
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LKA

Ganz kurz aber richtig.Gegen den Blümel war der Grosser ein Lercherl

Pelikan22
2
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Wer is der Grosser?

Den kenn i net. Kennen sie eam?

andy379
12
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Wer so tief im Korruptionssumpf steckt wie Blümel, muss zurücktreten.

Und wenn nicht schon deswegen, dann wegen fachlicher Unfähigkeit. Er ist auf so vielen Arten untragbar.

harakari
0
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Im Sumpf . . .

. . . ist nicht viel mit treten, der kann nur zurückrudern...

SoundofThunder
11
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Ja

Es würde den Respekt vor dem Amt das er bekleidet gebieten.Aber Anstand und Moral sind für ÖVP‘ler Fremdwörter.Ist der Ruf mal ruiniert,regiert‘s sich leichter ungeniert.

dieRealität2020
18
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was spricht dagegen? Läuft auch in anderen rechtstaatlichen Demokratien und politischen Gesellschaftne ab.

.
Blümel: Wesentlich ist der ÖVP bei solchen Personalentscheidungen immer, dass "erstens die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens die Person qualifiziert ist und drittens, dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt.“
Das Wesen einer repräsentativen Demokratie sei es, dass die "gewählten Volksvertreter und die jeweilig gebildete Regierung Entscheidungen trifft“.

dieRealität2020
30
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Korrekt und sachlich die Antworten von Blümel.

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Er hat dazu gelernt. Noch dazu, klare den Tatsachen entsprechende Aussagen. Zu den Postenbesetzungen meinte Blümel, dass diese stets gleich ablaufen - auch unter einer SPÖ-Regierung oder bei einer Beteiligung der FPÖ oder den Grünen. Mit ist nahezu alles zum Artikel gesagt. Kennen alle älteren Österreicher seit 1955 ohne wesentlicher Ausnahmen. Mehr ist hier nichts zu sagen.
.
Darum verströmen diese UsA eine ungeheure Menge an Lächerlichkeiten, da jeder Depp in diesem Land sehen kann, was hier eigentlich genau abläuft. Alle Usa bis dato auch der derzeit laufende haben in Tatsache nur Leerkilometer gebracht und eine Menge Geld gekostet.
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Bei der derzeitigen Kulturflaute, ein nahezu täglicher etwas verminderter Ersatz fürs Kabarett. Ich stelle mir schon seit dem ersten UsA die Frage wo bleiben einmal die am Ende erarbeitenden Ergebnisse für die strafrechtliche und politische Konsequenzen für die Untersuchten? Wo? Was eigentlich ein Gericht wesentlich besser über die Bühne gebracht hätte.
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Es ist und bleibt die Selbstdarstellung von Menschen für sich selbst und ihre Parteien. Leerkilometer und viel Lärm um nichts.
.
Es ist wie bei den früheren sichtbar, am Ende verschwinden größtenteils die Akteure wieder in der Versenkung bei ihren Parteien. Wer würde diese Schwachmatiker bei einer etwaigen kommenden Regierungskoalition verwenden. Kaum vorstellbar. Siehe Vergangenheit.

Lodengrün
7
14
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Aber gerade

wegen dieses Sauhaufens ist Kurz ausgezogen dem ein Ende zu bereiten. Und jetzt verteidigt Blümel, Kurz als auch SIE den Proporz. Nennt man das verlogen?

Mein Graz
12
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@dieRealität2020

Ich bin immer noch am Grübeln aus welchem Grund du dich "dieRealität2020" nennst.

harakari
0
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Danke . . .

. . . Mein Graz, genau mein Gedanke.

voit60
11
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Den lese ich schon lange nicht mehr

Der war oder ist mir zu beleidigend, sodass ich nur ein rotes Zeichen setze.

SoundofThunder
10
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🤔

Er lebt in seiner eigenen Realität. Fern von der Realität.

schteirischprovessa
25
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Zumindest der Herr Krainer hat einmal recht.

Es gibt einen Staat im Staat.
In Österreich heißt er Sozialpartnerschaft.

schteirischprovessa
35
18
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Die falscheste Person im gesamten Ausschuß

ist die NEOS Abgeordnete Krisper.
Die spricht sich für Persönlichkeitsrechte aus, wenn es sie betrifft und kennt das Wort, wenn es um politische Mitbewerber betrifft, überhaupt nicht.
Sie hat sich (leider) erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihres Handys gewehrt. Nicht, weil es keinen Verdacht gegen sie gegeben hat oder sie diesen entkräften konnte, sondern mit dem juristischen Kunstgriff, da sie einen Blog betreibt (den eh kaum jemand kennt oder gar liest) unterliege sie dem Redaktionsgeheimnis.
Diese Dame mag bei sich selbst die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei anderen, damit sie ein wenig Glaubwürdigkeit zurück bekommt.

voit60
8
14
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Hat die Frau

Entscheidungsgewalt, wie es leider deine türkise Nachwuchstruppe hat.

SoundofThunder
9
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Er benutzt Laptops von seinen Mitarbeitern.

Blindes Vertrauen.

schteirischprovessa
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Ein dummer Kommentar mehr

von SoundofThunder, ich glaube der 122.432igste.

harakari
0
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Ihr Glaube . . .

. . . führt Sie da sehr in die Irre, und das nicht nur in einer Beziehung.

SoundofThunder
10
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Tja,Baumschulprovessa

Ihre ÖVP Postings lese ich schon lange nicht mehr.

Pelikan22
4
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Komisch! Aber du bist bestens informiert ...

was drinnen steht. Und dagegenreden kannst a nix! Wie immer: A schwache Meldung! Zählt eh nur am Ostbahnhof!

schteirischprovessa
23
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Ist auch nichts für sie.

Alles, was nur einen Hauch an Objektivität und Sachlichkeit enthält, ist für Sie nicht relevant, außer es stellt den Roten ein gutes Zeugnis aus.

bam313
6
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Saloppe Chats ...

Wissen's was, Hr. Benjamin Blümchen, diese Märchen können sie ihrem Messias Kurz oder ihrer Großmutter erzählen, aber wir bitten sie inständig, das nicht bescheuerte Wahlvieh, auch österreichische Bürger genannt, damit zu verschonen.

Belegen sie besser einen Mathematiknachhilfekurs, damit ihnen nicht wieder 2 Nullen bei der Budgeterstellung abhanden kommen.
Für wie blöd halten sie uns?

laster
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8
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@bam...

nach manchen Kommentaren zu schließen, gibt es leider noch viiiiel zu viele, die er verarschen kann.

satiricus
1
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Heute ist mir wieder ein alter Spruch eingefallen:

"Arroganz ist die Kunst, auf die eigene Dummheit stolz zu sein"

Irgendeiner
0
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Ja,mir auch,ich glaub es ist von Karl Valentin,

das Niveau hebt sich, es ist nur keiner mehr oben.

WSer
27
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Wir würden alle staunen, wenn wir unvorbereitet allen Politiker unerwartet ihre Handys und Laptops abnehmen würden ....

... was wir da "saloppes" finden würden.

Es schaut so aus, wie wenn die Justiz unseren Staat zugrunde. richten wolle.

Im Spätfrühjahr letzten Jahres mit der Aufhebung mancher Covid-Maßnahmen-Gesetze, womit sie - meiner Meinung nach - den Menschheit die Motivation untergrub, sich weiter an Maßnahmen zu halten

.... und jetzt mit den Veröffentlichungen von privaten chats die großteils nicht einmal einen Bezug zum U-Ausschuss haben, geschweige denn straffällige Tatbestände beinhalten.

dieRealität2020
18
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darum wird es auch bei der nächste NR Wahlergebnisse geben

.
die in eine neuerliche ÖVP/GRÜNE Koalition münden werden.
.
Nicht die frustrierten Schreiber in den Foren sind wichtig noch entscheidend, >>>> sondern letztendlich die Menschen und Wähler in diesem Land.<<<< >>>>> Generell <<<<< kann man im Vergleich weltweit zu anderen Gesellschaften sagen, dass es unsere Entscheidungsträger und Verantwortlichen trotz hinkender Bürokratie bis dato mehrheitlich ganz gut gemacht haben.
.
Wer keine verantwortlichen Entscheidungen treffen muss, kann leicht sein neunmalkluges wichtigtuerisches besserwisserisches Maul aufreißen.

Mein Graz
5
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@WSer

Falsch.
Es schaut so aus, als ob die Justiz den Türkisen Augiasstall ausmisten wird.

hbratschi
8
27
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"salopp" trifft schon zu,...

...und zwar auf die gesamte regierungsarbeit. irgendwie hat man das gefühl, dass diese kurz-truppe das ganze als "spiel" betrachtet, als etwas das man nicht ernst zu nehmen braucht. ob gerichte, finanzen, justiz, moral - alles völlig egal. dass es aber um unser land, unsere zukunft, unsere kinder geht, das scheint sie nicht zu kümmern. hauptsache ihr klientel bekommt was ihnen ihrer meinung nach "zusteht"...

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2
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Salopper Spielplatz

Das ist halt auch ihrer "Jugend" geschuldet! Die jungen Herren der ÖVP probieren sich auf der Regierungsbank und planen ihre Karriere, die ihnen noch bevorsteht. Das Gesicht wollen sie soweit wahren, dass sie für die Top-Posten noch attraktiv sind. Was will man von ihnen erwarten? Normal sollte es umgekehrt sein! Die ÖVP und ihre Wähler wollten es so! Top-Leute sollte man nach ihren Erfahrungen und kraft ihrer Charakterstärke für die Politik gewinnen! Ein frommer Wunsch, ich weiß...

WSer
33
9
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Eine desaströse Opposition, die Land spalten will.

Das ist alles nur der Versuch einer medialen Show für die Opposition, mit dem Zweck, Menschen die nichts straffälliges begangen haben, solange vorzuverurteilen, bis die Menge "hängt sie höher" schreit. Straffälliges ist an sich an der ganzen Sache nichts dran.

Die Opposition unterscheidet sich nicht von den Schergen der Inquisition oder der Hexenverbrennern, nur dass sie Gottseidank Menschen in den physischen Tod treiben können. Defacto ist es aber ein Psychoterror, wie wir ihn in der 2. Republik noch nie erlebt haben.

Ich erinnere mich an den U-Ausschuss in der Angelegenheit Udo Proksch, der ein mit Klumpert und und hochversichertes Schiff samt der Mannschaft versenkte. Alle Seemänner starben dabei.

Damals ging die ÖVP man mit den politischen Mitläufern aus der roten Loge 45 humaner um, als in diesem U-Ausschuss.

gehtso
0
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zu der Aussage:

Die Opposition unterscheidet sich nicht von den Schergen der Inquisition oder der Hexenverbrennern,...
kann man nix mehr sagen, außer vielleicht: "Lernen Sie Geschichte!"

Irgendeiner
0
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Damals hat die Justiz den, der die

ertrinken ließ erwischt,just saying.

schteirischprovessa
16
8
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Da ging es ja auch nur um Mord, Mittäterschaft und Unterstützung.

Aber doch nicht um das Schwerverbrechern salopper Chatnachrichten.

WSer
12
2
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Treffend auf den Punkt gebracht ....

Udo Proksch und die rote Loge 45 mit dem Bauernopfer des Verteidigungsministers Lütgendorff, der sich von 3 m Entfernung selbst sich eine Partone zwischen die Zähne jagte.

Oder der legendäre Darabos, der eigenmächtig die Eurofighter Bestellung umwarf, in dem er im Alleingang um 19 % Kostenersparnis, 3 Jets weniger und davon dazu noch ein Klumpert erkaufte. Sonnentaugliche Segler, nannte es Experten. Und gegen Darabos wurde nie ermittelt.

harakari
0
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Alte Ereignisse herauszusuchen . . .

. . . wie unrühmlich auch immer, als Begründung für Jetztzeitiges Verhalten zu präsentieren, ist schlichtweg erbärmlich.

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