Fünf Stunden BefragungBlümel verteidigt Proporz und "saloppe" Chats

Nach fünf Stunden ist die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im U-Ausschuss zu Ende gegangen. Der Erkenntnisgewinn ist überschaubar.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLUeMEL
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Brachte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Opposition noch mit Erinnerungslücken auf die Palme, sind es am Mittwoch zahlreiche Entschlagungen gewesen. Vor allem die kürzlich öffentlich gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG standen diesmal im Mittelpunkt der Befragung. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen guten Bekannten, rechtfertigte sich Blümel.

Die Aufregung um die Chats, in denen es auch um die ÖBAG ging, konnte Blümel nur zum Teil nachvollziehen, wie er sagte. Er sei sich sicher, dass schon jeder Mensch einmal Nachrichten geschrieben habe, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde, vor allem wenn dies aus Emotionen heraus geschehen sei. Das gelte umso mehr, wenn man jemanden schon lange kenne.

Auch im Fall von Thomas Schmid, der vor seinem Aufstieg in den ÖBAG-Chefsessel Generalsekretär im Finanzministerium war, ist dies laut Blümel der Fall. "SchmidAG fertig!", lautete die Nachricht Blümels an diesen, als das dazugehörige Gesetz das Parlament passierte. Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt und meinte, es handle sich schlicht um "eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich lange und gut kennen". Wie auch bei weiteren, ähnlichen Nachrichten ("Du bist Familie").

Proporz weder verwerflich noch ungesetztlich

 Auch generell meinte Blümel auf Fragen zu Postenbesetzungen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe - auch, wenn man formal gar nicht zuständig ist. Dass der Aufsichtsrat in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt gewesen sei, sei "weder verwerflich, noch ungesetzlich". Und in Erinnerung an seine erinnerungswürdige Erstbefragung im U-Ausschuss betonte Blümel ein weiteres Mal: "Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop."

Entschlagung statt Erinnerungslücken

Von der Opposition befürchtetes vermehrtes Auftreten von Erinnerungslücken gab es bei Blümels Zweitbefragung nicht. Dafür machte er ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, werde er in der Causa rund um die Casinos Austria doch als beschuldigter geführt. Dies führte zu vermehrtem Geplänkel zwischen den Fraktionen und Geschäftsordnungsdebatten, was Blümels Befragung in die Länge zog.

Thema bei Blümels fünf Stunden dauernden Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war auch der Wortwechsel via Chat zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Schmid über ein Treffen mit der katholischen Bischofskonferenz, in dem Schmid bei Steuerprivilegien "Vollgas" geben sollte. Die ÖVP-Fraktion bezweifelte, dass das Thema überhaupt in den Ausschuss gehörte, was wieder zu Unterbrechungen führte. Blümel konnte aber ohnehin nicht viel zum Komplex beitragen, schloss aber nicht aus, dass man auch mit anderen Religionsgemeinschaften darüber gesprochen habe.

Abwesend nach Skiunfall

Interna beschäftigen den Ausschuss auch am Rande von Blümels Befragung. Da sich ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach einem Skiunfall eine Muskelverletzung zugezogen hatte, springt für ihn Andreas Hanger ein - der zuvor mehrmals Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender vertreten hatte. Die Rochade sorgte für oppositionelle Häme. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer sieht den Ausschuss nun "fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand".

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) saht in den öffentlich gewordenen Chats mit Thomas Schmid zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nichts Außergewöhnliches. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen.  "Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen", sagte der Finanzminister in seinem Eingangsstatement. 

Neuerlich holte Blümel die Opposition ins Boot und erinnerte an einen deftigen Sager der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss. "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend."

"Weder verwerflich, noch ungesetzlich"

Zu Personalien - es geht heute ja auch um jene seines Vertrauten und nunmehr scheidenden ÖBAG-Chefs, Thomas Schmid - sagte Blümel grundsätzlich und ohne diesen zu erwähnen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe. "Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist", so Blümel wohl bezogen auf die Staatsholding, wo dies formell eben der Fall ist und der dortige Aufsichtsrat die Personalentscheidung trifft. Der Aufsichtsrat wurde allerdings in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. "Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich." "Du bist Familie" und "Schmid-AG fertig" soll Blümel an Schmid getextet haben.

Wesentlich sei "für uns bei Personalentscheidungen immer, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, die Person qualifiziert ist und dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt".

Noch immer kein Laptop

"Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop", sagte Blümel zu einer zuletzt häufig aufgebrachten Frage zu seiner Arbeitsweise. Auch andere jetzige und ehemalige Regierungspolitiker hätten keinen. "Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter." Und: "Ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC." Das tue sie auch ohne Kinderwagen, spielte Blümel auf Vermutungen an, seine Frau habe einen Laptop damit aus ihrer gemeinsamen Wohnung gebracht. "Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen."

Kein Geld von Novomatic und Co.

Blümel betonte einmal mehr, dass im Zuge des Spendensammelns für die angestrebte Obmannschaft von Sebastian Kurz bei der ÖVP jedenfalls keine Gelder von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie "Dual-use-Unternehmen" angenommen worden seien, seit Kurz Obmann sei. "Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig", sagte der Finanzminister. Ebenso schloss er neuerlich aus, dass Vereine, in denen er Verantwortung getragen habe, Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Zusätzliche Brisanz verliehen dem zweiten U-Ausschuss-Auftritt von Blümel neben den öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid die Tatsache, dass er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird. Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP gab sich offensiv gelaunt.

Angriffig zeigte sich die Opposition angesichts der bevorstehenden Befragung Blümels. "Der neue Stil ist ein Märchen, ebenso der Mut zur Veränderung", griff NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die ÖVP an. Die Regierungspartei habe sich einen "Staat im Staat bauen" wollen, sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Er sprach in seinem Statement von einem "System Kurz", das von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen sei, sich die Institutionen der Republik unter den Nagel zu reißen. "Sie brechen alle Regeln, die sie brechen können", so Krainer.

Der Freiheitliche Christian Hafenecker hatte für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gleich ein "Geschenk" parat: Das Medikament "Gedächtnis aktiv", um allfälligen Erinnerungslücken vorzubeugen. Sobotka sei für den Ausschuss mittlerweile untragbar und solle seinen Vorsitz zurücklegen, meinte Hafenecker außerdem. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ging die Sache optimistischer an: Sie sei "guter Dinge" , was die Befragung Blümels angeht.

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet. Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.


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Kommentare (99+)
schteirischprovessa
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Bei der SPÖ hat es keine Postenbesetzungen

mit Günstlingwn gegeben.
Außer alle, die für die SPÖ möglich waren.
Wieso wird nicht untersucht, warum eine Vielzahl von roten Club- und Ministersekretären, Gewerkschaftern, manchmal deren Kinder auf einmal Posten bekommen haben, die für Normalsterbliche mit viel höherer Qualifikation unerreichbar sind?
Da sind ein Kern und ein Hoscher nur die Spitze des Eisbergs.
Das ist seit es die Republik gibt, System in Österreich, dazu gehört auch die ganze Sozialpartnerschaft, die fein säuberlich zwischen rot und schwarz aufgeteilt ist und die sich nicht durch Leistung beweisen muss, da sie ja von Pflichtbeiträgen lebt.
Das war alles in Ordnung, solange die SPÖ an der Futterkrippe gesessen ist, jetzt ist es auf einmal ein Skandal.

UHBP
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@sch..

Hast Angst um deine Kinder, dass sie nicht mehr von den Türkisen versorgt werden können?

wischi_waschi
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schteirichprovessa

Sie sprechen ganz genau das an , was immer schon in Österreich gelebt wurde.
Ja, das ist verdammt richtig. Auch ich war ein Opfer dieses Systems.
Den Job , den ich damals in den Anfang 90iger haben wollte, bekam jenes Mädchen ,
wo der Vater Stadtrat war. (SPÖ). Ich , glaube bei der ÖVP war es gleich, aber damals war halt die SPÖ
die mit Abstand stärkste Partei.
So war es, ich muss aber auch dazu sagen, ich habe trotzdem Karriere gemacht, ohne jemals ein Parteibuch zu haben.

makronomic
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Die Türkisen haben aufgeschlossen

Die Roten sind der Inbegriff der Freunderlwirtschaft und Korruption- gepaart mit Minderqualifikation (erinnere mich an die Friseuse die Aufsichtsrätin bei der BAWAG war - keine Ahnung aber Gewerkschafterin).

Keine Pressekonferenz bei Häupl wo nicht Novomatic auf der Rückwand war uvm - die Riten waren / sind die schlimmsten Freunderl gewesen. Und sie würden das sofort wieder tun würde man sie lassen.

Und die türkise Gruppe hat voll zu den Roten aufgeschlossen wie man liest.

Was kann es schlimmeres fürs Land geben als Türkis / Rot ? Eigentlich nichts.

Es fehlt an einer neuen Kraft im Land, Die FPÖ war’s nicht (genau so schlimm) und die Grünen sind die reinen Wendehälse und Steigbügelhalter.

Die Neos wären ok, aber nicht unter der Dame Reisinger, da fehlt endlich mal an starker Führung.

Hoffe das die Kommunisten in Graz die nächste Wahl gewinnen und es den Betonierer Nagl zerlegt.

Insgesamt ist es traurig das die politische Kultur in Ö nur mehr aus solchen Mauschlern besteht. Das Volk sollte sich sein Land endlich zurück holen.

SoundofThunder
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Der typische Reflex der Türkisen

Wie die kleinen Kinder:Das haben die anderen auch gemacht. Das ist aber keine Entschuldigung für euch.

satiricus
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3 Antwortmöglichkeiten, die es höchstwahrscheinlich zu hören gibt:

1) Daran kann ich mich nicht erinnern
2) Dazu hab ich keinerlei Wahrnehmung
3) Das hat mit dem Untersuchungsthema nichts zu tun
..........

voit60
9
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Ob ihm

Der Pilnacek im Moment gerade vorbereitet.

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