Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des EU-Gipfels, der am Donnerstag bis in die Nachtstunden abgehalten wurde, als Online-Begegnung. Das Thema der seiner Ansicht nach ungerechten Impfstoffverteilung in den EU-Ländern sei nicht auf der Tagesordnung gestanden, schließlich habe es aber gerade darüber "stundenlange Debatten" gegeben
Nach heftigen Debatten über die Verteilung der Impfstoffe gab es unter den Staats- und Regierungschefs der EU einen Kompromiss. Anstelle der "Steuergruppe" sollen nun die Botschafter das Problem lösen. Die Details dazu sollen nun von den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern geklärt werden. Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech und Pfizer gefunden werden.
Kurz hatte ursprünglich davon gesprochen, dass Österreich aus diesem Sonderkontingent 400.000 Dosen erhalten könnte, das waäre das Doppelte der an sich zustehenden Pro-Rata-Menge. Auf die Frage, ob er weiterhin an dieser Zahl festhalte, meinte der Kanzler, es sei üblich, mit "Maximalforderungen" in Verhandlungen zu gehen, am Ende stünde dann immer ein Kompromiss.
Laut italienischen Medien ist es beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag zu Divergenzen zwischen Italiens Premierminister Mario Draghi und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Impfstoffverteilung in Europa gekommen. So kritisierte Draghi Kurz' Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Ampullen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes.
Abfuhr für Kurz?
"Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten", wurde Draghi von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe) zitiert. Ähnlich sieht die Lage der EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei "verantwortungslos", auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen. "Streit mit Österreich über die Verteilung der zusätzlichen Dosen", fasste die Tageszeitung "La Stampa" die Lage zusammen.
Sebastian Kurz sieht das anders. "Ein Drittel" der EU-Länder hätte sich auf Seite Österreichs geschlagen. Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.
In der Sache haben sich nun neue Allianzen gebildet, die früheren im Wege stehen; so sind etwa die Niederlande und Dänemark, Partner Österreichs in der "frugalen Gruppe", auf Gegenkurs. Für Kurz ein völlig normaler Vorgang: Es sei immer so, dass man in Sachfragen manchmal an einem Strang ziehe, ein andermal unterschiedlicher Meinung sei. Kurz zeigt sich optimistisch: "Am Ende des Tages kommt ein Kompromiss heraus, bei dem wir profitieren."