ImpfstoffstreitJetzt fordern sechs Staaten EU-Gespräche zur gerechten Impfstoffverteilung

Sechs EU-Länder fordern hochrangige Gespräche in der Europäischen Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel © AP
 

Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich am Samstag dem Vorstoß an.

In dem Brief an die EU-Spitzen kritisierten Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien), Krisjanis Karins (Lettland) und Andrej Plenkovic (Kroatien), dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge. Im Falle einer andauernden ungleichen Impfstoffverteilung in der EU drohe eine Verschärfung der "Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Sommer", heißt es in dem Schreiben. Einige Mitgliedstaaten würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen Herdenimmunität zu erreichen, "während andere weit hinterherhinken".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig unter den EU-Staaten aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten in dem der APA vorliegenden Schreiben, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. "Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten", schrieben sie.

Die Niederlande und Malta wiesen die Wiener Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für Malta seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte: "Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande nutzten den Spielraum aber "maximal" aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte. Die Niederlande hatten als letztes EU-Land die Impfkampagne begonnen, holen aber inzwischen auf.

Brüssel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der sechs Länder. Ein EU-Vertreter bestätigte am Samstag den Eingang des Briefes und erklärte: "Wir beobachten die Lage genau." Er verwies zudem auf den Plan für einen EU-Gipfel am 25. und 26. März. Bei dieser Gipfelkonferenz werde auch die Koordinierung der Strategie gegen die Covid-Seuche zur Sprache kommen.

Von den ursprünglich fünf Unterzeichnern des Schreibens an Michel und von der Leyen sind drei (Bulgarien, Tschechien und Lettland) bisher schlechter ausgestiegen als bei einer konsequenten Verteilung der Impfdosen nach der Bevölkerung. Slowenien und Österreich haben so viele Dosen erhalten wie es ihrer Bevölkerungsanzahl entspricht. Kroatien, das in der bisherigen Bilanz mit -27 Prozent an drittletzter Stelle liegt, schloss sich erst am Samstag dem Schreiben an. Der kroatische Premier Plenkovic hatte zunächst am Freitag bei einem Besuch in Brüssel laut einem ORF-Bericht sogar Unverständnis für den Vorstoß des Kanzlers geäußert. Es komme ganz einfach darauf an, welches Land bei welchem Hersteller bestellt habe, rechnete Plenkovic vor Journalisten vor. Am Samstag dürfte er seine Meinung dann geändert haben.

Kommentare (82)
VH7F
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Wann tritt die EU Pfuschi Uschi endlich zurück?

Sie hätte es mit den Impfungen in der Hand gehabt. Gescheitert wie als Ministerin.

UVermutung
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Dr. Med. von der Leyen hat die enormen Herausforderungen bisher ...

...grossartig gemeistert. Wer hätte das besser machen sollen?
Dass in ihrem Vehikel (eu) noch ein paar Konstruktionsfehler sind, die repariert gehören, dafür kann sie nichts.

hermannsteinacher
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Kurz

wird sein Aufplustern noch auf den Kopf fallen.

UVermutung
21
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Wenn sich Kurz aufplustern,...

...ist es Teil eines Plans. Das unterscheidet ihn von den Damen und Herrn von der Opposition.

Pelikan22
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Also ...

hat er doch Recht g'habt mit seiner Kritik, der Studienabbrecher!

mtttt
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Quo vadis Österreich

Kurz und die Oststaaten fordern zurecht Transparenz und Information. Wo Beamte konzentriert sind, scharwenzeln auch die Lobbyisten herum. Nicht ist anfälliger als Beamte mit großem Ego und deren Meinung zu geringer Bezahlung. Nicht umsonst sind die abgehalfterten Roten seit letzter Zeit allesamt Lobbyisten geworden, Politprofis eben. Die Kommentare hier sind grenzwertig. Anstatt froh zu sein, dass sich Österreich bemerkbar macht, wird gepatzt. Sollen wir uns im Gemeindebau einsperren ?? Nicht mal die Schweindl kacken auf den eigenen Schlafplatz. Die Regierung wurde gewählt und repräsentiert die Mehrheit. Die nächste Chance für die Opposition kommt bei der nächsten Wahl. Wenn die Wadlbeisserei für eine Mehrheit reicht ? Ich werde es zur Kenntnis nehmen müssen.

Lodengrün
28
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Sie

bedienen sich vielleicht einer Ausdrucksweise. Wundert mich das das hier gestattet wird. Nun Sie disqualifizieren sich damit und werden fortan überlesen.

Paizoni
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Dunkelgrün

So wie ich es mit Ihren Kommentaren mache. Der obige Beitrag ist mir 10 x lieber, als Ihre zumeist massiv Unqualifizierten.

Lodengrün
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Nun

damit muss ich leben. Wusste nicht das Sie auch Anhänger der derben Ausdrucksweise sind. Ihre Kommentare hatten stets Niveau.

Pelikan22
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Derbe Ausrucksweise hin oder her!

In dieser Hinsicht bremst sich hier niemand ein! Das Klima ist meist gehässig! Jeder zahlt mit gleicher Münze zurück. Das gleicht sich immer wieder aus. Wie sagte es irgendeiner? Das Forum ist kein Mädchenpensionat! Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück! Wenn sich alle zurücknehmen und ohne persönliche Beleidigungen auskommen, wäre das natürlich ideal! Bei manchen "Kutschern" gehen halt die Pferde durch. Sie könnens halt nicht besser.

redniwo
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kurz verlangt eu gipfel!

bravo! man muss nur wissen, dass der nächste geplante gipfel ohnehin in 1 woche stattfindet!
er kanns der kurz!

Landbomeranze
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Die Forderung lautet Gipfel zur Verteilung des Impfstoffes!

Sonst reden die in einer Woche über sonst was!!!!!!!! Diese EU und zwar Brüssel stellt sich selbst immer als die Wiege der Marktmacht dar. Bei der Bedienung mit Impfstoffen wird sie behandelt wie ein Baumbrunzer. Andere Staaten horten Impfstoff (USA) oder haben ihre Bevölkerung fast durchgeimpft (Israel) bzw. sind weit weiter, wie z. B. die aus diesem Verein ausgetretenen Briten. Der Sesseldrückerve´rein hat in allen wichtigen Fragen der vergangenen 6 Jahre versagt. Migrationskrise 2015, Grenzschutz und Erfüllung von Maastricht und Dublin Verordnungen und jetzt eben bei der Impfstoffversorgung. Wie ich schon öfter geschrieben habe, die sind gut bei der Klodeckelnormung usw, wobei einheitliche Klodeckel nicht unwichtig sind in einem gemeinsamen Markt. Aber bei großen politische Entscheidungen ist der Verein vollkommen überfordert. Wie soll er auch, er rekrutiert seine Entscheidungsträger aus national abgehalfterten Politikern oder solchen, die aus den Hinterbänken nie heraus kamen.

UVermutung
7
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Ja, der ist gut

Immer einige Züge voraus. Aber das erzeugt auch diesen ohnmächtigen Hass.

Lodengrün
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Das was die EU machte

war korrekt und wurde auch von Kurz gestern noch so gesehen. Was nicht passte und was sie total verpennt haben war der Markt den die Nationen eröffnet haben. Da waren Kapazitäten die kluge Länder für sich genützt haben. Daher der Satz: „wenn Österreich nichts anmeldet gibts auch nichts“. Alles lief völlig transparent ab. Dann haben sie noch auf das falsche Pferd sprich AstraZeneca gesetzt. Bei deren Ausfall stand man dann doof da. Jetzt den Brief an die EU verfassen ist eine Alibihandlung um vom eigenen Totalversagen abzulenken. Das Eingeständnis liegt schon auf dem Tisch sonst würde nicht der Ruf nach rollenden Köpfen beim Beamtenfussvolk laut werden.

UVermutung
6
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Österreich hat, wie die anderen wohlhabenden EU Länder auf alle Pferde gesetzt

Insgesamt 30 Mio Dosen. Es geht um die Nachbarländer. Im Südosten.

Lodengrün
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Ja

das Verhältnis war das Problem. Böse Zungen sagen sie wollten mit AstraZeneca sparen. Das kann ich bei bestem Willen nicht glauben.

SoundofThunder
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🤔

Warum legt sich KurzIV so für Bulgarien usw. ins Zeug? Österreich ist doch davon nicht betroffen ( sagen die Türkisen selber). Ablenkungsmanöver?

Pelikan22
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Frag einmal den Caritaspräsidenten!

Selber ist er nicht betroffen, weil er mit seinem Einkommen zufrieden ist. Trotzdem setzt er sich für die Armen ein! Ist doch leicht zu verstehen, mit a bissle Hirn, oder?

Landbomeranze
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Weil im Zentrum der Lobbyisten offensichtlich gemauschelt wurde,

so hörten wir es in der ZIB1. Die "Flinten Uschi" hat wohl Erklärungsbedarf und die österr. Beamten im Gesundheitsministerium (auch wenn ÖVP nahe) haben vielleicht ein Nickerchen gemacht, während die anderen bei den Impfstoffherstellern lobbyierten. Mag ja sein, dass mit dem billigeren Impfstoff spekuliert wurde, der jetzt überhaupt nur mehr zu einem Drittel geliefert werden soll. Frage mich, wer diese Verträge gemacht hat, wo Lieferverzögerungen nur bei der EU sanktionslos über die Bühne gehen. Österreich jedenfalls nicht, ich glaube es waren die mit Steuerbegünstigungen versehenen Brüsseler Topverdiener. Aber ist vielleicht eh besser so, denn die Frage ist, ob eine größere Menge an Impfstoff überhaupt verimpft werden kann in Österreich. Das Gesundheitsministerium war ja wochenlang nicht in der Lage ein effizientes Impfsystem auf die Reihe zu bekommen.

UVermutung
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Urlaubsrückkehrer im Sommer

Der Virus kommt mit dem Auto wie voriges Jahr...wenn dort bis dahin nicht ordentlich geimpft wird...

voit60
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Gibt es hier wirklich noch Anhänger vom Kanzlerdarsteller

oder ist die Abteilung der 59 höchstbezahlten PR-ler hier unterwegs

UVermutung
25
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Unser Herr Bundeskanzler macht das exzellent...

...trotz unsachlicher Nörgelorgien der Oppositionsdarsteller.

voit60
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der Herr LH auch unterwegs hier?

Kurz ist ein Glück für Österreich, hahaha

blackpanther
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Kurz sollte Nachhilfe bei den Holländern nehmen

Die wissen, wie man sich legal das Optimum beschaffen kann, aber die haben auch keinen Kinderkanzler, sondern routinierte und kompetente Personen in der Regierung. Kurz patzt nur andere an, damit er von seinen begangenen Fehlern ablenken kann. Oder will er so die Koalition sprengen?

bam313
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Erstens sind das nicht die Holländer, sondern die Niederländer.

Und zweitens wäre die Niederlande beinahe in einem Volksaufstand versunken.
Dort brennten mehrere Städte.

Lodengrün
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Nicht

lange her da war mit dessen Premier so etwas von Freund.

voit60
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Kommen eben alle drauf

Was wir leider für einen Kapazunder haben.

voit60
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Der Kanzlerdarsteller will was fordern

Was er selber verbockt hat. Hat noch im Dezember Stolz verkündet, dass er persönlich bei der Firma Pfizer 900000 Dosen für uns bestellt hat, die dann in Tranchen bis Ende März geliefert werden. Würde das auch unter Basar fallen? Leider hat der Blender auch das nicht zusammen gebracht, denn da ist nichts gekommen.

UVermutung
6
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Die 900000 Impfdosen waren die reguläre Zuteilung

Bis Ende März. Siehe Medienberichte vom 17.Dez.
Tut's bitte keine falschen Behauptungen verbreiten.

mtttt
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Rolle Österreichs

..warum soll man nicht Staub aufwirbeln in einer Beamtenburg wie Brüssel. Auch ein 9 Mio Volk soll seine Stimme nutzen im Gebilde EU. Nur so kann man es aufrechterhalten. Die Beamten dort sind Rechenschaft schuldig für ihr tun. Wo Politik konzentriert ist, gibt es Lobbyisten und dann Tricksereien.
Präsenz ist immer gut. Warum sind eigentlich alle abgehalfterten Roten der letzten Zeit Lobbyisten geworden ? Sie wissen wie das dreckige Geschäft der Politik funktioniert.
Warum nicht gemeinsam mit den Ostländern eine Meinung haben ? Vor 112 Jahren hatten wir eine gemeinsame Geschichte.

UHBP
28
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Jetzt fordern sechs Staaten EU-Gespräche zur gerechten Impfstoffverteilung

Ist wie in der Schule. Nicht aufpassen, nichts lernen und dann am lautesten schreien. In der Schule machen da auch immer nur die Dümmsten mit.

hermannsteinacher
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Diese Gespräche

waren eh schon EU-geplant!

Paizoni
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FB

Da scheinen Sie mit dieser Strategie ja Erfahrung zu haben, wenn Sie von Sich auf andere schließen.

gorisoft
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Ehemalige Ostblock Länder

Und Österreich gehört jetzt dazu, na ja die Politik ist ja ähnlich, viel Geschrei und nichts dahinter. Setzen 5.

Lodengrün
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Was schon auffällt

Da wird alles getan, um den Kanzler gut aussehen zu lassen. Sein Vorgehen gerechtfertigt, seine Fehler verschwiegen. Fürchtet man sich wirklich so sehr das sein Bannstrahl einen trifft. Warum darf um nichts in der Welt Kritik vonseiten der Medien kommen. Eine Andeutung ist schon eine Sensation.

scionescio
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@lodengrün: mein Kommentar, dass ich es shr seltsam finde, dass der Artikel mit den unzähligen kurzkritischen Kommentaren jetzt gegen eine neue Headline, die kaum Neues enthält (aber auch keine negativen Kommentare ...), wurde binnen Minuten gelöscht ...

... und mir fällt keine einzige Forenregel ein, gegen die ich auch nur im Entferntesten verstoßen haben könnte.

Die Ohrbanisierung der Medien schreitet fort...

UHBP
25
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@lod...

Gut 200 Millionen Steuergelder, die der Basti den Medien "zusteckt". Noch Frage?

Lodengrün
16
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Der Gedanke

der Staatsmedien liegt nahe.

Robinhood
27
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Wozu die Aufregung?

Österreich liegt genau im Schnitt und damit ist die Aufregung für uns völlig umsonst. Früher gab es die Löwingerbühne heute die tägliche Pressekonferenz vom Bundeskanzler.

Pelikan22
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Das hat auch seine Vorteile!

Erstens werdens nicht einseitig informiert wie von Österreich oder Standard. Zweitens habens - aus ihrer Sicht - immer was zu lachen und müssens sich nicht immer die seichten Witzerl auf Puls4 anschauen.

Lodengrün
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Ja @scio

das regt mich auch auf. So wird jede Schulung der Kritikfähigkeit unterbunden.Es darf nur das verstanden werden das aus dem Büro des Kanzlers freigeschaltet wird. Brainwashing auf breiter Front. Erinnert mich sehr an die Direktiven der Zentralkomitees. Und trifft man auf einen Redakteur so bekommt man gleich das Gefühl: „überlass das dem Experten“. Wie im Theater. Dort weiß der Kritiker auch alles besser. Wie sagte Wolfgang Wagner zu mir:“der Kritiker und der Eunuch wissen es besser, können es aber nicht“.

isogs
27
45
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Zuerst nicht bestellen

oder nur das Billigste, dann aber wegen Benachteiligung schreien.

BernddasBrot
31
46
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Vielleicht findet sich jemand in der EU ,

der Kurz den Verteilerschlüssel erklärt , bevor es noch peinlicher wird oder möchte er nur den ÖVP Chefverhandler zur Impfung , Auer bloß stellen ???...übrigens nach Malta , Deutschland haben nun auch die Niederlande die Vorwürfe von Kurz zurückgewiesen. NL nutze ihre Chancen maximal , so ein Regierungssprecher . Das Land habe lt. Absprachen jene Kontingente frei bekommen , auf die andere verzichteten.

AloisSteindl
14
27
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Er will's einfach nicht hören

Heute hat auch schon Frau Stilling vom Gesundheitsministerium erläutert, wie es dazu kam und dass Kurz eigentlich informiert sein müsste. Prompt kam für diese Unbotmäßigkeit die Forderung der ÖVP-Gesundheitssprecherin, Frau Stilling und Herrn Auer zu suspendieren.
Ich würde mir wirklich eine deutliche und deftige Erklärung der EU-Spitze wünschen, dass Kurz aus reinstem Populismus die hausgemachten Probleme bei der Impfung auf die EU schieben möchte.

Pelikan22
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Schau, schau!

Da protestieren noch sechs andere EU-Staaten gegen die sehr undurchsichtigen Bestellungsformalitäten. Die wollen auch Aufklärung. Mich wundert dann aber doch, warum sie sich echoffieren. Sie gehören doch, und so hab ich das verstanden zu den Impfgegnern, bzw Verharmlosern! Sie brauchen doch gar keine Vaccine! Also ist es wurscht ob ma welche haben und vor allem von welchem Pharmaunternehmen!

Flogerl
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Liebe Urs !

Nachdem du so ziemlich alles in Zusammenhang mit Coroan verschissen hast, wäre es dringend an der Zeit, das Handtuch zu werfen und jemanden an deine Stelle zu setzen, der wenigsten ein wenig eine Ahnung hat ! Baba und foll nit !

Lodengrün
17
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@vogerl

frage mich wer hier peinlich ist. Dein Stil auf alle Fälle. Kannst nicht einmal das Virus richtig wiedergeben. Und auch der Dialekt ist nicht konsequent. Setzen, -Nichtgenügend.

UHBP
28
53
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Neue Schlagzeile: Kurz stockt die Presseförderung um 100 Millionen auf.

Aber nur für jene die schön brav berichten!

SoundofThunder
6
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Ja

Der Standard hat da schon vor ein paar Monaten schon berichtet. Sogar der Falter bekommt noch von der ÖVP 57000€. In diesem Fall verjubeltes Geld für KurzIV.

dieRealität2020
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vollkommener Nonsens & Kokolores den sie da von sich geben

Wenn die Presseförderung aufgestockt wird, dann kommt sie allen Medien anteilsmäßig zugute, die einen Anspruch darauf besitzen und die Voraussetzungen erfüllen. Ich frage mich, warum schreiben sie einen derartigen Unsinn?

45b7f4c094a1f0cc4c5d7996f0fd980
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Hallo Kokolores, wieder einmal das Übliche?

Der Verteilerschlüssel wird jedoch von der Regierung festgelegt. Sonst noch irgend welche Informationen erforderlich Herr Kokolores?

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