"Aus gegebenem Anlass" meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Debatte zum Frauentag heute auch zu den Geschehnissen vom Wochenende zu Wort. "Ich will mich da nicht verschweigen", denn zu diesen Geschehnissen sollte jeder eine Meinung haben, und die auch klar aussprechen:
Wir alle gingen unterschiedlich mit der Pandemie um, hätten unterschiedliche Meinungen zum Virus und zu den Maßnahmen. Es geben auch unterschiedliche Sorge, was Erkrankung betrifft, auch ein unterschiedlich großes Risiko im Fall einer Ansteckung. Aber:
"Es ist immer möglich, Unmut zu äußern, wenn man mit etwas nicht zufrieden ist, aber unter keinen Umständen ist Gewalt akzeptabel, oder Antisemitismus. Und beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt."
Siegheil-Rufe im 2. Bezirk in Wien seien beschämend, "und eine Hooligan-Mentalität, die zu Gewalt führt, und zu einem schwer verletzten Wachmann, ist inakzeptabel".
Auch er habe das Recht, seine Meinung frei auszusprechen. "Und ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel, es widert mich an, und es sollte in Österreich keinen Platz haben."
Die FPÖ als Partei ließ Kurz unerwähnt. Die ÖVP fordert aber nach den jüngsten Corona-Demos FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf: "Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.
Kultusgemeinde warnt
"Es ist eine gefährliche Entwicklung, bei der niemand tatenlos zusehen darf", warnt Oskar Deutsch, Präsident der Isrealitischen Kultusgemeinde. Antisemitische Verschwörungslügen und Rechtsextremismus hätten auf den Straßen Wiens nichts verloren, "sie führen letztlich zu physischer Gewalt". Deutsch sieht die Verantwortung für die physische Gewalt zwar bei den Tätern und Täterinnen. "Die politische Verantwortung für die Eskalation jedoch tragen die FPÖ und Herbert Kickl", meinte der IKG-Präsident.
Anhänger der antisemitischen QAnon-Bewegung, rechtsextreme Organisationen und verurteilte Neonazis sowie "FPÖ-Scharfmacher" hätten zwar auch "Tausende Menschen, die nicht allesamt Extremisten sind" im Schlepptau gehabt, betonte Deutsch, aber: "Wer mit Antisemiten gemeinsame Sache macht, macht sich aber mitschuldig."
Für den IKG-Präsidenten ist es "untragbar, dass Hitlergrüße auf offener Straße skandiert werden". Gegen diese Personen und Gefährder müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.