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ÖVP fordert Kickl-RücktrittKurz nach Corona-Demos: "Das ist inakzeptabel, das widert mich an"

Der Kanzler nützte die Sondersitzung im Parlament aus Anlass des Frauentages, um die gewalttätigen Ausschreitungen und antisemitistischen Äußerungen bei den Corona-Demos in Wien am Wochenende zu verurteilen. Die ÖVP fordert den Rücktritt Kickls.

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Sebastian Kurz und Frauenministerin Susanne Raab: Kurz nützte die Debatte zu einem Seitenhieb auf die radikalen Demonstranten
Sebastian Kurz und Frauenministerin Susanne Raab: Kurz nützte die Debatte zu einem Seitenhieb auf die radikalen Demonstranten © APA/ROBERT JAEGER
 

"Aus gegebenem Anlass" meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Debatte zum Frauentag heute auch zu den Geschehnissen vom Wochenende zu Wort. "Ich will mich da nicht verschweigen", denn zu diesen Geschehnissen sollte jeder eine Meinung haben, und die auch klar aussprechen:

Wir alle gingen unterschiedlich mit der Pandemie um, hätten  unterschiedliche Meinungen zum Virus und zu den Maßnahmen. Es geben auch unterschiedliche Sorge, was Erkrankung betrifft, auch ein unterschiedlich großes Risiko im Fall einer Ansteckung. Aber:

"Es ist immer möglich, Unmut zu äußern, wenn man mit etwas nicht zufrieden ist, aber unter keinen Umständen ist Gewalt akzeptabel, oder Antisemitismus. Und beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt."

Siegheil-Rufe im 2. Bezirk in Wien seien beschämend, "und eine Hooligan-Mentalität, die zu Gewalt führt, und zu einem schwer verletzten Wachmann, ist inakzeptabel".

Auch er habe das Recht, seine Meinung frei auszusprechen. "Und ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel, es widert mich an, und es sollte in Österreich keinen Platz haben."

Die FPÖ als Partei ließ Kurz unerwähnt. Die ÖVP fordert aber nach den jüngsten Corona-Demos FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf: "Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

Kultusgemeinde warnt

"Es ist eine gefährliche Entwicklung, bei der niemand tatenlos zusehen darf", warnt Oskar Deutsch, Präsident der Isrealitischen Kultusgemeinde. Antisemitische Verschwörungslügen und Rechtsextremismus hätten auf den Straßen Wiens nichts verloren, "sie führen letztlich zu physischer Gewalt". Deutsch sieht die Verantwortung für die physische Gewalt zwar bei den Tätern und Täterinnen. "Die politische Verantwortung für die Eskalation jedoch tragen die FPÖ und Herbert Kickl", meinte der IKG-Präsident.

Anhänger der antisemitischen QAnon-Bewegung, rechtsextreme Organisationen und verurteilte Neonazis sowie "FPÖ-Scharfmacher" hätten zwar auch "Tausende Menschen, die nicht allesamt Extremisten sind" im Schlepptau gehabt, betonte Deutsch, aber: "Wer mit Antisemiten gemeinsame Sache macht, macht sich aber mitschuldig."

Für den IKG-Präsidenten ist es "untragbar, dass Hitlergrüße auf offener Straße skandiert werden". Gegen diese Personen und Gefährder müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Kommentare (99+)
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9956ebjo
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@Leop

Danke - 5 - setzen.

Cirdan
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@Leop

Was steht denn da? Und bitte nicht "Das" und "Ihr" verwechseln... Ist nämlich ein deutlicher Unterschied!

Leop
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LKA

Hallo es steht drinnen das Recht geht vom Volke aus. Das Volk kann das alleine nicht entscheiden daher wählt man die Volksvertreter Und ust due Regierung und diese soll den VOLKESWILKEN respektieren was die Regierung Kurz zur Zeit nicht macht Er geht auf das Volk überhaupt nicht zu ja nur mehr zum Schein Dr Fischer ubd Dr Busek habe en das ha auch kundgetan

Cirdan
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@Leop

Und genau das steht eben nicht im Artikel 1, sondern:
Österreich ist eine demokratische Republik. IHR Recht geht vom Volk aus.
Das ist ein nicht zu unterschätzender Unterschied!

Pelikan22
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Schmutzkübelkampagne?

Es gibt gar keinen Mistkübel in dem der widerliche Dreck, den einzelne FPÖ Parlamentarier produzieren Platz hat! Die gibt es aber auch in dieser Partei akademisch gebildete Frauen und Männer, die nicht den Mut haben, solche Fehlentwicklungen zu stoppen. Es ist schade und eine Schande!

SoundofThunder
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Als ob die FPÖ früher nichts mit Rechtsradikalismus zu tun hatte😏

Als er noch mit der FPÖ koalierte hat er zu all den " Einzelfällen " und Meinungen von Einzelpersonen sehr laut geschwiegen.

Carlo62
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@sound

Und, soll Herr Kickl deswegen jetzt nicht zurücktreten?

SoundofThunder
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🤔

Soll er zurück treten? Ja! Wird er zurück treten? Nein! Und im Falle einer Neuwahl wird Kurz wieder mit der FPÖ samt Kickl regieren.

Pelikan22
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Ja mit den ROTEN sicher nicht!

Über die Grünen redest nicht? Die willst ja mit der Pam im Boot sehen. Na ja! A fesche Frauenpartie!

SoundofThunder
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🤔

Mit den Roten geht KurzIV sicher nicht mehr zusammen. Zwischen beiden Parteien ist zu viel Porzellan zerschlagen worden. Und die Grünen werden sich nach der nächsten Wahl anschauen. Dann haben wir wieder a fesche Buberlpartie😏

SoundofThunder
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PS

Und er wird es in der nächsten Koalition mit der FPÖ wieder tun.

Reipsi
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Mit dem

Patienten sicher nicht.

smarty
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Absolut

richtig, solche Auftritte von offensichtlich Wahnsinnigen gehören mit aller Härte unterbunden. Demos mit Anstand (scheinbar für diese Personen unmöglich) und Einhaltung von Regeln (Maske, Abstand etc.) von mir aus und wäre rechtens. Die, noch blaue bezeichnet Fraktion, mit ihren Kampfschreiern ist nicht würdig Österreicher zu sein. Rücktritt!

ralfg
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Man probiert ja wirklich zusammenzuarbeiten damit wir aus der Sache raus kommen. Das meiste ist gut manches nicht so gut aber das wichtigste ist, dass alle an einem Strang ziehen.
Demos und größere private Feiern sind aktuell wirklich inakzeptabel. Die Strafen viel zu gering. Man vergisst das exponentielle Wachstum des Virus. Wenn sich bei der Demo 100 Querdenker anstecken (die sich ohnehin nie an Regeln hatlen wollen) stecken eben diese regellosen Leute einen Haufen weiterer Leute an. So können aus 100 tausende werden.

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