Die Corona-Pandemie laste besonders auf den Schultern der Frauen, meint die SPÖ in ihrem "Dringlichen Antrag" an die Regierung, dazu eine Sondersitzung des Nationalrats abzuhalten. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen weiblicher Arbeitnehmer und eine Unterhaltsgarantie.
In dem von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird darauf verwiesen, dass Frauen sehr oft in systemrelevanten, schlecht bezahlten Berufen die Grundversorgung der Gesellschaft aufrechterhielten: "Sie sind im Krankenhaus, auf der Intensivstation, im Pflegeheim und im Supermarkt tätig und müssen zugleich noch mehr als sonst die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause leisten."
Dazu würden Frauen am Arbeitsmarkt besonders hart getroffen. Sowohl die Arbeitslosigkeit insgesamt als auch die Langzeitarbeitslosigkeit im Speziellen nähmen bei Frauen stärker als bei Männern zu, schreibt der SPÖ-Klub und beklagt, dass die Regierung dabei nur zusehe und die Frauen im Regen stehen lasse.
In ihrer Wortmeldung zu Beginn schilderte Rendi-Wagner die Erfahrungen aus den Gesprächen mit Frauen. Eine junge Unternehmerin muss putzen gehen, um die Familie ernähren zu können, "weil die Hilfen des Staate zu spät ankamen".
Eine 16-Jährige aus der Obersteiermark wollte eine Lehre beginnen in der Firma, in der schon ihr Vater und ihr Großvater gearbeitet haben. "Jetzt ist der Lehrplatz weg."
Die Arbeitslosigkeit der Männer sei um 25 Prozent gestiegen, jene der Frauen um 40 Prozent. Und auch von den Mitteln für die Kurzarbeit profitierten Männer mehr als Frauen.
"Es hat sich ausgeklatscht"
Die Armutsfalle bedrohe vor allem die Frauen, Frauen seien auch stärker als vor der Krise von Gewalt betroffen. Bei den Anrufen der Frauen-Helpline habe es eine Zunahme von 40 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gegeben. "Die Frauen erwarten sich von Ihnen, von uns allen, dass wir entschlossen vorgehen, dass wir keine Frau im Stich lassen in der Krise!"
Zwei Drittel aller systemrelevanten Berufe seien von Frauen besetzt, und sie seien zu Beginn der Krise viel beklatscht, in den vergangenen 12 Monaten als Heldinnen gefeiert worden. "Aber es hat sich ausgeklatscht."
Auch die psychische Gesundheit der Frauen leide mehr als die der Männer. Die SPÖ führt dies darauf zurück, dass Frauen durch Home-Schooling in Verbindung mit Home-Office stärker gefordert gewesen seien. Ökonomisch und psychisch besonders betroffen seien hier Alleinerzieherinnen.
Die Forderungsliste der SPÖ ist umfassend. Verlangt werden etwa ein höheres Arbeitslosengeld, gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unternehmen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte darauf mit der Feststellung, dass das Frauenbudget um fast 50 Prozent gesteigert worden sei. Dazu gebe es ein Rekordbudget des Finanzministers für Arbeitsmarkt und Wiedereinstieg. "Wir sind bei den Hilfen Weltspitze und das ist gut so", rühmte der Kanzler seine Regierung. Hoffnung hat er, dass künftige Öffnungsschritte Frauen wieder entsprechend in Beschäftigung bringen.
Dass nicht alles Eitel Wonne ist, ist aber auch dem Regierungschef klar. Homeschooling sei eine massive Belastung gewesen. Dies habe vor allem Frauen und dabei speziell Alleinerzieherinnen getroffen. Auch sei es problematisch, dass man sich im 21. Jahrhundert noch immer mit Themen wie Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Gewaltschutz auseinandersetzen müsse.
"Wir sind bei den Hilfen Weltspitze und das ist gut so", rühmte der Kanzler seine Regierung. Hoffnung hat er, dass künftige Öffnungsschritte Frauen wieder entsprechend in Beschäftigung bringen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erinnerte daran, dass es im Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) heuer zu einer überproportionalen Förderung von Frauen kommt.
Ärger über Kanzler Kurz
Vor allem SPÖ und FPÖ zeigten sich mit Kurz' Wortmeldung höchst unzufrieden, und das auch, weil er die Debatte zur Verurteilung von Gewalt und Antisemitismus bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten in Wien nützte. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zählte nur sieben den Frauen gewidmete Redeminuten des Kanzlers und warf ihm Respektlosigkeit vor. Es fehlten Taten von allen Regierungsmitgliedern, und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) befinde sich "ein bisschen im Dämmerschlaf".
Ihre FP-Kollegin Rosa Ecker sah das ähnlich. Kurz habe "die Maske fallen gelassen" und gezeigt, wie wenig wichtig ihm Frauenanliegen tatsächlich seien. Sie forderte eine Richtungsänderung, aber auch ein Ende der Coronamaßnahmen, damit die Frauen wieder Familienfeste ohne Einschränkungen kämpfen könnten.
Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung oft noch wie eine Vision von einem anderen Planeten wirke, etwa wenn Mädchen am Land bei der freiwilligen Feuerwehr mitmachen wollten.
"Jahrhundertelange Sisyphosarbeit"
Hier traf sie sich mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Die sprach von jahrhundertelanger Sisyphosarbeit und warnte vor einen antifeministischen Backlash in der Krise. "Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag", betonte sie. Die Wortmeldung des Kanzlers zu den Demos am Wochenende verteidigte sie. Überall dort, wo Antisemiten und Neofaschisten aufmarschierten, spiele auch die Frauenverachtung mit, meinte Maurer.
Seitens der ÖVP verteidigte Elisabeth Pfurtscheller den Bundeskanzler. Ressortchefin Susanne Raab (ÖVP) erinnerte dann an breite Unterstützungsmaßnahmen für Frauen und "noch nie da gewesene Familienleistungen" in der Krise. "Ich möchte, dass jedes Mädchen in Österreich weiß, dass es werden kann, was es will", unterstrich sie und verwies auf eine neue, mit 1,3 Mio. Euro dotierte Förderinitiative für naturwissenschaftliche Berufe.