Zumindest ein Disput zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den Grünen ist beigelegt: Das Finanzministerium hat am Sonntag der von Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geforderten Notvergabe auf der Westbahnstrecke zustimmt und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben.
Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte Blümel Kabinett am Sonntag mit.
Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Millionen Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Millionen Euro.
Öffentlicher Disput
Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.
Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.
