Die Polizei hat am Samstag auch die von der FPÖ angemeldete Ersatzdemo für die untersagten Anti-Corona-Maßnahmen-Versammlungen verboten. Argumentiert wird das mit den Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art, die gezeigt haben, "dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes schlichtweg ignorieren", hieß es in einer Aussendung der Polizei.
Damit sei es "geradezu erwartbar, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird". Die Hintanhaltung großer Gefahr für die Volksgesundheit, welche durch die Abhaltung einer solcher Versammlung und das Verhalten der Teilnehmer entstehen würde, wiege schwerer als das Interesse eine solche Versammlung abzuhalten, hielt die Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde fest.
Die Polizei ersuchte die Bevölkerung, von einer Teilnahme an der Großversammlung Abstand zu nehmen und weist darauf hin, dass im Falle des Zuwiderhandelns mit der Auflösung der Versammlung gerechnet werden müsse. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Jede Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes werde ebenfalls geahndet. Hier drohen Strafen bis zu 500 Euro, so die Exekutive.
Stellungnahme Hofer
Die FPÖ reagierte entsetzt. Bundesparteichef Norbert Hofer macht sich "sehr sehr große Sorgen", wie er in einem Facebook-Video sagte. Die Verfassung werde untergraben, sagte Hofer und ersuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und zu zeigen, dass er wirklich ein "Präsident aller Bürger" sei.
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann, Manfred Haimbuchner, bezeichnet die Demonstrationsverbote als "dunkle Stunde" für die österreichische Rechtsstaatlichkeit. "Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen."
Der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte, dass die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens keinesfalls noch länger hinausgezögert werden dürfe. Die soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Bevölkerung sei nicht länger hinnehmbar. Haimbuchner spricht sich deshalb für eine sofortige Öffnung der Schulen und der Gastronomie sowie kleiner und mittelständischer Betriebe aus: "Es muss den Leistungsträgern in unserem Land ermöglicht werden, ihr Leben wieder aktiv selbst zu gestalten." Haimbuchner hofft, "dass es den vernunftorientierten Kräften innerhalb der ÖVP gelingt, sich durchzusetzen".
31.01.2021 um 06:12 Uhr
Gerade der Herr ExInnenminister der zu seiner Zeit alles und jeden lückenlos kontrollieren wollte, redet jetzt von Menschen und Bürgerrechte.
Eine derzeitige Politik zielt nur darauf ab, der Regierung so gut es geht auf der Nase herum zu tanzen. Man kann der Regierung etwas vorwerfen oder nicht, zumindest darf man annehmen, dass sie das Beste für uns will. Zumindest ein Herr Hofer denkt mittlerweile selbst über eine Impfung nach. Die Politik zum Aufruf des Ungehorsams ist verantwortungslos und bringt nur weiters Unglück über uns. Es wird auch zukünftig an uns allen liegen, Verantwortung zu tragen um weitere Lockdowns zu verhindern.
30.01.2021 um 23:45 Uhr
Der ehemalige Innenminister KI,......
...... will auf der Demo alle Regelungen von Maskentragen und Abstandhalten ausführen....... jetzt auf einmal - wo er doch nicht einmal im Parlament die Maske trägt und strikt dagegen ist.
Außerdem beklagt er, dass das Verbot der Polizei EINMALIG in der zweiten Republik ist !!! Da hat er voll kommen recht der Herr Minister a.D. ----- denn wir hatten auch noch nie eine Pandemie und die Volksgesundheit musste auch auf Grund der Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker noch nie so geschützt werden.
Und warum lässt sich eigentlich der Parteivorsitzende Hofer impfen?
Wenn Corona doch gar nicht so schlimm ist, wie Herr Kickl behauptet.?
30.01.2021 um 23:36 Uhr
Lustig
Als Kickl noch Minister war, wollte er selbst sämtliche Demos in Wien verbieten, weil die ständigen Sperren den Wienern nicht zumutbar wären. Da gibt es eine spannende OTS Aussendung vom Kickl...
30.01.2021 um 23:18 Uhr
Richtig so das diese
AUFMÄRSCHE verboten werden und zugleich schützt man die Volksgesundheit!!
30.01.2021 um 22:27 Uhr
Es ist einfach köstlich,...
... wie sich die FPÖ künstlich echauffiert! Noch nicht lange her wollten diese blauen Strauchdiebe alles kontrollieren und überwachen, und jetzt müssen sie dagegen mobil machen! Pfzi Teufel!
30.01.2021 um 23:19 Uhr
Strauchdiebe? Besser ...
VVV ... Verein für Volksverdummung ...
30.01.2021 um 23:05 Uhr
Wenn die FPÖ
zur Demo gegen die Regierungsmaßnahmen aufruft (ganz egal wie man zu diesen steht, die Regierung wurde demokratisch gewählt), dann kupfert sie Trumps Aufruf zum Widerstand gegen ein demokratisches Wahlergebnis ab. Wenn es dann wie in den USA plötzlich eskaliert, dann spielen sie die armen Unschuldigen, dann ist es auch plötzlich der böse Mob, der ihren Aufruf falsch verstanden hat, der schuld ist... grauenhaft, wie hier aus parteipolitischen Gründen die Gesundheit der Bevölkerung aufsSpiel gesetzt wird. Einfach nur noch tiefste Schublade!
30.01.2021 um 20:37 Uhr
---
Demorecht, Protestrecht...alles schön und gut! Aber was hier betrieben wird, ist gefährliche Hetze und geht meilenweit darüber hinaus!
30.01.2021 um 23:20 Uhr
Aufmärsche sind
das!! Sonst nix!!!
30.01.2021 um 19:49 Uhr
Demonstrationen zu verbieten ist immer sehr bedenklich und spiel extremen Gruppierungen sogar in die Hände, weil sie dann die Märtyrerrolle einnehmen können....
... es ist doch lachhaft, dass unsere Polizei nicht in der Lage sein soll, bei Verstößen gegen das geltende Gesetz die Übeltäter herauszufischen und durch anwesende Schnellrichter gleich sauber abstrafen zu lassen - ich bin mir sicher, dass dann der Spuk schnell ein Ende hätte.
Aber mit Hundertschaften und Polizeihunden in der Früh kleine Mädchen ins Ausland bringen ist anscheinend viel einfacher...
30.01.2021 um 19:21 Uhr
Was jammert’s da
so herum....? Bitte zuerst einmal die Faktenlage: Demo gegen die Regeln zum Schutz der Bevölkerung?! Mich beschleicht der Verdacht das viele nicht zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden können- am Besten gleich zur Schulung nach Weißrussland . Das die Blauen das chaotische Verhalten unterstützen ist wie immer weit weg von sinnvoll...
30.01.2021 um 18:52 Uhr
Die Lüge der Repräsentativen Demokratie
Ihr denkt hier wohl alles ist gut? Aber ihr wurdet getäuscht. Diese Repräsentative Demokratie ist nichts weiter als eine Eliten Demokratie. Durch die jahrelange Indoktrination in der Schule und durch die Medien, wurden die Bürger zu braven Arbeitern erzogen, die absolut kein Mitbestimmungsrecht besitzen. Die Manipulationsmethoden sind groß, Man nennt dies OESIGARCHIE.. Denkt was 1933 passierte? Für was Demos,, wenn sich Europa/ die Welt im Krieg befindet mit einem Virus? Soll man dies leugnen.! Wir möchten zurück in die Friedenszeiten, aber nicht mit Fallotten. konfrontiert werden. Gehe ich heute durch Schigebiete alles voll um 18 Uhr vor Supermärkten mit Wiener, NÖ, Grazer PKW, Schilaufen sollen diese, aber nicht wohnen
30.01.2021 um 17:22 Uhr
Kurz hat Angst
vor dem Volk. Darum hat Nehammer 15 Demos und auch die Kundgebung am Sonntag verbieten lassen, obwohl die Veranstalter angeboten haben, Masken zu verteilen. Zwei Demos, die nicht an der Regierung Kritik üben, wurden übrigens erlaubt.
30.01.2021 um 17:54 Uhr
Anndrea
Kennen wir schon.....Schuld sind immer die anderen!
Masken verteilen und Masken tragen ( nicht in der Hand, sondern eng anliegend über Nase, Mund und Kinn - für die FPÖ Anhänger) besteht ein Unterschied!
30.01.2021 um 18:32 Uhr
Schuld sind immer nur bei der ÖVP die Anderen!
Merken sie sich das endlich!
30.01.2021 um 19:00 Uhr
bam113
Ich habe dich soeben gemeldet! Solchen radikalen Typen gehören zumindest aus dem Forum geworfen! Dein Mist ist hetzerisch und brandgefährlich!
30.01.2021 um 18:53 Uhr
bam
Willst du eine Anzeige wegen Nazi-Wiederbetätigung riskieren! Dann mach so weiter!
30.01.2021 um 23:05 Uhr
Pass auf,
dass du keine Anzeige wegen Verleumdung bekommst!
30.01.2021 um 23:12 Uhr
bam313
Welche Verleumdung? Du hast alles hier gepostet!, Gelesen von tausenden anderen!!!
Also geh vom Eis, bevor es bricht!!!
30.01.2021 um 18:39 Uhr
Bam313
Entspannungsübungen!!!!
30.01.2021 um 17:50 Uhr
@Anndrea
Sie meinen mit "erlaubt" die Demos gegen den braunen Sumpf?
30.01.2021 um 17:20 Uhr
ENTSETZT....bin ich, wenn ich "FPÖ" ...
...schon höre...
Gordon
30.01.2021 um 19:05 Uhr
Gordon
Ich auch! Und das schreibe ich als Ex-Wähler!
30.01.2021 um 17:17 Uhr
Richtig
Finde es gut, dass diese Demos nicht zugelassen werden. Sind sie doch eine Gefährdung für die Gesundheit und haben in meinen Augen keinen anderen Zweck als Hetze zu betreiben.
30.01.2021 um 17:40 Uhr
Demo
Sehr richtig
30.01.2021 um 17:06 Uhr
Eine Demo zu verbieten....
...ist der falsche Weg. Erlauben mit Vorgaben und Einschreiten bei Missachtung der Vorgaben.