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Demos in WienPolizei untersagt Corona-Großdemonstrationen am Wochenende

Insgesamt 17 Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen waren für Samstag und Sonntag angemeldet worden. 15 davon wurden wegen der Ansteckungsgefahr mit den Coronamutationen von der Polizei nicht bewilligt.

© (c) APA/GEORG HOCHMUTH
 

Gleich 17 Versammlungen und Demonstrationen wurden für das Wochenende angemeldet. Es handelt sich dabei vorwiegend um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und einige Gegenkundgebungen. Der Großteil davon wurde von der Wiener Polizei untersagt. Begründet wurde das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls.

Möglich macht das die am 25. Jänner in Kraft getretene 3. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung, die bestimmt, dass Teilnehmer von Versammlungen zueinander einen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten und einen eng anliegenden Mund- und Nasenschutz zu tragen haben. Bei Großversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern ist es notorisch, dass der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, so die Wiener Polizei Freitagnachmittag in einer Aussendung.

Da Gesundheitsexperten davon ausgehen, dass unter solchen Bedingungen die Übertragung der neuen Coronavirusmutationen erhöht stattfinden würden, entschied die Behörde gegen die Versammlungsfreiheit und im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung.

Verstöße bei vergangenen Versammlungen

Weil es bei vergangenen Versammlungen zu massiven Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen ist, wurden die Versammlungen untersagt. So wurde weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes bei Demonstrationen. "Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden", sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. "Auch an diesem Wochenende war zu warten, dass es wieder zu massiven Verstößen kommen wird", sagt er. "Das Interesse der an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter", betonte der Polizeisprecher.

Vor zwei Wochen hatten sich Zehntausende (laut Polizei 10.000, laut Veranstaltern 50.000) in der Wiener Innenstadt eingefunden, um ohne Maske eng gedrängt ihrem Unmut Luft zu machen - unter reger Beteiligung des rechten Randes, etwa der Identitären rund um Martin Sellner oder des Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. 20 Festnahmen und mehr als 300 Anzeigen waren die Bilanz nach Tumulten, beinahe Zusammenstößen mit Gegendemonstranten und Übergriffen gegen Medienvertreter.

Die Polizei wurde kritisiert, sie habe die - teils aggressiven - Maßnahmen-Gegner und Corona-Leugner, darunter Rechtsextreme, Hooligans und sogenannte Querdenker, gewähren lassen und stattdessen Gegendemonstranten eingekesselt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ließ den Einsatz evaluieren und legte ein neues Einsatzkonzept vor.

FPÖ meldet eigene Demo an

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich als Redner bei der nun abgesagten Demo "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch" am Sonntagnachmittag angekündigt hatte, nannte die Entscheidung einen "Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden."

Die FPÖ hat nun für Sonntagnachmittag auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung zum Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ angemeldet.

 

 

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Gedankenspiele
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Eine Demonstration vorab zu verbieten, halte ich in einer Demokratie für äußerst bedenklich.

Wenn sich die Teilnehmer der Demo nicht an die Gesetze halten, kann man immer noch einschreiten.
Aber schon vorab so etwas zu untersagen bedeutet für die Zukunft nichts Gutes!

Jondrick
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Geht nicht.

Die Demonstrationen werden abgesagt wegen Ansteckungsgefahr in Öffentlichen Verkehrsmitteln wie z.B. Bussen oder U-Bahn.

dude
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Spielen Sie mehr mit Ihren Gedanken, Gedankenspiele!

Diese Demonstranten demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen! Also demonstrieren Sie gegen Abstandsregeln, gegen die Maskenpflicht und gegen das Verbot von Massenveranstaltungen! Da ist es doch logisch, dass sie bei ihrer Massenveranstaltung, auf Abstandsregeln und Maskenpflicht pfeifen!
Für die Zukunft sehe ich nicht schwarz, denn nachdem wir die Corona-Pandemie überstanden haben, werden die Corona-Maßnahmen aufgehoben und wir dürfen wieder für (fast) jeden unserer Wünsche demonstrieren!

Gedankenspiele
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@dude

Das freut mich, dass Sie so positiv in die Zukunft sehen.
Ich wäre mir da aber nicht so sehr sicher. Die Politik sieht sehr wohl, was alles möglich ist.

Und zur Klarstellung. Ich bin kein "Coronaleugner". War noch nie auf so einer Demo und wäre auch dieses Mal nicht hingegangen.
Aber als freiheitliebender Mensch and Anhänger einer freien Demokratie wäre ich beim Beschneiden von Grundrechten und dessen Gutheißen etwas vorsichtiger!

dude
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Für einen "Coronaleugner" habe ich Sie nie gehalten, Gedankenspiele!

Folgendes habe ich hier in diesem Forum schon so oft geschrieben, aber Sie fordern mich auf, es nochmals zu tun:
Es geht nicht darum, dass die Politik "unliebsame" Meinungen verbietet! Überhaupt nicht! Sie verbietet nur die Corona-Maßnahmen (Abstand, Maskenpflicht, Verbot von Menschenansammlungen) zu brechen. Also die Gesetze und Verordnung nicht zu brechen! Das ist doch gut!
Und wenn jetzt Gegenstand einer Demo der Kampf gegen diese leidigen, aber verordneten Corona-Massnahmen ist, muss jeder vernünftige Mensch davon ausgehen, dass eben diese Maßnahmen bei der Demo nicht eingehalten werden!
Und jetzt kommt meine Wiederholung: Das demokratisch so wichtige Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung muss in diesen außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnlich kreativ gewährleistet und mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden:
# Demo-Seiten in maßgeblichen Tageszeitungen (muss natürlich als Demo-Inhalt gekennzeichnet sein und darf nicht im redaktionellen Teil untergehen!)
# Sendeminuten im Radio und im Fernsehen
# Pressekonferenzen unter Einhaltung aller Corona-Maßnahmen
# Demonstrationen mit großen Transparenten und auch gerne mit Megaphonen von mir aus auch am Helden- oder am Ballhausplatz (ABER auf max. 10 Pers. beschränkt)
Ich denke, dass man auch so von seinem demokratischen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen kann!
UND der demokratischen Zukunft Österreichs sehe ich wirklich sehr optimistisch entgegen!

Gedankenspiele
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@dude

Sie schreiben
"Sie (die Politik) verbietet nur die Corona-Maßnahmen (Abstand, Maskenpflicht, Verbot von Menschenansammlungen) zu brechen. Also die Gesetze und Verordnung nicht zu brechen! Das ist doch gut!"

Ob ein Gesetz gebrochen wird oder nicht kann niemals die Vergangenheit zeigen sondern nur die Gegenwart.
Ich kann in einer Demokratie (normalerweise) nicht heute, Freitag, eine Demo für Sonntag untersagen, weil ich bei dortiger Demo Gesetzesbrüche erwarte.
Mit diesem Argument kann ich willkürlich jede Demonstration untersagen, egal um welches Thema es sich handelt.

Aus dem sleben Grund bin ich auch gegen die Präventivhaft!

blackpanther
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Immer dasselbe

Bei diesen Demos geht es ohnehin immer um dasselbe - und in einer Zeit, wo Schulen und Geschäfte geschlossen haben müssen, keine Gastronomie stattfinden darf, ist es auch nicht nötig, dass die zumeist Berufsdemonstranten, Coronaleugner, Rechtsradikale, Impfgegner und Verschwörungsfuzzis ihre abstrusen Botschaften fast schon täglich vor sich hinleiern und all jenen ins Gesicht spucken (bildhaft..), die sich an die Regeln halten und dadurch beitragen, dass das Leben wieder normaler wird. Außerdem steht es jedem frei, sich allein mit seinem Transparent auf die Straße zu setzen und so zu demonstrieren. Aber dazu sind diese Demonstranten offenbar zu feig, nur in der Masse fühlen sie sich stark und wichtig!

Gedankenspiele
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@blackpanther

Ehrlich gesagt bin ich auch kein großer Fan dieser Art von Demonstrationen. Aber darum geht es nicht.
Ich denke bei solchen Maßnahmen immer an die Zukunft. Welche Auswirkungen solche Entscheidungen in der Zukunft haben können.

Mir gefallen nicht alle Demonstartionen auf dieser Welt, aber solange die Teilnehmer sich an die Gesetze halten, sollten diese in einer freien Demokratie nicht schon vorab verboten werden.

Unter solchen Voraussetzungen kann die Polizei auch künfig Demos untersagen, deren Meinung dann auch Sie vertreten sehen wollen.
Und Sie würden es wahrscheinlich weniger lustig finden, sollten Sie nicht mehr das Recht haben zu demonstrieren, weil die Polizei vermutet, Sie werden sich in der Zukunft nicht an die Gesetze halten.

Das ganze geht schon ein wenig in Richtung der Präventivhaft.

Gedankenspiele
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Jetzt wird die Stimmung erst recht kippen!

Wieviele nachgewiesene Infektionen hat es bei Demonstrationen gegeben?
Wenn ich richtig informiert bin sind es gleich viele wie beim Skifahren.
Nämlich keine einzige. Skifahren ist aber weiterhin erlaubt.

Sind ab jetzt nur mehr Demos erlaubt, die zur Huldigung des "besten, schönsten, gebildetsten Bundeskanzlers aller Zeiten, Sebastian Kurz erlaubt?

redbull
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Das weiß doch niemand

Wieviele Demonstranten hatten später Kontakt mit einer Person, die danach unbemerkt infiziert jemanden im Pflegeheim angesteckt hat? Man weiß es nicht. Vielleicht null, vielleicht viele? Die Folgen kennen wir.

wolff02
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das weiß doch niemand

Wenn heute noch jemand ungetestet in ein Pflegeheim kommt ist es wohl das versagen der Regierung!

Gedankenspiele
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@redbull

Ja, aber so kann man nicht argumentieren.
Ich kann nicht eine Demo verbieten, weil sich vielleicht jemand in der Zukunft nicht an die Maßnahmen halten wird. Dann steckt sich tatsächlich jemand an und dieser Jemand steckt wiederum jemanden im Altersheim an.

Die Lösung in diesem Fall wäre wohl eher den Zugang ins Altersheim nach 10 Monaten Pandemie endlich zu kontrollieren, anstatt Demos zu verbieten (egal zu welchem Thema).

blackpanther
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Sie kippt schon

Aber bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die sich von diesen Wichtigtuern nur noch gefrotzelt vorkommen!

Mouette
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Gute Entscheidung!

Coronavirus-Verbreitungs-Demos sind derzeit wirklich nicht angebracht!

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