Gleich 17 Versammlungen und Demonstrationen wurden für das Wochenende angemeldet. Es handelt sich dabei vorwiegend um Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und einige Gegenkundgebungen. Der Großteil davon wurde von der Wiener Polizei untersagt. Begründet wurde das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls.
Möglich macht das die am 25. Jänner in Kraft getretene 3. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung, die bestimmt, dass Teilnehmer von Versammlungen zueinander einen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten und einen eng anliegenden Mund- und Nasenschutz zu tragen haben. Bei Großversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern ist es notorisch, dass der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, so die Wiener Polizei Freitagnachmittag in einer Aussendung.
Da Gesundheitsexperten davon ausgehen, dass unter solchen Bedingungen die Übertragung der neuen Coronavirusmutationen erhöht stattfinden würden, entschied die Behörde gegen die Versammlungsfreiheit und im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung.
Verstöße bei vergangenen Versammlungen
Weil es bei vergangenen Versammlungen zu massiven Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen ist, wurden die Versammlungen untersagt. So wurde weder der Mindestabstand eingehalten, noch die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes bei Demonstrationen. "Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden", sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. "Auch an diesem Wochenende war zu warten, dass es wieder zu massiven Verstößen kommen wird", sagt er. "Das Interesse der an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter", betonte der Polizeisprecher.
Vor zwei Wochen hatten sich Zehntausende (laut Polizei 10.000, laut Veranstaltern 50.000) in der Wiener Innenstadt eingefunden, um ohne Maske eng gedrängt ihrem Unmut Luft zu machen - unter reger Beteiligung des rechten Randes, etwa der Identitären rund um Martin Sellner oder des Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. 20 Festnahmen und mehr als 300 Anzeigen waren die Bilanz nach Tumulten, beinahe Zusammenstößen mit Gegendemonstranten und Übergriffen gegen Medienvertreter.
Die Polizei wurde kritisiert, sie habe die - teils aggressiven - Maßnahmen-Gegner und Corona-Leugner, darunter Rechtsextreme, Hooligans und sogenannte Querdenker, gewähren lassen und stattdessen Gegendemonstranten eingekesselt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ließ den Einsatz evaluieren und legte ein neues Einsatzkonzept vor.
FPÖ meldet eigene Demo an
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich als Redner bei der nun abgesagten Demo "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch" am Sonntagnachmittag angekündigt hatte, nannte die Entscheidung einen "Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden."