Ja zum Lockdown, Verkürzung der Sommerferien noch kein Thema

Mit Verständnis aber auch Kritik haben die Landeshauptleute auf den am Freitag bekannt gegebenen neuerlichen Corona-Lockdown nach Weihnachten reagiert. Vielfach erkannte man die Notwendigkeit der Maßnahmen. In den SPÖ-regierten Bundesländern sah man aber auch Fehler und ungeklärte Details. Kritisiert wurde hier auch die neuerliche Schulschließung.

"Der von der Bundesregierung neuerlich verhängte harte Lockdown ist leider als letzte Konsequenz nötig", reagierte auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf die verschärften Maßnahmen, "es gibt jedoch mit den ausgeweiteten Corona-Testungen und der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes große Hoffnung, eine möglichst gute Ausgangslage im neuen Jahr zu schaffen." Neben den bundesweiten Regelungen habe er sich dafür eingesetzt, dass Seilbahnen und damit die Skigebiete öffnen können. Es werde allerdings voraussichtlich keine Hüttenausspeisung, also kein Take-Away, geben.

In der ZiB 2 Freitag abend bekräftigte Haslauer, derzeit auch Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, dass diese Öffnung der Skigebiete sinnvoll sei: Es müsse jeder Anschein von Party vermieden werden, aber dass die Bevölkerung Bewegung machen, in die Berge fahren, skifahren wolle, sei verständlich. Die Plätze auf den Liftanlagen würden nur zur Hälfte genützt werden dürfen, es gelte Maskenpflicht, "und die Fahrt dauert im Schnitt nicht länger als sieben Minuten". Die Liftbetreiber hätten im Sommer schon gezeigt, dass sie verantwortungsvoll mit den Vorgaben umgehen. Außerdem seien maximal 10 - 15 Prozent des sonst üblichen Gästeaufkommens zu erwarten.

Verkürzung der Sommerferien?

Haslauer wurde auch gefragt, ob er sich eine Verkürzung der Sommerferien vorstellen könnte. Dies hatte Bildungsexperte Andreas Salcher im Gespräch mit dem ORF vorgeschlagen, um die Defizite der Schülerinnen und Schüler zu kompensieren. Man habe darüber gesprochen, bestätigte Haslauer. Aber hier seien die Experten des Bildungsministeriums gefragt. Man hoffe, dass nach dem dritten Lockdown, den verpflichtenden Testungen und den Impfungen kein weiterer Lockdown mehr nötig sei.

Haslauer sprach sich einmal mehr gegen eine Impfpflicht aus. Eine Koppelung der Pflicht zur Teilnahme an den Massentests mit einer Impfpflicht ist für ihn nicht vorstellbar.

"Kontrolle wiedererlangen"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von großen Herausforderungen. "Und jetzt ist leider wieder ein harter Schritt notwendig und eine harte Zeit steht uns bevor - wieder eine Zeit des starken Verzichts. Das ist natürlich unerfreulich, da gibt es nichts schönzureden. Aber die Maßnahmen der Bundesregierung sind notwendig, damit wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten", meinte er in einer Aussendung.

Die steirische Landesregierung unterstützt den neuerlichen Lockdown nach Weihnachten: "Wir alle haben uns die nächsten Wochen anders vorgestellt. Aber um die Infektionszahlen zu senken und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu entlasten, muss die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Alles, was hilft, um die weitere Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, werden wir auch auf Landesebene mittragen. Als Landesregierung werden wir weiterhin alles daransetzen, um die Steiermark so gut es geht durch diese Krise zu bringen", ließen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) wissen.

Offene Fragen zum "Freitesten"

In der Bundeshauptstadt sieht man nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch jede Menge Fragen unbeantwortet. Es gebe noch viele Details zu klären - vor allem rund um das Thema "Freitesten" nach dem 17. Jänner, hieß es auf APA-Anfrage am Freitagabend aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Hier werde man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten. Ein klares Nein zu den angekündigten Schulschließungen kam von Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).

"Richtiges, einige Fehler und ungeklärte Detailfragen" sieht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in den am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen. Das "noch längere Aussetzen des Regelunterrichtes" sei ein "massives pädagogisches und auch soziales Problem für Kinder, Jugendliche und Eltern", so Kaiser in einer Aussendung. Die Möglichkeit, den Lockdown mit einem Test zu verkürzen, beurteilte Kaiser mit "mehr als hinterfragenswert", das sei ein "indirekt verhängter Testzwang".

"Notwendig und unvermeidbar"

Der neuerliche Lockdown ab 26. Dezember in Österreich sei "angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungen absolut notwendig und unvermeidbar", stellte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Aussendung fest. Es sei aber auch klar, dass die Bundesregierung nun gefordert sei, endlich eine Strategie zu erarbeiten, wie man in den nächsten Monaten mit der Pandemie umgehen werde.

"Es war abzusehen, dass die Meinungen zu den neuerlich verschärften Maßnahmen der Bundesregierung auseinandergehen", stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitagabend fest. Kein vernünftiger Politiker habe Freude damit, immer wieder neue Maßnahmen zu Corona zu verordnen und Einschränkungen zu verfügen. Freude mache, helfen zu können und da sein zu können: "Deshalb hoffe ich, dass wir das Virus bald unter Kontrolle bringen, damit wir uns wieder mehr dem zuwenden können, was uns gemeinsam Freude macht - und das schaffen wir nur, wenn wir zusammenhalten."