Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene AusschreibungVerträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hat, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.
Aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) an bisherige Lieferanten geht hervor, dass die Bestellmöglichkeit über die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begründung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachprüfungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verfügung.
"Reine Vorsichtsmaßnahme"
Ein Sprecher der BBG sprach von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme". Man habe die verbindlichen Abrufe über die BBG vorübergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests befürchtet man nicht: "Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests."
Auch das Verteidigungsministerium befürchtet keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen der Bevölkerung mit Antigentests. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, wurden die dafür nötigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert. Gekostet haben sie 67 Millionen Euro - und zwar im Rahmen der von der BBG abgeschlossenen Rahmenverträge. Ein Beschaffungsstopp hätte damit keine Auswirkungen auf die Massentests: "Auf uns hat das keine Auswirkungen und auch auf die laufenden Tests nicht, weil unsere Abrufe alle abgeschlossen sind."
Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat Tests von der Wiener Firma IFMS, von Siemens sowie von Roche geordert. Begründet hat die BBG die Direktvergabe zuletzt mit Zeitdruck, bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und marktbeherrschenden Anbietern.
Nachprüfung eingeleitet
Vertreter der nicht zum Zug gekommenen Anbieter Medsan und concile hatten sich allerdings öffentlich über die Vorgehensweise beschwert und eine Nachprüfung beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Ein solches Nachprüfungsverfahren wurde am 1. Dezember eingeleitet, wie der Amtstafel des Gerichts zu entnehmen ist.
Außerdem hat die BBG - ebenfalls am 1. Dezember - eine Ausschreibung für Antigentests gestartet. Parallel dazu wurden die bisherigen Lieferanten über das Nachprüfungsverfahren informiert und den vorläufigen Beschaffungsstopp informiert.
Scharfe Kritik am Vorgehen kommt von der FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung den Stopp der Massentests. Aus seiner Sicht droht eine Rückabwicklung des Geschäfts oder ein Bußgeld von 20 Prozent der Auftragssumme: "Das wären bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro. Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen Höhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine Rückabwicklung des Geschäfts möglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen."