Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung zu einem weiteren "Lockdown" zur Bekämpfung der Coronakrise an rasche Entschädigungen für betroffene Unternehmen und eine Arbeitsplatzgarantie. Außerdem forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben müssen. Die FPÖ schließt eine Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats dagegen von vornherein aus.
Heute nachmittag konferiert die Bundesregierung mit den Sozialpartnern, am Samstag mit Landeshauptleuten und Oppositionsparteien über die geplanten Maßnahmen. Formal ist sie zwar nicht auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen, weil die türkis-grüne Mehrheit zum Beschluss von allfälligen Unternehmensschließungen und Ausgangsbeschränkungen im Hauptausschuss des Nationalrats ausreicht. Rendi-Wagner geht allerdings davon aus, dass die Regierung schon allein für die Akzeptanz ihrer Maßnahmen in der Bevölkerung Wert auf die Zustimmung der größten Oppositionspartei lege.
Gemeinsam mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter forderte die SP-Chefin am Freitag rasche und unbürokratische Entschädigungen für betroffene Unternehmen. Diese sollen möglichst den gesamten Verdienstentgang ersetzt bekommen und im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie abgeben müssen. "Für die Rettung der Gesundheitsversorgung darf nicht der Zusammenbruch der Wirtschaft in Kauf genommen werden", so Rendi-Wagner.
Klar abgelehnt wird ein weiterer Lockdown von der FPÖ. "Die FPÖ wird keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das schwarz-grüne Loch einer grundfalschen Corona-Strategie zu manövrieren", deponierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Die kolportierte nächtliche Ausgangssperre bezeichnete Kickl als "Freiheitsberaubung". Die FPÖ werde nicht die "Panikreaktion von Kurz und Co." legitimieren.
Die FPÖ fordert anstatt schärferer Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus den Schutz der "vulnerablen Gruppen" und ein "Höchstmaß an Normalbetrieb für alle anderen". Außerdem fordert die FPÖ den Stopp der Testung von Symptomlosen. Es brauche eine "völlige Kehrtwende" in der Corona-Strategie.
Anstieg bei Arbeitslosen
ÖGB und AK fordern Begleitmaßnahmen: ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben sollen. Die Sozialpartner-Vertreter sind heute zu Gesprächen bei der Regierung
Die Wirte in Österreich fordern bei einem zweiten Lockdown, dass ihnen rasch 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erstattet wird. Dann bräuchten die Gastronomen keine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder kündigen. Die Regierung sollte die deutsche Regelung zu den Hilfen übernehmen. Auch die Gewerkschaft ist alarmiert. Sie befürchtet, ein Lockdown wäre der Todesstoß für Tourismus und Gastronomie.
Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt sich auf weitere Corona-Maßnahmen und einen damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen ein. "Wir bereiten uns organisatorisch vor", sagte AMS-Sprecherin Beate Sprenger. Beim ersten Corona-Lockdown im März und April schossen die Arbeitslosenzahlen auf ein Rekordhoch seit 1945. Mitte April waren 588.000 Personen in Österreich ohne Job, ein Plus von 220.000 Betroffenen gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt. Von Mitte April bis September sanken die Arbeitslosenzahlen, seitdem steigen sie wieder, derzeit sind es österreichweit 416.000 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer.
IHS-Chef Martin Kocher schließt nicht aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich heuer wieder auf über 500.000 steigt. Auch wenn die Zahl hohe Symbolkraft habe, sei die Höhe weniger entscheidend als die Frage, ob die Arbeitslosigkeit temporär oder von längerer Dauer sei, so Kocher.
Der Höhepunkt bei der Corona-Kurzarbeit wurde im Mai mit 1,35 Millionen Personen erreicht. Ende September waren noch knapp 300.000 Personen in Kurzarbeit. Von Anfang Oktober bis Ende März 2021 läuft die Phase 3 der Corona-Kurzarbeit. Der Rahmen an verrechenbaren Ausfallstunden liegt seitdem nun bei 20 Prozent bis maximal 70 Prozent (in Sonderfällen 90 Prozent) der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit. Für besonders betroffene Unternehmen - etwa in der Stadthotellerie, Luftfahrt oder Veranstaltungsbranche - kann eine höhere Reduktion der Arbeitszeit genehmigt werden.
30.10.2020 um 19:36 Uhr
Einen 500er oder vielleicht sogar 1000 Euro
Wird schon so mancher Gastronom bekommen Wenn er seinen Betrieb von 6 Uhr morgen bis 20 Uhr Abends offen hält und sich mit sich selbst beschäftigt. Gäste dürfen ja nich hinein.
Aber Geld gibt es nur, wenn er alle Formulare ordnungsgemäß ausfüllt.
30.10.2020 um 17:55 Uhr
Die FPÖ dokumentiert, dass
Österreich viel erspart geblieben ist, dass nicht mehr Hartinger-Klein, Kickel und Strache am Ruder sind. Danke Ibiza!!!
30.10.2020 um 17:17 Uhr
SPO idiotie
Arbeitsplatzgarantie in einer zusammengebrochenen Wirtschaft? Du weltfremdes Traummausi. Rendi, net amal deinen Job wirst du dann mehr haben. Dann muss vielleicht amal wirklich hakln gehen...
31.10.2020 um 14:06 Uhr
Flux - Idiotie zum Quadrat !
Sinnerfassen lesen lernen !
75% Einnahmen durch unsere Steuern und null Ausgaben - da ist eine Arbeitsplatzgarantie wohl mehr als angebracht.
30.10.2020 um 19:04 Uhr
@AonFlux, das sagt einer der einen "Heiligen" anbetet, der in seinem ganzen Leben wirklich noch niemals gearbeitet hat.
Aus welcher untersten Schublade bist du entkommen? Wir, die Steuerzahler, jeder Arbeiter und Angestellte sollen den Verdienstentgang des "Herrn Selbständig" mitbezahlen, aber eine Arbeitsplatzgarantie bekommen wir nicht, wenn die Firma wieder aufmacht? Wir werden während des Lockdowns gekündigt, der Herr Chef bekommt Ausfallszahlung vom Basti, die wir dann alle wieder retour zahlen dürfen und wenn die Firma wieder öffnet, nimmt der Herr Chef billigere Arbeitskräfte und wir bleiben über. Geht's noch, mein Bester? Hat's irgendetwas ausgehackelt bei dir?
30.10.2020 um 20:08 Uhr
Rot weiß
Hat nicht die Spö heuer erst Personal entlassen ?? Bitte haltet eure gr Klappe wenn ihr nie in der Situation wart für andere verantwortlich zu sein !
30.10.2020 um 23:27 Uhr
@Balrog206, sie wollen selbständig sein?
Und kennen den Unterschied zwischen kündigen und entlassen nicht?
Also ich hoffe, dass sie für Niemanden verantwortlich sind.
30.10.2020 um 20:49 Uhr
Oh @Bali-bali, bist aber ein ganz kluger, so nett und gebildet.
Merke dir. Entlassen hat die SPÖ keine einzige Person. Dir fehlt wohl ein wenig das Wissen um hier mitreden zu können. Ein "Schreihals" eben, viel Wind um nichts.
30.10.2020 um 21:42 Uhr
"Entlassen hat die SPÖ keine einzige Person." stimmt,
sondern gekündigt und das auf die feine Art per Mail...
02.11.2020 um 13:03 Uhr
@tomtitan, richtig, gekündigt - per e-mail = falsch.
Information mit e-mail, Kündigung entweder persönlich mit Unterschrift der Übernahme oder Einschreiben. Ihre Behauptung ist falsch!
Wenn es auch stimmen würde, welche Art ist feiner? Einschreiben (Brief)?
30.10.2020 um 15:37 Uhr
Daß die FPÖ dagegen ist, erstaunt mich nicht
Baff bin ich allerdings ob der SPÖ-Bedingung nach Unterstützung für Betriebe.....
Gleichzeitig gibt es von vielen Seiten den Vorwurf, daß die konservative Regierung die Wirtschaft zerstören wolle - mein Weltbild kommt stark ins wanken!
30.10.2020 um 17:19 Uhr
Naja
Das Ganze soll ja auf eine Jobgarantie hinauslaufen, das wiederum den Arbeitnehmern hilft, so verstehe ich es jedenfalls.
30.10.2020 um 17:28 Uhr
Jobgarantie
Ja das ist mir auch klar.
Aber die bisherige SPÖ-Linie war nicht gerade "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut"
30.10.2020 um 15:30 Uhr
Dass die FPÖ gegen eine Ausgangssperre ist, ist klar.
Ihre Stammwählerschaft verliert dadurch ja jeden Lebenssinn.
30.10.2020 um 16:45 Uhr
die fpö hat vor allem grad nichts zu verlieren.
wenn alle parteien für maßnahmen sind - wer nimmt sich dann derer an, die dagegen sind? da gibt es wachstumspotential an wählern, die fpö freut sich.
30.10.2020 um 15:21 Uhr
Wahlniederlage
Liebe FPÖ: Aus der Wahlniederlage in Wien nix gelernt? Anscheinend ist doch nicht Ibiza ausschlaggebend gewesen sondern die Themenverfehlungen in Zeiten wie diesen...
30.10.2020 um 15:32 Uhr
Ja und gerade der Kickl, wäre er noch Innenminister,
Würde jetzt seine Polizeipferderln auf die Straße losschicken.
30.10.2020 um 15:18 Uhr
cobi
Nur Fordern, wer soll das alles bezahlen ??????????????
Sie weiß scheinbar noch immer nicht warum sie keiner wählt.
Noch immer am richtigen Weg, nur vergessen abzubiegen.
30.10.2020 um 15:17 Uhr
Das die FPÖ sich auch noch meldet
Wenn man sich vor Augen hält, dass der Universalgelehrte Hofer vor noch nicht allzu langer Zeit eine Reduktion der Intensivbetten forderte, sollte er als auch sein Umfeld sich des tacet üben.
30.10.2020 um 15:14 Uhr
Typisch FPÖler..
..."mimimimimi wir sind dagegen"
Jeder weitere Kommentar überflüssig!!
30.10.2020 um 15:13 Uhr
Typisch FPÖler...
... "mimimimimi... ich bin dagegen"
Unwählbarer S..haufen!
30.10.2020 um 15:10 Uhr
Die FPÖ sagt mal nein noch bevor sie irgendwas wissen kann.
Who cares? 😂
30.10.2020 um 14:57 Uhr
Die FPÖ ..
zerstört sich selbst und ich schaue mit Genuss zu 😁😁
30.10.2020 um 16:10 Uhr
koko03
Den gefallen werden sie Dir nicht tun.
Es geht immer noch tiefer im Nievau und dann wird man locker wieder ein paar finden die das Partyzelt füllen helfen.
30.10.2020 um 14:52 Uhr
Die Staatstagenden
verweigern von vornherein die Zustimmung, kann man machen muss man aber nicht. Populismus geht so einfach