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VfGH kippt Mindestabstand in der Gastronomie, aber mit Reparaturfrist
Gesundheitsministerium hatte die Maßnahmen nicht ordentlich begründet. Auch weitere Maßnahmen aus dem Frühjahr waren verfassungswidrig.
Gesundheitsministerium hatte die Maßnahmen nicht ordentlich begründet. Auch weitere Maßnahmen aus dem Frühjahr waren verfassungswidrig.