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Pro & Kontra Hat der U-Ausschuss ein Recht auf das ungekürzte Ibiza-Video?

Lückenhaft und geschwärzt – so werden den Parlamentariern die Unterlagen geliefert. Weil die ermittelnden Behörden sowie das Justiz- und Innenministerium über die Relevanz des Materials und die Zuständigkeiten streiten.

IBIZA U-AUSSCHUSS: SITZUNGSSAAL
Ibiza-Ausschuss © APA/ROLAND SCHLAGER
 

PRO

Politische Verantwortung geht über strafrechtliche Tatbestände hinaus. Deshalb muss dem U-Ausschuss vollumfänglicher Einblick gewährt werden. Sonst wird der Verdacht genährt, es gebe ein Interesse an Verschleierung. 

Kommentare (9)

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Christian67
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alleine

die Fragestellung ist eine Frechheit....
was soll denn der Untersuchungsausschuss untersuchen wenn die eigentliche Basis fehlt ???!!!

Weltreisender
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Veröffentlicht

das Video komplett. Samstags ab 14 Uhr eine Sondersendung auf Puls4, Servus TV, ORF und ATV.

CloneOne
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und

vor jeder Wahl unbedingt auf allen Sender ausstrahlen!

Limone2
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Gesetze

Kein Video oder Foto darf ohne meine Bewilligung anderen zugänglich gemacht werden, außer wenn Gefahr im Vollzug ist. Dies ist ja nicht der Fall.

Plantago
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Außer man kann der FPÖ damit schaden,

dann ist alles erlaubt.

CuiBono
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Meine bescheidene Meinung

Hr. Sittinger,
die Aufnahme des Videos war und ist nach den dort geltenden spanischen Gesetzen NICHT illegal.
Daher ist Ihre Interpretation falsch, und das gilt nicht nur für den ersten Teil ("Das Video wurde illegal unter Verletzung des Menschenrechts auf Privatleben aufgenommen...), sondern auch für den zweiten (... - es spricht zwar ein Politiker, aber im privaten Urlaubs-Kontext)".
Und zwar weil ICH glaube, dass es hier um die Anbahnung klar illegaler Machenschaften ging, die nicht zuletzt auch - nicht nur für einen Spitzenpolitiker - moralisch zutiefst verwerflich und absolut inakzeptabel sind.

Die von Ihnen erwähnten "Datenspuren" hinterlassen wir freiwillig und haben in diesem Kontext nix verloren.
Die staatlichen Überwachungen dienen immerhin der Vermeidung von Terror und Kriminalität.

Und ganz klar eine Kriminalität waren die besprochenen Intentionen der beiden Vertreter einer politischen Partei, die der Republik und dem Wohle seiner Bürger verpflichtet sind.
Es ging um schnöde politische und persönliche Bereicherung zum Schaden Österreichs.
Und um nix anderes.

Und gerade weil der UA nicht strafrechtlich bewertet, sondern politisch ist das gesamte Video uneingeschränkt offen zu legen.

Die (Ihre) Diskussion ist ohnehin nur eine "akademische", weil ich überzeugt davon bin, dass das Video in nicht allzu ferner Zeit geleakt und damit ALLEN Interessierten verfügbar gemacht wird.
Wegen der Polithygiene warat's.

Fr. Gössinger,
Danke für Ihre Sicht der Dinge.

aposch
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Veröffentlichung

Es ist sonderbar, dass Artikel als nicht veröffentlicht dargestellt werden, obwohl sie sichtbar sind. So werden sie auch nicht zum Lesen ausgewählt werden.

aposch
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Ibizza Ausschuss

Ich weiß nicht, wer dahintersteckt, dass eine derart heikle Sache nicht aufgeklärt wird.
Gerade deshalb müsste Alles darangesetzt werden, vollständige Aufklärung zuzulassen. Wie kann es möglich sein, dass dieses Video in der vollständigen Fassung dem U-Ausschuss noch immer vorenthalten wird. Da müsste doch der BP einschreiten, um das durchzusetzen.

Plantago
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Da möchten einige Herrschaften gerne

ganz dezent hinter dem Vorhang bleiben. Der Zweck wurde ja erreicht. Wozu also noch lästige Fragen stellen?!