Der Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, soll einem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Posten bei den Bundesforsten verschafft haben. Wie das "profil" berichtet, habe er die Besetzung von Immobilienunternehmer Georg Spiegelfeld, der im März 2018 auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der Bundesforste gewählt wurde, veranlasst.
Das Magazin stützt sich auf Auswertungen von Handydaten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut dem Bericht habe Schmid im Jänner 2018 mit PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld, der Frau von Georg Spiegelfeld, kommuniziert und geschrieben: "Bitte sag Axel und Co Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein Bussi". Spiegelfeld antwortete: "Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????". Schmid darauf: "Ja bitte". Und weiter: "Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen".
Laut ÖVP "Skandalisierungsversuch"
Schmids Anwalt Thomas Kralik sagte gegenüber dem "profil": "Bei der Kandidatenauswahl wurden persönliche und fachliche Qualitätskriterien umfassend berücksichtigt." Auch Georg Spiegelfeld betont laut dem Bericht, dass Immobilien ein großer Umsatzbereich der Bundesforste seien und er in diesem Bereich seit mehr als 40 Jahren tätig sei. Wer mit "Axel" und "Seb" gemeint ist, bleibt laut "profil" unklar. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sowie ein Sprecher von Sebastian Kurz sprachen laut dem Magazin von einem Skandalisierungsversuch.
Weiters soll sich Schmid schon vor seiner offiziellen Besetzung als ÖBAG-Chef für das Recruiting der unteren Ebenen der Staatsholding interessiert haben, wie aus einer Meldung auf einer Whistleblower-Webseite der WKStA hervorgehe. In der Schilderung heißt es, dass Schmid bereits im Jänner 2019 bei Bewerbungsgesprächen persönlich anwesend gewesen sei. Der Vorstandsposten der ÖBAG sei jedoch erst am 21. Februar ausgeschrieben worden, schreibt das Magazin.
Vonseiten des Schmid-Anwalts Kralik heißt es dazu: "Als der für das Beteiligungsmanagement mitzuständige Kabinettchef beziehungsweise Generalsekretär im Finanzministerium war mein Mandant gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung und der ÖBIB in die Vorbereitung der Neuaufstellung der Staatsholding nach internationalen Standards involviert."
Heftige Kritik der Opposition
Ungeachtet dessen übt die Opposition heftige Kritik an Kanzler Sebastian Kurz. Die Neos sehen den Postenschacher endgültig beim Kanzler angekommen, für die SPÖ macht Kurz die Republik zum Familienbetrieb.
NEOS-Generalsekretär Nick Donig erinnerte daran, dass Frau Spiegelfeld eine der engsten Vertrauten von Kurz sei, die auch Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt habe. Als Dank dafür habe es von Kurz und seinem Vertrauten Schmid offenbar einen Aufsichtsratsposten für ihren Mann gegeben. Für Donig ist das "Nepotismus in Reinkultur, ein Missbrauch von Macht, von dem ausschließlich das türkise Netzwerk profitiert - auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die NEOS würden sich auch diese Postenbesetzung im Untersuchungsausschuss genau anschauen, kündigte Donig in einer Aussendung an.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, wichtige Posten würden nicht nach Qualifikation besetzt, "sondern sind einzig dafür da, das türkise Netzwerk zu bedienen. Solange, bis Kurz auch im letzten Winkel der Republik seine Message Control durchsetzen kann." Und im Zentrum stehe dabei immer Thomas Schmid, für den Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Verantwortung trage.
Drei von sechs ausgetauscht
Von den sechs Mitgliedern des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesforste wurde Anfang 2018 unter der neuen zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Hälfte ausgetauscht. Gehen muss auch der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wutscher. Dem Kärntner und Ex-Rewe-Vorstand folgte der Vizerektor der Universität für Bodenkultur, Gerhard Mannsberger, nach. Der frühere Vize-Vorsitzende Michael Höllerer wurde von Georg Spiegelfeld abgelöst. Und dem Kabinettschef des früheren Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter (ÖVP), Michael Esterl, folgt Köstingers Büroleiter Gernot Maier nach.
Keine Überraschung, sondern ein Standardvorgang, so damals Daniel Kosak, Kommunikationschef von Köstinger. Dass der Kabinettschef der Ministerin im Aufsichtsrat der Bundesforste sitzt, sei traditionell so. Und mit Mannsberger habe man sich den mit Abstand führenden Experten in Österreich geholt. Auch von Umfärberei könne wohl nicht die Rede sein, da das Ministerium schon vorher der ÖVP zugeordnet war.