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KommentarHart, aber fair: Der Senat als Waffe gegen verbotene Parteienförderung

Hohe Strafen sind wirkungsvoller als moralische Appelle. Der Unabhängige Parteiensenat wird seinen Erwartungen gerecht.

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Langsam mahlen die Mühlen des Parteiengesetzes, aber sie mahlen: Die jüngsten Urteile des Unabhängigen Parteiensenates treffen SPÖ, FPÖ und ÖVP an ihrem empfindlichsten Punkt, beim Geld.

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