Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag hat am Donnerstag dessen enger Vertrauter in der Regierung, Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er setzte die Argumentationslinie seines Parteichefs nahtlos fort. So habe man mit der Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand nichts zu tun gehabt. Auch emotionale Intermezzi gab es wieder.

Die SPÖ hat eine Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt. Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann", lautete die Begründung am Rande des Ausschusses. Blümel habe mit 86 Erinnerungslücken "einen neuen Rekord aufgestellt".

Liveblog aus dem U-Ausschuss

Von einem großen Teil der im Ausschuss behandelten Materien hat Blümel laut eigener Aussage erst aus den Medien erfahren. Neben Sidlos Aufstieg in den Vorstand der Casinos Austria sei dies auch in der Schredder-Affäre so gewesen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Kurz Mitarbeiter Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Diese sieht der einstige Kanzleramtsminister mittlerweile als abgehakt.

Zur Schredder-Affäre meinte Blümel außerdem, dass die "ordnungsgemäße Übergabe" von Datenträgern zudem in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen habe. So viel zu übergeben dürfte Blümel übrigens nicht gehabt haben, geht es nach seinen Ausführungen zu seiner technischen Ausstattung als Minister. So habe er lediglich ein Handy als Arbeitsmittel benutzt, denn: "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente."

Eine eindeutige Antwort blieb Blümel - zumindest aus der Sicht einiger Abgeordneter - auf die Frage schuldig, ob er vom mutmaßlichen Drogenkonsum von ÖBAG-Chef Thomas Schmid gewusst habe. Blümel wiederholte mehrmals, dass er vom Verfahrenen gegen diesen aus den Medien erfahren habe. Woraufhin eine langwierige Diskussion mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Verfahrensrichterin entbrannte.

Von der Debatte sichtlich entnervt zeigte sich etwa NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die die im Hohen Haus gebotenen Sitten für einen Wimpernschlag vergaß und ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon sagte: "Die geht mir am Oasch." Im Nachhinein rechtfertigte sie die Unmutsäußerung auf Twitter. Gemeint gewesen seien die "Zustände" in der Sitzung. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl empörte sich dennoch im Nachhinein via Presseaussendung.

Emotional war es auch zu Beginn von Blümels Auftritt geworden. Er hatte sein Eingangsstatement lediglich dazu genutzt, FPÖ-Fraktionsführer Christin Hafenecker maßzuregeln. Dieser hatte zuvor vor Journalisten thematisiert, dass Blümels Schwester seit März ein Praktikum im Bundeskriminalamt absolviere - und zwar Tür an Tür mit der SoKo Ibiza. Blümel in Richtung Hafenecker: "Lassen sie meine kleine Schwester in Ruhe!"

Weiterer Ärger aufseiten mancher Fragesteller war Blümels Antworten geschuldet. Dieser bewies - wie schon vor ihm mehrere Auskunftspersonen im Ausschuss - immer wieder Mut zur Erinnerungslücke, etwa bezüglich seiner Tätigkeiten bei diversen parteinahen Vereinen. Als die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisiert wurde, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, konnte Blümel nicht sagen, auf wessen Wunsch das geschehen sei.

Im Raum stand auch abermals der Vorwurf, ÖVP und FPÖ könnten zur Zeit der türkis-blauen Regierung Postenschacher ausgedealt haben. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen der Freiheitliche Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. "Die Bestellung des Vorstandes ist Sache des Aufsichtsrates und ist daher nicht in meine Zuständigkeit gefallen", antwortete Blümel.

Nach Blümel sollten zwei Vertreter der Casinos Austria Auskunft geben. So etwa der in der Causa beschuldigte Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Ihm folgt Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner.