Heute Vormittag gab es eine letzte Abstimmungsrunde der zuständigen Minister, wo folgendes entschieden wurde: An den Grenzen zu 31 Ländern gehen am 16. Juni um 0 Uhr früh die Balken wieder hoch, darunter Italien, Kroatien und Griechenland.

Um 10 Uhr trafen einander Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Runden Tisch, um letzte Abstimmungen in Sachen Reisefreiheit vorzunehmen.

Auf diese Punkte hat man sich geeinigt:

  • Reisefreiheit für 31 Staaten in Europa. Maßnahmen wie Covid-Tests oder Quarantäne nach der Einreise nach Österreich werden mit Ablauf des 15. Juni für insgesamt 31 Länder in Europa nicht mehr nötig sein. Das umfasst alle EU-, EFTA und EWR-Staaten.
  • Ausgenommen sind vier Staaten, für die auch über den 15. Juni hinaus ein negativer Covid-Test oder eine 14-tägige Heimquarantäne bei der Einreise erforderlich sind. Es sind dies Schweden, Großbritannien, Spanien und Portugal.
  • Mit Spanien beabsichtigt die Regierung  ab 1. Juli die volle Reisefreiheit wiederherzustellen. Spanien hat selbst angekündigt, seine Grenzen bis Ende Juni geschlossen zu halten. Schweden, Großbritannien und Portugal sind davon bis auf Weiteres ausgenommen.
  • Italien: Für die Lombardei gilt vorerst noch eine partielle Reisewarnung. Das Außenministerium rät dringend von Reisen in diese Region ab.
  • Mit diesem Schritt ist die volle Reisefreiheit nun für den Großteil der EU- bzw. Schengen-Länder und auch der Kleinststaaten – wie San Marino, Andorra, Monaco oder Vatikan – wiederhergestellt.
  • Der globale Reisehinweis, wonach weltweit ein „hohes
    Sicherheitsrisiko“ besteht (Sicherheitsstufe 4 von 6) gilt
    weiterhin.
  • Die Empfehlung der Bundesregierung lautet weiterhin, den
    Urlaub im Sommer 2020 möglichst in Österreich zu verbringen.
  • Die Maßnahmen würden laufend evaluiert und gegebenenfalls auch abgeändert. Es würden die Zahlen in einem Zeitraum von 14 Tagen angesehen. Hauptparamater sei die Zahl 10. Zehn Erkrankte pro Hunderttausend Einwohner, das dürfe nicht überschritten sein.
  • Serbien, Bosnien, Türkei bleiben vorerst zu: Weiterhin nicht erlaubt wird die Rückreise aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - also etwa Serbien, Bosnien und Türkei. 
  • Grenzöffnungen beruhen nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit: Reisende müssen sich also im Vorfeld über die Bedingungen informieren.

Schallenberg appelliert an alle Reisende allerdings, sich auch eine Exit-Strategie zu überlegen, sollten die Grenzen wieder geschlossen werden. Das Außenministerium würde aber im Bedarfsfalle "niemanden im Stich lassen". Aber der Wunsch, ein erneute größte Rückholaktion der Republik zu starten, halte sich in Grenzen.

Außerdem gab der Außenminister zu bedenken, dass die Grenzöffnung zu den 31 Ländern nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit beruht - Reisende müssen sich also im Vorfeld über die Bedingungen informieren.

Momentan beschränken sich die Lockerungen auf die EU.  In Brüssel führe man intensive Diskussionen über Drittstaaten. Die Kommission wolle aber auch für das EU-Ausland eine Lösung finden, ergänzt Schallenberg.

EU: Schrittweise Öffnung der Außengrenzen ab 1. Juli

Die EU-Kommission will die wegen der Corona-Krise verhängten Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Derzeit seien die Mitgliedstaaten dabei, zunächst die Grenzkontrollen innerhalb Europas aufzuheben.

Die Einreisebeschränkungen waren Mitte März in Kraft gesetzt und seitdem mehrfach verlängert worden. Sie galten bisher bis zum 15. Juni. Die Beschränkungen gelten nicht für EU-Bürger und Drittstaatenangehörige, die dauerhaft in den Mitgliedstaaten leben. Auch medizinisches Personal und sonstige Experten, die für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, sowie Beschäftigte des Transportgewerbes und Saisonarbeiter sind ausgenommen.

Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sollte aus Sicht der Kommission im Laufe des Juni zunächst abgeschlossen werden, bevor auch die Außengrenzen geöffnet würden, sagte Borrell. Die Kommission werde später in der Woche einen Vorschlag für "die schrittweise und teilweise Aufhebung dieser Beschränkungen ab 1. Juli" vorlegen.

Dabei werde es zunächst "um bestimmte Länder" gehen, sagte Borrell. Die Behörde werde dabei "eine Reihe von Grundsätzen und Kriterien" anwenden, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Denn die Entscheidung über die Beschränkung bei der Einreise liegt in der Kompetenz der nationalen Regierungen. Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt, geplant sei bei der Aufhebung der Einreiseverbote "eine differenzierte Lösung" je nach Infektionsgeschehen in den Ländern. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.

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