
Heute Vormittag gab es eine letzte Abstimmungsrunde der zuständigen Minister, wo folgendes entschieden wurde: An den Grenzen zu 31 Ländern gehen am 16. Juni um 0 Uhr früh die Balken wieder hoch, darunter Italien, Kroatien und Griechenland.
Um 10 Uhr trafen einander Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Runden Tisch, um letzte Abstimmungen in Sachen Reisefreiheit vorzunehmen.
Auf diese Punkte hat man sich geeinigt:
- Reisefreiheit für 31 Staaten in Europa. Maßnahmen wie Covid-Tests oder Quarantäne nach der Einreise nach Österreich werden mit Ablauf des 15. Juni für insgesamt 31 Länder in Europa nicht mehr nötig sein. Das umfasst alle EU-, EFTA und EWR-Staaten.
- Ausgenommen sind vier Staaten, für die auch über den 15. Juni hinaus ein negativer Covid-Test oder eine 14-tägige Heimquarantäne bei der Einreise erforderlich sind. Es sind dies Schweden, Großbritannien, Spanien und Portugal.
- Mit Spanien beabsichtigt die Regierung ab 1. Juli die volle Reisefreiheit wiederherzustellen. Spanien hat selbst angekündigt, seine Grenzen bis Ende Juni geschlossen zu halten. Schweden, Großbritannien und Portugal sind davon bis auf Weiteres ausgenommen.
- Italien: Für die Lombardei gilt vorerst noch eine partielle Reisewarnung. Das Außenministerium rät dringend von Reisen in diese Region ab.
- Mit diesem Schritt ist die volle Reisefreiheit nun für den Großteil der EU- bzw. Schengen-Länder und auch der Kleinststaaten – wie San Marino, Andorra, Monaco oder Vatikan – wiederhergestellt.
- Der globale Reisehinweis, wonach weltweit ein „hohes
Sicherheitsrisiko“ besteht (Sicherheitsstufe 4 von 6) gilt
weiterhin. - Die Empfehlung der Bundesregierung lautet weiterhin, den
Urlaub im Sommer 2020 möglichst in Österreich zu verbringen. - Die Maßnahmen würden laufend evaluiert und gegebenenfalls auch abgeändert. Es würden die Zahlen in einem Zeitraum von 14 Tagen angesehen. Hauptparamater sei die Zahl 10. Zehn Erkrankte pro Hunderttausend Einwohner, das dürfe nicht überschritten sein.
- Serbien, Bosnien, Türkei bleiben vorerst zu: Weiterhin nicht erlaubt wird die Rückreise aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - also etwa Serbien, Bosnien und Türkei.
- Grenzöffnungen beruhen nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit: Reisende müssen sich also im Vorfeld über die Bedingungen informieren.
In diese 31 Länder kann man ohne Einschränkungen reisen Belgien Deutschland Dänemark + Färöer Inseln Estland Finnland Frankreich Griechenland Island Italien (ausgenommen Lombardei) Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Polen Schweiz Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Bulgarien Rumänien Kroatien Irland Zypern Andorra Monaco San Marino Vatikanstadt
Schallenberg appelliert an alle Reisende allerdings, sich auch eine Exit-Strategie zu überlegen, sollten die Grenzen wieder geschlossen werden. Das Außenministerium würde aber im Bedarfsfalle "niemanden im Stich lassen". Aber der Wunsch, ein erneute größte Rückholaktion der Republik zu starten, halte sich in Grenzen.
Außerdem gab der Außenminister zu bedenken, dass die Grenzöffnung zu den 31 Ländern nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit beruht - Reisende müssen sich also im Vorfeld über die Bedingungen informieren.
Momentan beschränken sich die Lockerungen auf die EU. In Brüssel führe man intensive Diskussionen über Drittstaaten. Die Kommission wolle aber auch für das EU-Ausland eine Lösung finden, ergänzt Schallenberg.
EU: Schrittweise Öffnung der Außengrenzen ab 1. Juli
Die EU-Kommission will die wegen der Corona-Krise verhängten Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Derzeit seien die Mitgliedstaaten dabei, zunächst die Grenzkontrollen innerhalb Europas aufzuheben.
Die Einreisebeschränkungen waren Mitte März in Kraft gesetzt und seitdem mehrfach verlängert worden. Sie galten bisher bis zum 15. Juni. Die Beschränkungen gelten nicht für EU-Bürger und Drittstaatenangehörige, die dauerhaft in den Mitgliedstaaten leben. Auch medizinisches Personal und sonstige Experten, die für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, sowie Beschäftigte des Transportgewerbes und Saisonarbeiter sind ausgenommen.
Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sollte aus Sicht der Kommission im Laufe des Juni zunächst abgeschlossen werden, bevor auch die Außengrenzen geöffnet würden, sagte Borrell. Die Kommission werde später in der Woche einen Vorschlag für "die schrittweise und teilweise Aufhebung dieser Beschränkungen ab 1. Juli" vorlegen.
Dabei werde es zunächst "um bestimmte Länder" gehen, sagte Borrell. Die Behörde werde dabei "eine Reihe von Grundsätzen und Kriterien" anwenden, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Denn die Entscheidung über die Beschränkung bei der Einreise liegt in der Kompetenz der nationalen Regierungen. Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt, geplant sei bei der Aufhebung der Einreiseverbote "eine differenzierte Lösung" je nach Infektionsgeschehen in den Ländern. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.
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Danke für Ihr Verständnis.
12.06.2020 um 10:17 Uhr
Wenn ich mir anschaue, wie sich die infektionszahlen vor all im in
Polen, aber auch in Bulgarien und Rumänien entwickeln, bin ich eher im Zweifel , dass da die Regierung mit der nötigen Vorsicht und Sorgfalt vorgegangen ist.
10.06.2020 um 18:24 Uhr
Reine Willkür gegenüber Schweden
Die Rache an den Schweden, weil sie einem eigenen Weg gefolgt sind … fachlich ist das nicht begründet, warum man Schweden behindert … da sieht man wieder, wer nicht "mitschwimmt" wird ungeniert bestraft … echt schwach von den EU-Mitgliedern inkl. Österreich
12.06.2020 um 10:31 Uhr
Meine Liebe Isi!
Tatsache ist, dass Schweden einen eigenen Weg gegangen ist, der nunmehr nachweislich gescheitert ist.
Die Ansteckungsrate in Schweden hat erst dieser Tage einen neuen Höhepunkt erreicht, inzwischen gibt je 100.000 EW mehr als sechs Mal so viele Tote als in Österreich, dies obwohl die Bevölkerungsdichte etwa 1/4 von jener bei uns ist, was ja die Verbreitung mindert.
Auch wirtschaftlich gibt es keine Vorteile, die Prognose für den Rückgang des BIP ist mit 7% gleich wie für Österreich und Deutschland.
So nebenbei, die Grenzen von Schweden zum Rest der Welt werden noch richtigerweise monatelang geschlossen bleiben, was eine wirtschaftliche Erholung sicher nicht begünstigt.
Den einzigen Vorteil von Schweden finde ich zynisch und moralisch nicht vertretbar: die hohe Todesrate entlastet die Pensionsversicherung.
10.06.2020 um 21:54 Uhr
@isolde
Und auf die Idee, dass es daran liegen könnte, dass Schweden momentan die mit großem Abstand höchste Rate (sowohl absolut, und erst recht gemessen an der Anzahl der Einwohner) an Neuinfektionen in der EU hat, sind Sie nicht gekommen?
Nur so als Vergleich:
- Schweden (ca 10 Mio EW) hatte vom 1. bis zum 8. Juni mehr als 6000 Neuinfizierte,
- Österreich (ca 9 Mio EW) hatte 230
- Belgien (11,5 Mio EW) nicht mal 1000.
- Italien, (60 Mio EW und lange Zeit Hotspot) ca 2300.
- Deutschland (80 Mio EW) knapp 3000
10.06.2020 um 19:32 Uhr
Auf die Grenzen
Ich bin grenzenlos entzückt weil wieder alles offen ist.
Alle fahren in den Urlaub, aber ab August ist wieder alles
zu. Viel Glück bei der Rückkehr weil dann steht die
Wirtschaft still, einen 2. Stillstand werden die Firmen
nicht überstehen:
10.06.2020 um 18:28 Uhr
Schauen
Sie sich den Anstieg der Neuinfektionen in Schweden an, vergleichen Sie ihn mit dem in Belgien, und Sie haben die fachliche Begründung.
10.06.2020 um 12:58 Uhr
Ligi beach
Ligi beach -> natürlich nur mit Abstand und Apartment mit Kochgelegenheit statt Hotel
10.06.2020 um 16:36 Uhr
ligi
@madmote
solange jemand damit nicht anderen ein ''ligi hospitale'' beschert ist fast jedem egal was der andere tut.
10.06.2020 um 17:22 Uhr
hab ich nicht vor,
Keine Panik um mich, ich kann aufpassen (muss sogar eigene Bettwäsche mitbringen, bin kein Partygänger etc..), wollte nur die "Fanboys" ein wenig provozieren ;)
10.06.2020 um 17:33 Uhr
provozieren
dann fahren sie nicht nach ligi beach?
10.06.2020 um 12:54 Uhr
Das viel kleinere Belgien hat trotz Lockdown mehr als doppelt so viele Tote (fast 10.000!) als Schweden ...
... aber da ist die Grenze offen und zu Schweden weiter geschlossen - damit auch nicht der leiseste Zweifel aufkommt, dass der schwedische Weg böse und schlecht und der totale Lockdown in Österreich alternativlos gewesen ist.
Die Message Control und schlichte Gemüter verbreiten das nach wie vor.
Tegnell hat das schön auf den Punkt gebracht:
"Tegnell stellte klar, dass Schweden keineswegs seinen Kurs grundlegend ändere, sondern immer wieder anpasse. Zudem sagte er, im Ausland werde das schwedische Modell teilweise sehr kritisch bewertet, weil es möglicherweise die eigenen Maßnahmen in Zweifel ziehe und so als Bedrohung wahrgenommen werde."
10.06.2020 um 18:16 Uhr
kann es sein,
dass für aktuelle reisewarnungen die anzahl der aktuell erkrankten und weniger der vergangenen toten wichtig ist?
10.06.2020 um 17:53 Uhr
Die Toten
sind egal, mit denen wird man kaum in infektiösen Kontakt kommen. In Schweden zeigt die Kurve der active cases aber viel steiler nach oben als in Belgien (die zeigt gar nicht nach oben).
10.06.2020 um 15:20 Uhr
@scionescio
- Schweden mag zwar flächenmäßig sehr viel größer sein als Belgien, hat hat aber trotzdem weniger Einwohner (Belgien 11,5 Mio, Schweden 10,2 Mio)
- Schweden hatte vom 1. bis zum 8. Juni ca 6000 Neuinfektionen, Belgien ca 900.
Tegnell (und die schwedische Regierung) gestehen in einem kurzlich veröffentlichten Interview (nachzulesen zb im Standard, Links kann man hier leider nicht einfügen) durchaus einige Versäumnisse ein und Tegnell selbst sagt, dass er mit heutigem Wissensstand einige Dinge anders gemacht hätte.
10.06.2020 um 15:51 Uhr
@silentbob79: und wo ist der große Unterschied zwischen Deutschland, Spanien und Portugal?
Ich bleibe dabei: die politischen Absichten dominieren eindeutig.
Tegnell hat gesagt, dass die Altersheime besser geschützt hätten werden müssen (auch in Österreich stammen mehr als ein Drittel der Toten aus Altersheimen!), man noch früher hätte reagieren müssen und Massenveranstaltungen das größte Risiko bergen - der grundsätzliche Weg aber durchaus richtig war und in Summe bei einer Schlussbetrachtung (in ein, zwei Jahren) weniger Tote und weniger wirtschaftlichen Kollateralschaden bedeuten wird (bei der Wirtschaft hat er jetzt schon recht: BIP im ersten Quartal in Schweden minimal gestiegen, in Österreich um mehrere Prozente gesunken - die Message Control argumentiert immer nur mit fragwürdigen Prognosen obwohl schon Ist-Zahlen vorliegen)
10.06.2020 um 16:05 Uhr
@scionescio
Warum wollen Sie bei den Toten erst in ein bis zwei Jahren abrechnen, bei der Wirtschaft aber schließen Sie aus einem Quartal schon darauf, dass die Schweden recht gehabt haben? Außerdem kann man deutlich sehen, dass Corona in Europa von Süden nach Norden wanderte, sprich Schweden wurde erst später erwischt. Auch deswegen gibt es in Q1 noch fast keine Auswirkungen in Schweden. Für Q2 sind sich aber alle (außer Ihnen) einig, dass es da auch massive Auswirkungen geben wird.
10.06.2020 um 16:59 Uhr
@silentbob79: sie haben teilweise durchaus Recht ...
... übersehen aber, dass gerade das zu späte Eingreifen des Kanzlerdarstellers in Ischgl mehrere Superspreader nach Schweden exportiert hat (wie auch nach Belgien).
10.06.2020 um 17:27 Uhr
@scioenscio
Wieso zu spätes Eingreifen? Nach Ihrer Theorie wäre ja garkein Eingriff notwendig gewesen ...
10.06.2020 um 17:53 Uhr
@silentbob79: was ist denn meine Theorie bzw. wann habe ich jemals eine Theorie von mir in diesem Forum veröffentlicht?
Mich stört einfach, dass die Message Control die schlichten Gemüter mit fragwürdigen Statistiken bombardiert, um damit den Eindruck zu erwecken, der Kanzlerdarsteller hätte immer alles im Griff gehabt und alles richtig gemacht - und ich versuche regelmäßig Fakten zu präsentieren, um den selbstständig denkenden Teil der Bevölkerung einen Denkanstoß zu geben ... nicht mehr und nicht weniger.
Mittlerweile weiß man, dass in Ischgl gemeingefährlich agiert und vertuscht wurde, der Schutz der Risikogruppen und des systemrelevanten Personals vernachlässigt wurde, keine Vorkehrungen getroffen wurden, Massenveranstaltungen zu spät untersagt wurden und die Gefährlichkeit des Virus dramatisch überschätzt wurde - und damit stellt sich automatisch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
Das planlose, widersprüchliche und hauptsächlich politisch motivierte Herumgeeiere des Kanzlerdarstellers auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaftstreibenden hat nur seiner Selbstinszenierung geholfen - Österreich ganz sicher nicht (und das dicke Ende wird unter Garantie erst noch kommen!).
10.06.2020 um 17:36 Uhr
eingreifen
@silentbob79
schhhhhhhschhhhhhhhh
egal was es ist es mussssssssss ein kanzlerthema mit ischgl werden.
morgen kommt wieder das walsertal.
die sind zu berechnen die argumente von ein paar leuten. :)
10.06.2020 um 12:25 Uhr
Viel diskutierte Frage
Wenn ich am 15.6. statt dem 16.6. aus einem der Länder zurückkehre...also ein paar Stunden vor Mitternacht...muss ich dann für 14 Tage oder 1 Tag (bis auslaufen der Sperre am 16.6.) in Quarantäne??
12.06.2020 um 10:36 Uhr
Wenn du es dir so einteilst, dass du ein paar Stunden
früher zurückkommst, ist es entweder Dummheit oder Provokation.
In beiden Fällen hätte ich kein Mitleid, wenn du 14 Tage in Quarantäne musst.
10.06.2020 um 14:33 Uhr
Warum so viele Daumen nach unten?
Fragen darf man hoffentlich noch.
10.06.2020 um 14:48 Uhr
Ich tue mir auch mit der Bezeichnung null Uhr früh
leichter als mit "Mitternacht". Gibt es da nicht diese juristische Sekunde?
10.06.2020 um 10:31 Uhr
In Italien gehen die Infektionszahlen nach oben
Und wir lassen wieder alle rein? Gute Idee...
10.06.2020 um 18:22 Uhr
es stimmt nicht, dass die infektionszahlen in italien nach oben gehen.
warum nicht ohne unwahrheiten argumentieren?
natürlich gibt es noch genügend fälle in italien, vielleicht noch jede menge unerkannte, aber die infektionszahlen sinken kontinuierliche - mit "ausreißer-tagen". dh. so wie am 6.6. mit über 500, dafür dann am 08.06. mit 197. im durchschnitt nimmt die zahl ab.