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Corona-KostenAK will Vermögende befristet zur Kasse bitten

AK-Präsidentin Renate Anderl fordert eine "Solidarabgabe" für Millionäre, die der Höhe nach gestaffelt sein soll. Der schwarze Tiroler AK-Chef und Vizepräsident der Bundes-AK, Erwin Zangerl, ortet auch in ÖVP Bereitschaft, darüber zu reden.

AK-Präsidentin Renate Anderl: "Es braucht eine Gerechtigkeitsoffensive"
AK-Präsidentin Renate Anderl: "Es braucht eine Gerechtigkeitsoffensive" © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag eine befristete Vermögensabgabe aufs Tapet gebracht, um die durch die Coronakrise angehäuften Schulden zu bewältigen. Sie soll das Etikett "Solidarbeitrag" bekommen und der Höhe nach gestaffelt sein, für Vermögen ab 10 Millionen Euro. Dadurch könnten laut Berechnungen der AK sieben Milliarden Euro pro Jahr in den Staatshaushalt fließen. Betroffen wäre ein Prozent der Haushalte.

Die in der jetzigen Krise auf den Weg gebrachten Maßnahmen kosten Geld, so AK-Präsidentin Renate Anderl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Das ist klar." Jetzt gelte es aus der Krise rauszukommen, "koste es, was es wolle", erinnerte sie an das Motto der türkis-grünen Bundesregierung, warnte aber davor, beim Abbau der Schulden an Sparpakete zu denken. Das wäre der "falsche Ansatz". Stattdessen brauche es eine "Gerechtigkeitsoffensive im Steuersystem", und mit dieser müsse "sofort" begonnen werden.

Befristete Abgabe

Diesbezüglich schwebt der Arbeiterkammer etwa eine "befristete Solidarabgabe" vor, die drei Abgaben-Stufen mit zwei, drei und vier Prozent pro Jahr für Vermögen von über 10 Millionen, über 100 Millionen bzw. über einer Milliarde vorsieht, erklärte Anderl. Diese Vermögensabgabe soll für die Dauer der Krisenbewältigung befristet sein. Nebenbei halte die AK die Forderung nach Erbschaftssteuer und Millionärssteuer aufrecht. Jetzt verzichte man aber bewusst auf den Begriff Steuer, "wir können es auch Coronaabgabe nennen", so Anderl.

Die Forderung sei aus ihrer Sicht nicht "unrealistisch", betonte die AK-Präsidentin, würden doch "die Reichen" im Land sehr wohl wissen, "was sie am Sozialstaat haben". Dieser sei Garant gewesen, dass man die Krise bewältigen haben könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Gesundheitssystem und das Kurzarbeitsmodell. Der Sozialstaat sei "auf jeden Fall mehr wert, als die vierte Jacht", meinte sie: "Lassen wir sie einen Beitrag leisten."

Chance auch in Augen der ÖVP?

Der schwarze Tiroler AK-Chef und Vizepräsident der Bundes-AK, Erwin Zangerl, ortet auch in seiner Partei, der ÖVP, Bereitschaft, über einen derartigen "Solidarbeitrag" zu sprechen: "Denn die Probleme sind bekannt, man wendet derzeit viel Geld auf, was notwendig ist." Die Schulden müssen aber auch einmal zurückgezahlt werden. Eine befristet Solidarabgabe wäre der "richtige Weg", sie müsse aber zur Schuldentilgung und nicht für andere Dinge verwendet werden.

"Eine Solidarabgabe ist keine Steuererhöhung", meinte Zangerl, angesprochen darauf, dass letzteres von türkiser Seite wiederholt abgelehnt wurde. Man müsse über eine derartige Chance, "unser Budget wieder in Ordnung zu bringen", reden. Anderl pflichtet Zangerl bei und kehrt ebenfalls den Terminus "befristete Abgabe" hervor.

Kommentare (43)

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landbader
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Mobiltelefon

Durchs Mobiltelefon sind einige sehr reich geworden, zum Beispiel Apple Aktionäre der ersten Stunde. Aber wie konkret ist das Leben der Österreicher durchs Handy ärmer geworden ?

gonde
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Solche Meldungen der AK können lediglich als "Unterhaltungswert" eingestuft werden!

:-)

Balrog206
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Gute

Idee Frau Anderl wirklich wahnsinnig kreativ ! Wie oft wollen sie den dann diesen Beitrag erhöhen da es wahrscheinlich immer und immer wieder nicht reichen wird das Geld !
Von Einsparung hört man von niemandem etwas !
Lg ein leider Zwangsmitglied !

criticus11
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Sehr gut!

Beamten, Politiker, Pensionisten und beschäftigte, die jetzt in der Krise ihr volles Gehalt weiterbekommen, also alle die 100 % ihres Gehalts/Lohn weiterbeziehen können, sollten sofort 10% Netto Solidarbeitrag zahlen, damit rs einmal wirklich fair ist Alle

livius
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Zu unpräzise

Sind da nur natürliche oder auch juristische Personen gemeint?
Ich denke, dass man auch einen Solidarbeitrag (gestaffelt) von all jenen Personen einbehalten sollte, die über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen.
Die Mindestsicherung und die Mindestpensionen müssten auf alle Fälle um € 200,00 angehoben werden.
Für die Dauer der Krisenbewältigung sollte der Mehrwertsteuersatz um 2 Prozent angehoben werden.
Die KESt sollte einheitlich 27,5 % betragen.
Für Urlaubsbuchungen, die einen Flug beinhalten, sollte ebenfalls ein Solidarbeitrag anfallen.

Tingletanglebob
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warum nicht gleich...

Kommunismus einführen, Besitz streichen alles verstaatlichen und dann in kubanischen Verhältnissen leben? Selten so einen Schwachsinn gelesen.

volkswagen
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livius

Selten solchen Kommentar gelesen, Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft wieder alle Kleinverdiener, Kest wollen sie einheitlich 27,5%. Trifft auch Kleinkinder mit dem Sparbuch, und die Börsenspekulanten mit viel Vermögen würden sie auch gleich besteuern. ??? Traurig. Es gibt auch Arbeiter und Angestellte mit vielen Überstunden welche über die Höchstbemessungsgrundlage kommen, diese würden sie auch gerne zur Kasse bitten. Ich glaube Fleiß muss sich lohnen.

jaenner61
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kleinverdiener

haben eventuell aber durch die kurzarbeit ihren job nicht verloren. wären sie arbeitslos, gäbe es für sie noch weniger geld. da scheint mir eine (zeitlich befristete) und vor allem zweckgebundene erhöhung der mwst auf zb 22 prozent vertretbar.

Think_simple
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Höchstbemessungsgrundlage

Also, die Höchstbemessungsgrundlage liegt ja aktuell bei über 5200€/Monat. Ehrlich, welcher Arbeiter oder normale Angestellte (Abteilungsleiter etc ok, aber die sind ja auch schon in Managerkreisen angesiedelt) kommt da (auch mit Überstunden) schon drüber? Und das ganze muss man ja auf's Jahr sehen...
Und die Meisten haben heute ohnehin AllInn-Verträge.
Die KESt wäre ja auf den Wertzuwachs - wieviel Geld bring wohl so ein durchschnittliches Soarbuch für Kinder bei aktueller Zinslage? Denke schon, dass da eher die Gewinne aus Aktien und wirklich große Vermögen hier den wahren Ertrag bringen.

Balrog206
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Die

Sozialisten vertreten nicht die fleißigen!!

Miraculix11
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Und das Vermögen der Kammern ist davon sicher ausgenommen

Österreichs Arbeiterkammern sollen Ende 2014 auf einem Vermögen von rund 471 Millionen Euro gesessen sein. Dies geht zumindest laut den Neos aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervor. Der Anteil des Kapitals betrug dabei 256 Millionen, das Finanzvermögen rund 215 Millionen Euro, wie Stögers Schreiben zu entnehmen ist.
Kleine Zeitung, 5.9.2016

SoundofThunder
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😏

Und wie hoch ist das Vermögen der Wirtschaftskammer? Und das der IV? Und das vom Bauernbund?

Miraculix11
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Manchen sind sogar die Kammern kein Begriff

Die IV und der Bauernbund sind Vereine und keine Kammern. Dort ist man freiwillig Mitglied und nicht zwangsweise wie bei AK und WK. Die WK hat 1 Milliarde und deswegen habe ich "Kammern" als Mehrzahl geschrieben, was aber nicht alle verstehen.

leserderzeiten
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Stimmt, Sie haben Kammern geschrieben,

aber namentlich nur die AK erwähnt.
Die WK mit ihrer Milliarde erwähnen Sie erst jetzt.
Ist halt auch eine Taktik, genauso wie herab setzen, anders denkender.

sugarless
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AK Vermögen

Ich würde auch das Vermögen der AK gleich mit besteuern. Die schwimmen im Geld dank der Zwangsbeiträge

Balrog206
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Du

Lebst wohl auch von diesem System anders ist es nicht zu erklären!

criticus11
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Die IV WKO LLWK

fordern nie Beitrage der ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, umgekehrt ist es immer wieder der Fall. UnternehmerInnen sind Österreicher 2. Klasse! Die werden vorwiegend von Sozialisten (AK) schlecht behandelt. Hört man von IV, WKO oder LWK nie. Nie würden sie von der WKO hören, AK-einzahlende sollen mehr Steuern zahlen. Die Neidgenossenschaft fordert das immer wieder!

dieRealität2019
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einfach ausgedrückt

das ist die österreichische Realität mit seinen Gebietskörperschaften Institutionen Vereine usw. wie auch die Gewerkschaft, die vor einigen Tagen angeboten hat eine Zwischenfinanzierung (Vorlagein der Höhe von Euro 300 Millionen zu tätigen, bis der Betrag wieder aus den Hilfetöpfen zurückkommt Hallo? Hat eigentlich niemanden berührt bzw. überhaupt wahrgenommen.
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Nach meiner Meinung ist das ein derart schmutzige und dreckige Verhaltensweise gegenüber Mitmenschen, da ja nicht nur Großunternehmen mit 100tausenden Arbeitnehmer., sondern auch die gesamte Arbeitnehmerschaft einzahlt.
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Entweder sind wir ein demokratischer Rechtsstaat bei den es gesetzliche Richtlinien wie Gleichstellung, Gleichberechtigung, Menschenrecht usw. gibt, oder wir sind es nur dann wenn wir das rechtlich erworbene Kapital anderer Menschen schröpfen können.
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Aus meiner Sicht sind die Ansagen der Gewerkschaft und Arbeiterkammer schlicht und einfach Selbstdarstellungsdrang sich in Szene zu setzen um auf sich aufmerksam zu machen.

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