Die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen sollten aus Sicht der EU-Kommission nach und nach gelockert werden. "Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit", heißt es im Entwurf einer Empfehlung, die die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellen will und aus dem das "Handelsblatt" zitiert.
Erfreut zeigt sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger darüber. "Die EU folgt damit unseren Argumenten, die wir seit Wochen einbringen, um zu einer schrittweisen Wiedererlangung der Reisefreiheit zu kommen."
Geschlossene Grenzen könnten kein dauerhafter Zustand sein, so Köstinger: "Wir haben immer darauf gedrängt, Überlegungen anzustellen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Grenzöffnungen wieder möglich sein können." Die Tourismusministerin hatte in den vergangenen Wochen für den Sommer mehrfach Grenzöffnungen zu jenen Ländern gefordert, "die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie Österreich".
Freizügigkeit für EU-Bürger
In Deutschland war Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt wegen der andauernden Grenzkontrollenzu mehreren Nachbarländern deutlich unter Druck geraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte er am Freitag in Wien.
Das Öffnen der Grenzen zu verzögern, würde aus Sicht der EU-Kommission "nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden", heißt es dem Bericht zufolge. Ein koordiniertes und behutsames Vorgehen sei wichtig.
Vergleichbare Regionen
Zunächst sollten Kontrollen in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien. Ähnlich hatte die Behörde sich bereits in ihrer Corona-Exit-Strategie Mitte April geäußert. Zudem sei von "größter Bedeutung", dass genügend Tests zur Verfügung stünden und die Behörden über Grenzen hinweg bei der Kontaktverfolgung von Erkrankten zusammenarbeiteten.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits vergangene Woche mit Blick auf die Grenzöffnungen gesagt: "Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt." Die Beschränkungen müssten stufenweise aufgehoben werden.