Am Freitag, den 15. Mai, ist es soweit: Die heimische Gastronomie darf teilweise und unter Einhaltung strenger Auflagen wieder aufsperren. Ein Schritt, der auch deshalb möglich wird, weil es bereits in manchen Bundesländern "keine einzige Neuansteckung" gebe, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz erklärte. "Aber wir wissen, dass es mit der Öffnung alleine nicht erledigt ist", deshalb werde die Anfangsphase nun "eine schwierige sein".
Deshalb habe sich die Regierung auf ein "Wirtshaus-Paket" geeinigt. Damit sollen der Konsum angekurbelt und die Wirte unterstützt werden. 500 Millionen Euro soll es dafür geben, unter anderem ist auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für nicht-alkoholische Getränke geplant - von 20 auf 10 Prozent. Im Vorfeld war von 400 Millionen die Rede gewesen. Gelten sollen die Steuererleichterungen laut Kurz ab 1. Juli, sie sind bis Ende des Jahres begrenzt.
Zudem seien Unterstützungen für Betriebe im ländlichen Raum geplant. Diesen soll insbesondere die Anhebung der Pauschalierungsgrenze von 255.000 Euro auf 400.000 Euro entgegenkommen, zudem wird die Mobilitätspauschale für Dorfwirtshäuser von 2 auf 6 Prozent erhöht.
Geschäftsessen bis 75 Prozent steuerbefreit
Ebenfalls Teil des Paketes ist die Erhöhung der Steuerbefreiung für Essensgutscheine von derzeit 4,40 Euro auf bis zu 8 Euro und von Lebensmittelgutscheinen auf zwei Euro. Auch die Absetzbarkeit auf Geschäftsessen wird von 50 auf 75 Prozent erweitert. Damit soll der Konsum gefördert werden.
Die größten "Brocken" im Paket
Am schwersten wiegen im "Wirtshaus-Paket" die Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent auf alkoholfreie Getränke - das Ausmaß beträgt 200 Millionen Euro. Die erweitere Absetzbarkeit von Geschäftsessen und die Abschaffung der Schaumweinsteuer kosten den Staat jeweils 25 Millionen Euro. Die Anhebung von Pauschalierungen bringen eine Entlastung von 100 Millionen Euro, die weiteren Maßnahmen in Summe 150 Millionen Euro. Macht unterm Strich 500 Millionen Euro.
Aber auch für andere betroffene Gruppe in Gastronomie und Tourismus wie Sport- und Kultur-Veranstalter sowie die Nachtgastronomie werde es bald Hilfsmaßnahmen geben, kündigte Kurz an. An die Bevölkerung appellierte er: "Bitte konsumieren Sie in Österreich und bei der heimischen Gastronomie."
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte die Wichtigkeit, dass auch anderen touristischen Betrieben geholfen werde, "damit es hier zu keinen Eifersüchteleien kommt". Es solle hier "extra Pakete" geben. Die Abstandsregelungen müssen jedoch strikt eingehalten werden, so Kogler. Es gelte, eine zweite Welle zu vermeiden.
Aus für Schaumwein-Steuer
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent sei eine guter und wichtiger Schritt, erklärte Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger. Die Preise auf den Karten sollen jedoch unverändert bleiben, die Steuersenkung also explizit nicht an die Gäste weitergegeben werden. Auf alkoholische Getränke sei eine solche Senkung auf Grund von EU-Regelungen nicht möglich. Die Schaumwein-Steuer von einem Euro pro Liter Schaumwein werde aber abgeschafft, verkündete die Ministerin. Zudem solle das Einstellen von Aushilfskräften erleichtert werden.
Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bemühe sich die Regierung nun, "rasch und unbürokratisch" zu helfen. "Deshalb werden wir die Wirtschaft schneller hochfahren können als andere." Laut Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer handle es sich bei dem Paket "auch um eine Job-Offensive", wofür er "sehr dankbar" sei.
Hoffnung auf Grenzöffnung
Angesprochen auf Details für den Tourismus, heimisch wie in anderen Ländern, könne Kurz keine Auskunft geben. Aktuell wisse niemand, wie sich die Lage entwickeln wird. Ziel sei es dennoch, die Grenze zu Deutschland möglichst schnell wieder zu öffnen.