Datenleck im Wirtschaftsministerium nach NEOS-Alarmruf geschlossen

Die Neos sprachen von einem Datenschutzskandal, auch SPÖ und FPÖ schäumten. Seitens der Koalition versprachen die Grünen Änderungen, während die ÖVP die NEOS attackierte.

Daten von mehr als einer Million Bürgern seien über die Ministeriumswebsite öffentlich einsehbar gewesen, darunter Namen, persönliche Adressen und Geburtsdaten, und zwar ohne jede Sicherung und für Datenhändler oder Identitätsdiebe massenweise absaugbar, so der Vorwurf. Namentlich genannt wurden etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Schauspieler und sonstige Prominente.

Im Finanzministerium hieß es, dass die Datenbank zuletzt für Nicht-Wirtschaftskammer-Mitglieder in der Abwicklung des Corona-Härtefallfonds verwendet worden sei. Das Wirtschaftsministerium wiegelte noch am Donnerstagabend ab. Das betreffende "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" sei seit elf Jahren öffentlich einsehbar, und zwar auf Basis einer Verordnung aus dem Jahr 2009, welche vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erlassen wurde. Man stehe einer rechtlichen Anpassung jederzeit offen und betonte, dass es weder ein Datenleck noch Datenklau gebe.

Verzeichnis mittlerweile offline

In der Nacht auf Freitag wurde das Register schließlich doch offline genommen, berichteten die NEOS in einer Pressekonferenz Freitagvormittag. Aus dem Wirtschaftsministerium gab es dazu keine weitere Stellungnahme, in der Pressekonferenz hieß es aber, dass das Kabinett von Wirtschaftsministerin Margarte Schramböck (ÖVP) mit der Datenschutz-NGO epicenter.works Kontakt aufgenommen habe, um die Sache zu reparieren.

ÖVP attackiert NEOS

Zwischen ÖVP und NEOS sorgte das Thema jedenfalls für Verstimmung. ÖVP-Klubchef August Wöginger rückte Freitagvormittag aus und hielt der Oppositionsfraktion künstliche Aufregung, Skandalisierungsversuche, Ahnungslosigkeit und einen peinlichen Irrtum vor, schließlich sei dies alles rechtens und einst unter einem SP-Kanzler verordnet worden. Sauer war man auch im Finanzministerium: Die NEOS hätten Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) nicht vorinformiert und ihn damit in einer Pressekonferenz am Donnerstag schlecht aussehen lassen, so der Vorwurf. Der Finanzminister habe sich die Informationen selbst von den NEOS holen müssen.

Inhaltlich bekamen die Oppositionsfraktion Unterstützung von Thomas Lohninger von epicenter.works, der von einem "grundlegenden Fehler im Datenschutzverständnis der öffentlichen Einrichtungen" sprach. Man müsse nun die Logfiles analysieren, um herauszubekommen, wie viele Daten tatsächlich abgegriffen worden seien. Wieso dieses Register überhaupt öffentlich geführt wurde, müsse geklärt werden.

Zustimmung kam von den Grünen. Deren netzpolitischer Sprecher Süleyman Zorba meinte, es müsse überprüft und geklärt werden, ob und welche Veröffentlichung von Daten für den genannten Zweck überhaupt notwendig sei:

Die Verordnung muss vom Ministerium unter Einbindung von Expertinnen und Experten so überarbeitet werden, dass die Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind.

SPÖ und FPÖ übten Kritik. "Wenn die Abwicklung über finanzonline gelaufen wäre, so wie von der SPÖ gefordert, wäre dieser Skandal nicht passiert", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Wirtschaftskammer sah hingegen alle Datenschutzvorgaben erfüllt, und das betreffende Register befinde sich nicht im Verantwortungsbereich der Kammer, so Generalsekretär Karlheinz Kopf. Anträge beim Härtefallfonds seien weiter möglich.