Diskussion über private Treffen "Corona-Partys" wegen Lärmbelästigung aufgehoben

Gesundheitsminister Anschober findet die Diskussion über private Treffen "ein bisschen bizarr". Verfassungsrechtler kritisiert, dass Politiker oft Inhalte kommunizieren, die nicht mit den Verordnungen überein stimmen.

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Rudolf Anschober und Karl Nehammer: Kontrollen normal nur bei "Lärmbelästigung"
Rudolf Anschober und Karl Nehammer: Kontrollen normal nur bei "Lärmbelästigung" © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat den nach Bekanntwerden eines Protokolls vom März gegen die Regierung erhobenen Vorwurf der Angstmache zurückgewiesen. Die Diskussion darüber, dass private Treffen durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nicht verboten sind, findet Anschober "ein bisschen bizarr". Denn man habe schon vor Ostern betont, private Wohnungen nicht zu kontrollieren.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte diesbezüglich, dass die ab Mitte März von der Polizei durchgeführten Amtshandlungen zur Auflösung sogenannter "Corona-Partys" nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt wurden, sondern wegen anderer Vorwürfe: "Grundlage war immer das Thema Lärmbelästigungen." Und: "Wir haben nie den Anspruch gehabt, schon gar nicht als Polizistinnen und Polizisten, Wohnungen zu betreten und Nachschau zu halten, ob sich da Menschen versammeln."

Formal kein Verbot

Anschober verwies diesbezüglich auch auf die Diskussion um den "Ostererlass". Dieser hätte eine Obergrenze für private Familienfeiern fixieren sollen, wurde aber nach öffentlichen Protesten wieder zurückgezogen. "Du kannst im privaten Bereich weder kontrollieren noch sinnvollerweise dadurch Verankerung realisieren", rekapitulierte Anschober am Dienstag die damalige Debatte.

Daher sei es "formalrechtlich richtig, dass es kein Verbot von Besuchen von Verwandten gegeben hat, weil wir das mit dem Ostererlass nicht verwirklicht haben", betonte Anschober. Gleichzeitig bekräftigte er einmal mehr die (von Juristen angesichts des Wortlauts der Verordnung freilich bezweifelte) Rechtsansicht der Regierung, dass ein Besuch in einer privaten Wohnung eigentlich gar nicht möglich sein dürfte, weil die noch bis Ende April geltenden Ausgangsbeschränkungen keine diesbezügliche Ausnahme vorsehen.

Zurückgewiesen wurde von Anschober auch der Vorwurf, bewusst die Angst vor der Ansteckung geschürt zu haben. Die Opposition hatte diesen Vorwurf erhoben, weil im Protokoll einer Sitzung von Regierung und Experten vom 12. März von einem Spiel mit der Angst die Rede war. "Es war eine Analyse, wo es nicht um Angstmache gegangen ist, sondern wo es darum gegangen ist, sichtbar zu machen, wie die Entwicklung in mehreren Nachbarstaaten bereits ist und was das bei uns bedeuten könnte, wenn wir nicht handeln", betonte Anschober.

Falsch kommuniziert

Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert, dass mehrfach von der Regierung Verbote impliziert worden seien, die in den Corona-Verordnungen gar nicht vorgesehen waren. "Es ist leider vorgekommen, dass Politiker Inhalte kommuniziert haben, die in den Verordnungen nicht festgemacht sind. Das hat die Exekutive vor große Probleme gestellt", sagt Mayer im Ö1 Mittagsjournal-Interview.

Er nannte als Beispiel den Umstand, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, keine langen Radtouren sondern nur kurze Spaziergänge zu machen. In den Verordnungen sei davon keine Rede gewesen. Mayer: "Das hat die Exekutive natürlich vor große Probleme gestellt."

Warum die Regierung nicht auch Gesetze für das Verhalten in privaten Wohnungen erlassen hat, versteht Mayer nicht. Grundsätzlich sei es laut Europäischer Menschenrechtskonvention möglich; das wäre aber natürlich ein massiver Grundrechtseingriff gewesen, so Mayer.

Kommentare (36)
stadtkater
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Die beiden Minister und der Kanzler

sollten Nachhilfe in Verfassungsrecht nehmen. Immerhin haben sie bei ihrer Angelobung einen Eid darauf geleistet.

Ausserdem hat jeder ein Kabinett, Beamte und zahlreiche teureexterne Berater. Da sollte doch jemand dabei sein, der ihnen verfassungskonformes Verhalten erklären kann.

halelale
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Jetzt macht er wieder die Mauer,

wo ist der Häuptling der Regierungsbande? Wenn es Kritik gibt verschwindet der immer im Off.

UHBP
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Der intelliegente Österreicher hat eh immer gewusst, dass private Treffen erlaubt sind.

Die Regierung hat es halt für die anderen etwas anders dargestellt. Für jene, die die Regierung halt für nicht ganz voll halten. Jene, die sich mit dem selbstständigen Denken schwer tun. Jene, die man halt auch anlügen kann ohne dass sie es mitbekommen.

lieschenmueller
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UHBP

Danke für die Blumen ;-)

Außer "intelligent" und "immer gewusst" fühle ich mich betroffen.

peter80
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@UHBP

Für den Intelligenten Österreich hat das auch keine rolle gespielt weil er hat sich privat nicht getroffen.

derhannes
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Wozu diese Diskussion?

Die ganze Welt ist in einer Ausnahmesituation. Was da an Diskussionen und Maßnahmen läuft ist kein festgelegter oder zertifizierter Prozess, sondern der Versuch, mit etwas klarzukommen, was es so in den letzten hundert Jahren nicht gegeben hat (unabhängig davon wie man die Corona-Gefährlichkeit einschätzt). Dass es da ein Hin und Her gibt und ausprobiert werden muss und mal was gesagt und wieder zurückgenommen werden muss, ist eigentlich klar. Ich bin froh, dass wir in Österreich da bisher so gut durchgekommen sind und vor allem, dass jetzt deutlich wird, dass wir es mit einer Ausnahmesituation und nicht mit einer neuen politischen Richtung (hin zur Kurzdiktatur :-) ) zu tun haben. Wir alle sind Menschen und sollten einander Menschlichkeit zugestehen. Ich bin heilfroh, dass ich da nicht irgendetwas entscheiden, festlegen, verordnen oder vorschreiben muss.

radisoft
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Dankeschön!

Einer der wenigen Kommentare, die sich abseits von Oberflächlichkeit und gegenseitigen Schuldzuwweisungen mit der aktuellen AUSNAHMEsituation beschäftigen.
Ich möchte auch nicht derjenige sein, der Entscheidungen dieser Größenordnung trifft. Wobei es aber offenbar alleine schon hier im Forum mehr als ausreichend Verfassungs- und GesundheitsexpertInnen gäbe, welche die Regierung unterstützen könnten :-)

Lodengrün
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Eine andere Ausrede

haben sie nicht parat. Sollen ihre Reden sich selbst vorspielen. Prof. Filzmaier hat es gestern in der ZIB2 auf den Punkt gebracht. Das was geschrieben steht und das was sie sagen steht in keinem Einklang .

Bobby_01
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also herr

Anschober: Sie haben gesagt wörtlich, dass es nicht zulässig ist , aber auch dass Privatwohnungen nicht kontrolliert werde. Ja, da haben Sie schon recht, das ist doch etwas bizzar!

Baerli6
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Corona

Leider wurde von unseren Politikern nur Angst um die Ausgangsbeschrenkung geschürt, sodas sich keiner mehr aus dem Haus getraut hat . Jede einzelne Verfehlung im Privatleben ist nicht die Tinte Wert die in den Zeitungen geschrieben wurde.
Es gibt ein Sprichwort, Liagn Betriagn auf ana Stiang!
Und nun dürfen wir wieder alles auf einmal machen!

Pelikan22
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Sans jetzt bös? Wegen der paar kloanen Lockerungen?

Ihnen wär "lebenslänglich" angenehmer?

Kommentare 26-36 von 36