AusgangsverbotWer noch raus darf - und welche Geschäfte offen haben dürfen

"Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten": Die von der Regierung angekündigten weitgehenden Ausgangsbeschränkungen ab Montag sind knapp vor Mitternacht kundgemacht worden.

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Gegen 23 Uhr in der Nacht auf Montag hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seine neusten Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Krise am Sonntagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie treten großteils mit Montag in Kraft.

Den stärksten Einschnitt in die persönliche Freiheit hält die das allgemeine Ausgangsverbot parat: "Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten", heißt es in der Verordnung.

Ausgenommen sind nur folgende Fälle:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens - wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann
  • Berufliche Zwecke - auch hier muss sichergestellt sein, dass am Arbeitsort zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann
  • Ausflüge alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren; gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

CORONAVIRUS - AKTUELLES: ANSCHOBER
Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei der Präsentation der Maßnahmen. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Mindestabstand ein Meter in Öffis, Geschäften und in der Arbeit

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Verordnung nach ab heute nur noch für die ersten vier dieser Ausnahmen erlaubt - wer bloß einen Ausflug macht, darf dazu nicht mehr mit dem Zug fahren.

Außerdem ist im öffentlichen Verkehr ein Mindestabstand von einem Meter zu Mitreisenden einzuhalten - andernfalls droht, wie bei allen Verstößen, eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3.600 Euro.

Kundenverkehr in vielen Geschäften bleibt erlaubt

Zwei weitere Verordnungen regeln Betretungsverbote für Geschäfte und Lokale. Kunden dürfen ab heute keine Geschäfte mehr betreten - es gibt aber eine Reihe von Ausnahme. Offen halten dürfen folgende Branchen:

  • Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln,  Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen
  • Banken
  • Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter eine andere dieser Ausnahmen fällt, und Telekommunikation
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  • Lieferdienste
  • Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ-Werkstätten

Lokale nur Montag mit Sperrstunde 15 Uhr, ab Dienstag zu

Gastro-Betrieb durften am Montag bis 15 Uhr offen halten. Ab Dienstag gilt auch für das Gastgewerbe ein allgemeines Betretungsverbot. Zustelldienste bleiben allerdings weiterhin erlaubt.

Ausgenommen sind hier nur Kranken- und Kuranstalten, Pflege- und Seniorenheime, Schulen und Kindergärten sowie Betriebskantinen. Ebenfalls offenhalten dürfen Restaurants in Hotels und auf Campingplätzen - sie dürfen aber nur ihre Beherbergungsgäste bewirten.

Keine Entschädigung für Schließung

Grundlage der Maßnahmen - sowohl der Ausgangsbeschränkungen als auch der Einschränkung von Handel und Gastronomie - ist das "COVID-19-Maßnahmengesetz" das am Wochenende durch das Parlament gepeitscht und unmittelbar vor den Verordnungen kundgemacht worden war. Im Unterschied zu Schließungen nach dem Epidemiegesetz steht betroffenen Unternehmen hier keine Entschädigung für die behördliche Einschränung zu.

Per Verordnung erweitert werden auch die wegen der Corona-Krise verhängten Landeverbote. Damit dürfen ab Dienstag auch Flugzeuge aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr in Österreich landen.

Kommentare (21)
tannenbaum
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Spätestens

in einer Woche, wenn die Waren der Hamsterkäufe ihr Ablauftatum erreicht haben und zu schimmeln beginnen und deswegen weggeworfen werden müssen, werden die Geschäfte wieder von den Egoisten gestürmt werden, um die nächste Runde der Unvernunft zu beginnen! Manche bräuchten jemanden, der ihnen vor der Kassa die überflüssigen Waren aus den Einkaufswagen nimmt!

rosen123
1
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Im Falle dass.....?.....

Was passiert wenn eine Verkäuferin in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt war ,/ die jeden Tag Dienst hat und hatte -krank wird + positiv getestet wird auf Covid 19 Virus ? -bei täglich 30-40%ig Steigernden Umsatz und Kundenaufkommen ....?

pescador
1
17
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offen haben dürfen...

Es sollte wohl heissen "offen haben müssen"
So lustig ist es für die Angestellten nicht.

Robinhood
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Wie funktioniert eine Volkswirtschaft?

Wenn die Industrie steht, steht die ganze Volkswirtschaft. Unser Bundeskanzler soll sich unmissverständlich ausdrücken, denn die Journalisten glauben wirklich, dass alle zu Hause bleiben können. Ich schätze, dass dem Finanzminister in 10 bis 14 Tagen die Luft ausgeht, wenn alles stillsteht und wir dann aufgerufen werden wieder zum Normalbetrieb zurück zu kehren. Hat von den Herren und Damen schon einmal einer nachgedacht, woher das Geld kommt?

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Warum werden Stiegenhäuser desinfiziert?

In China wurden Straßen desinfiziert.
In Österreich werden Stiegenhäuser desinfiziert.

Und ich dachte immer, man kann nur von Menschen infiziert werden?

blackpanther
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Desinfektionsmittel und Plastikhandschuhe am Eingang aufstellen

Es wäre sinnvoll, bei den Ein und Ausgängen Desinfektionsmittel und jene Handschuhe, die zum Entnehmen von Gebäck in den Läden aufliegen, auch beim Eingang zu platzieren - Stichwort Einkaufswagerl. Dann fiele das Berühren der Wagerlstange weg und man könnte sich unmittelbar vor dem sensiblen Bereich noch die Hände desinfizieren und auch danach. Plexiglas für die Kassierinnen wäre super Idee, diese Angestellten sind derzeit mit den LKW Fahrern auch wahre Helden, die uns die Versorgung sichern.

Nixalsverdruss
1
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Dürfen die Bauunternehmen weiterarbeiten?

Asphaltierungen, Baufirmen im Hochbau, Baggerunternehmen etc. dürfen weiter offen halten?

kropfrob
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Sie dürfen, ...

... wenn sie die zahlenmäßigen Vorgaben erfüllen (max. 5 Personen an einm Ort, 1,5 m Abstand). Aber viele haben die Arbeit trotzdem eingestellt, insbesondere Kleinbaustellen.

HerbertRinnhofer
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Einkaufen im Supermarkt

Was unternehmen die Handelsketten zum Schutz ihrer Angestellten, die täglich mit hunderten Menschen Kontakt haben? Vorschläge: Kassa Abschirmung mit Plexiglas... Karten- statt Bargeldzahlung... Zutrittsbeschränkungen (Blockabfertigung)...

Civium
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Gut ist das die Versorgung funktioniert

und es ist nur zu hoffen dass jeder nur das holt was er wirklich braucht!
Vielleicht lernen wir wieder zu haushalten und hoffentlich werden auch die Geschäfte nicht noch eine Stunde vor Ladenschluss die Brotregale noch einmal auffüllen!
Wir haben in der Vergangenheit zu viel weggeworfen, so könnte diese Situation auch zu einer geistigen Reinigung beauftragten.
Mit wir meine ich uns alle, die ha je Gesellschaft!!

MG1977
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Die Liste der Ausnahmen ist lang

Welch Geschäfte sind jetzt eigendlich geschlossen?

rosen123
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Menschen im Lebensmittel.Handel 3.Kl.

Warum müssen soviel/alle Lebensmittelläden offen haben - in den Städten an jeder Ecke einer ...? Warum kann man nach den ganzen Hamsterkäufen nicht mind . 1Woche zu machen ? Oder auf Zustellung umstellen - bzw. Quittungen ausgeben - wer gerade was einkaufen war ..... reicht ja wenn in Pflegeberufen , Ärzte , Polizisten usw..... ihr Leben riskieren müssen - oder schaut’s wer keine kleinen Kinder hat - Pflegebedürftige - kranke Eltern und setzt mehr alleinstehende ein im Handeln..... der Schaden wird ja immer größer - wenn nicht auch da Einschränkungen verordnet werden ......... getraut euch Ihr Verantwortlichen ! Es wird keiner verhungern in Österreich- Lg.ein kleiner Österreicher in Sorge ....

kropfrob
2
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@rosen

1. Die Hälfte der Geschäfte zusperren bewirkt genau das Gegenteil: in den offenen Geschäften drängen sich die Menschen. 2. Es soll auch Menschen geben, die zuletzt keine Hamsterkäufe durchgeführt haben, im Vertrauen auf die Zusage, dass die Lebensmittelversorgung auch weiterhin sichergestellt ist. 3. Quittungen, wer was gekauft hat, werden von jedem Geschäft jederzeit ausgestellt.

bitteichweisswas
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.

Vielleicht schafft das Parlament genau so schnell eine Regelung, in der produzierende (nicht systemrelevante) Betriebe von ihren vertraglichen Lieferterminen entbunden werden und so die Mitarbeiter zuhause bleiben können.

kropfrob
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Das gibt es ohnehin.

Wird die Vertragserfüllung "rechtlich unmöglich (z.B. behördliche Betriebsbeschränkung) oder aus ähnlich schwerwiegenden Gründen (z.B. hinreichend konkretes Ansteckungsrisiko) unzumutbar ..." so wird der Vertrag nichtig bzw. "zerfällt" der Vertrag. (Zitate lt. WKO)

notokey
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23:55

Danke für den Lacher....
Irgendwie ermutigend, wenn der Redakteur seinen Humor nicht zur Gänze verliert.

A6TLUK0I30K939HI
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Der g'sunde Humor ist ein um und auf!

Da fällt vieles leichter und bringt Ablenkung ins Leben ;-)

AndiK
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Na also, warum nicht gleich?

"Ausflüge alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren; gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten."

Passt! ;-)

A6TLUK0I30K939HI
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Zum Selbstschutz und zum Schutz anderer eine richtig und völlig nachvollziehbar!

Null Problem eigentlich für niemanden!

Carlo62
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Das war nie anders.

Man muss nur zuhören!

tommygraz1
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Stimmt

Nur an der Umsetzung happert es!