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Sieg der ProtestparteiDer Slowakei steht eine schwierige Regierungsbildung bevor

Der Wahlsamstag hat in der Slowakei für viele Überraschungen gesorgt. Die aussichtsreichsten Parteien haben ein Fiasko erlitten. Die Protestpartei Olano kam auf 25 Prozent der Stimmen und wird federführend bei der Bildung der nächsten Regierung sein.

Igor Matovic steht in der Slowakei eine schwierige Regierungsbildung vor © APA/AFP/JOE KLAMAR
 

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am Samstag haben die allgemein erwartete politische Kehrtwende gebracht. Nur nicht in der Form, die viele erwartet hatten. Es war eine Überraschungswahl, mit einem unerwartet deutlichen Vorsprung des Wahlsiegers, einem schlechten Ergebnis der demokratischen Opposition und mit stagnierenden Rechtsextremisten.

Der Sieger der Wahl stand kurz nach Schließung der letzten Wahllokale fest. Bereits eine erste Nachwahlumfrage der Agentur Focus, veröffentlicht vom Privatsender TV Markiza, sah die Protestpartei "Gewöhnliche Menschen" (Olano) mit großem Vorsprung vor dem Rest des Feldes. Sie kam schließlich auf rund 25 Prozent der Stimmen und damit auf 53 Mandate im neuen Parlament. Die Partei wird federführend bei der Bildung der nächsten Regierung sein.

Anti-System-Wähler und Nichtwähler

Innerhalb von zwei Wochen ist die Gruppierung des als unberechenbar geltenden Parteichefs Igor Matovic von den hintersten Plätzen ganz nach vorne gelangt. Mehr als alle anderen habe Matovic die Fähigkeit bewiesen, Anti-System-Wähler sowie Nichtwähler auf seine Seite zu ziehen, meinten Analytiker noch in der Wahlnacht. "Dieses Phänomen der 'nicht-politischen Politik' eines Menschen, der seit zehn Jahren in der Politik ist und immer nur wiederholt, er wolle die anderen Politiker 'bewachen', ist einzigartig", erklärte der Soziologe Michal Vasecka im Wahlstudio der Tageszeitung "Dennik N".

Matovic definierte sich im Wahlkampf als entschiedenster Kämpfer für die Absetzung der Drei-Parteien-Koalition unter der linksorientierten Smer von Ex-Premier Robert Fico, die nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren von Teilen der Öffentlichkeit gefordert worden war. Als "Beschützer" der Normalbürger gegen eine kleine korrupte politische Elite machte Matovic Wahlkampf und habe damit wohl auch den Aufstieg der Rechtsextremisten verhindert. "Er hat sehr rasant Kotleba-Wähler an sich gezogen. All diejenigen, die gegen das System stimmen wollten und zu Kotleba unterwegs waren, haben wohl mit Erleichterung Matovic gewählt," erklärte der Publizist Michal M. Simecka.

Fremdenfeindliche Volkspartei unter Verlierern

Die fremdenfeindliche Volkspartei "Unsere Slowakei" (LSNS) von Marian Kotleba ist tatsächlich unter den Verlierern dieser Wahl. Mit rund acht Prozent der Stimmen landete sie lediglich auf Platz vier. Dabei wurde lange Zeit in der Slowakei erwartet, die Sozialdemokraten könnten versuchen, sich mit Hilfe der aufsteigenden Kotleba-Partei noch an der Macht zu halten.

Von den Wählern abgestraft

Für die zweitplatzierte Smer ist es eine deutliche Abwahl. Die Partei von Fico, die mit Peter Pellegrini auch den Premier stellte, wurde zwei Jahre nach dem Journalistenmord von den Wählern abgestraft. Ministerpräsident Pellegrini kündigte Sonntag früh den Weg in die Opposition an. Er machte für das schlechte Ergebnis eine Hetzjagd vonseiten der Opposition, Medien und NGOs verantwortlich. Die Smer sei im Wahlkampf Zielscheibe Nummer eins für so gut wie alle gewesen. Parteichef Fico ließ sich in der Wahlnacht nicht blicken, seine politische Zukunft gilt als ungewiss.

Sieg mit Beigeschmack

Die demokratische Opposition hat am Wahlsamstag insgesamt einen klaren Sieg erzielt. Es ist aber ein Sieg mit bitterem Beigeschmack. Die als aussichtsreich geltende Koalition der zwei neuen Liberalparteien "Progressive Slowakei/Spolu" hat den Einzug ins Parlament wohl verfehlt. Als Wahlkoalition lag für sie die Hürde bei 7,00 Prozent, nach Auszählung von 99,96 Prozent der Stimmen verharrte sie bei 6,96 Prozent. Die neuen Liberalen werden somit nur mit der Partei "Für die Menschen" von Ex-Präsident Andrej Kiska im Parlament vertreten sein. Auch sie kamen aber nur auf 5,8 Prozent.

Zuzuschreiben ist dies vor allem Anfangsfehlern. Die Progressiven haben im Wahlkampf viel auf Gegenkundgebungen bei Wahlmeetings der Kotleba-Partei gesetzt und sich sogar regelrechte Straßenschlachten mit den Extremisten geliefert. Viele sahen dies kritisch, unter anderem auch Matovic. Kiska wurden unlogische Entscheidungen vorgeworfen, im Wahlkampf wirkte er oft unentschlossen. "Wir können ruhig etwas aufgreifen, was Matovic sagt, und es schön kritisieren. Alle sehen aber, er hat es mit Feuer gesagt, er wirkt glaubwürdig. Bei Andrej Kiska, da weiß ich nicht, ob ich ihm überhaupt glauben soll, dass er wirklich Minister oder Premier werden will", kommentierte der Soziologe Michal Vesecka.

Völlig durchgefallen sind bei der Wahl nicht nur die bisherigen Koalitionspartner der Smer, die "Slowakische Nationalpartei" und die Ungarnpartei "Most-Hid", die auf nur rund drei Prozent abgesackt sind. Auch die Christdemokraten unter dem neuen Parteichef Alojz Hlina haben den erhofften Einzug ins Parlament erneut verfehlt.

Damit dürfte sich für Matovic ein Problem bei der Regierungsbildung anbahnen. In der neoliberalen SaS von Europaskeptiker Richard Sulik herrschte schon in der Wahlnacht mehr als nur Europaskepsis. Mit 6,21 Prozent verfehlte die Partei das erhoffte Ergebnis. Der sichtlich enttäuschte Parteichef Sulik kündigte seinen Rücktritt aus der Parteileitung an und gab zu verstehen, seine Partei müsse schließlich an der Regierung gar nicht beteiligt sein.

Matovic könnte somit nur noch auf die rechtskonservative Oppositionspartei Sme rodina zählen, die mit 8,24 Prozent zur drittstärksten Kraft aufgestiegen ist. Gerade der Partei von Boris Kollar hatten aber die restlichen Oppositionskollegen bisher stets zu verstehen gegeben, sie könnten sich durchaus eine Regierung ohne seine Mitwirkung vorstellen.

Der breiten Ablehnungsfront der Oppositionsparteien gegen Fico wurde schon immer vorgeworfen, eine von ihnen gebildete Regierung könnte kaum Stabilität garantieren. Von linksliberal bis rechtskonservativ waren die Ausrichtungen der einzelnen Partner weit auseinander, hinzu kamen viele persönliche Animositäten. Jetzt scheint es, dass bereits die Koalitionsgespräche nach dieser Wahl schwierig werden. Welche Regierung schließlich aus dem Votum hervorgehen wird, gilt als großes Fragezeichen.

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