Der für heute Mittwoch, Abend, angesetzte Runde Tisch zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll für alle Seiten unbestreitbare Zahlen zum für die kommenden Jahre prognostizierten Defizit liefern. Ziel sei es, valide Zahlen zur Verfügung zu haben, "die für alle Sicherheit bieten", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Rande des Ministerrats zur APA.

Zudem werde es darum gehen, "welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind". Ihm sei jedenfalls wichtig, dass es auf Basis dieser Zahlen nicht zu einer Verschlechterung für die Beitragszahler komme, so Anschober.

Am runden Tisch werden sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen. Nach dem Treffen könnten weitere Schritte notwendig sein, um einen genauen Überblick zu bekommen bzw. die unterschiedliche Berechnungen abzuklären.

Laut einer Gebarungsvorschau der ÖGK soll der kumulierte Bilanzverlust in fünf Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen wurden ebenso wie die von Türkis-Blau versprochene Patientenmilliarde unter anderem von Ökonomen in Zweifel gezogen.

Auch Beamtenkasse in roten Zahlen

Ebenso wie die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) rutscht auch die mit den Eisenbahnern und Bergbau fusionierte Beamten-Versicherungsanstalt BVAEB in die roten Zahlen. Bis 2024 wird ein jährliches Defizit von gut 80 Millionen Euro für den Bereich der Krankenversicherung vorhergesagt. Insgesamt wird sich der Verlust damit in den kommenden fünf Jahren auf 422 Mio. Euro summieren.

Das geht aus der Gebarungsvorschau hervor, die Generaldirektor Gerhard Vogel der APA erläuterte. Im Gegensatz zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und Bauern (SVS), wo es auch nach der Fusionierung noch unterschiedliche Regelungen gibt, hat es in der BVAEB mit 1. Jänner auch eine Leistungs- und Beitragsharmonisierung gegeben. Eisenbahner und Bergbau zahlen damit jetzt ebenso wie die Beamten einen Behandlungsbeitrag von zehn Prozent beim Arztbesuch. In der BVAEB sei der Grundsatz gleiche Leistungen für gleiche Beiträge umgesetzt worden, betonte Vogel.

Im Jahr 2019 vor der Fusionierung haben die beiden noch getrennten Träger für die Sparte Krankenversicherung zusammen rund 47 Millionen Euro Verlust gemacht. Für heuer soll das Minus - nicht zuletzt aufgrund der Harmonisierung - auf 80 Millionen ansteigen und in den nächsten Jahren laut Gebarungsvorschau auch in dieser Größenordnung bleiben. Für nächstes Jahr ist ein Minus von 84 Millionen vorhergesagt, für 2022 sollen es 83 Millionen sein, für 2023 86 Millionen und für 2024 89 Millionen.

Gegenmaßnahmen geplant

Vogel betonte jedoch, dass die BVAEB entsprechende Gegenmaßnahmen plane. Welche das konkret sein werden, darauf wollte er noch nicht eingehen. Das werde noch evaluiert. Ziel sei es jedenfalls, dass man auf Null komme.

Den von den Arbeitnehmern in der ÖGK verlangten Risikoausgleich auch mit der BVAEB und der SVS lehnt Vogel ab. Er verwies darauf, dass diese beiden Träger mit ihren Selbstbehalten im Gegensatz zur ÖGK auch unterschiedliche Voraussetzungen haben.

Die SVS erwartet bis 2023 Bilanz-Überschüsse und erst 2024 ein leichtes Minus von 1,1 Mio. Euro. Um den erwarteten Verlust der ÖGK von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bis 2024 ist in den letzten Tagen eine heftige politische Debatte entbrannt.