Innen-, Außen- und Verkehrsministerium waren mit der Causa befasst, die Federführung lag bei Innenminister Wolfgang Peschorn, und zwar im Rahmen von dessen Funktion als Präsident der Finanzprokuratur. Es ging um die Ausschreibung der Herstellung von Reisepässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Zulassungsscheinen und anderer Dokumente, die besonderen Sicherheitsanforderungen zu genügen haben.
Die Herausforderung: Die EU hatte eine Ausschreibung erzwungen, der riesige Auftrag - er umfasst ein Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro - drohte der Österreichischen Staatsdruckerei verloren zu gehen.
Nun ist das zweistufige Vergabeverfahren abgeschlossen, die "Österreichische Staatsdruckerei GmbH"konnte sich auch im Wege der Ausschreibung durchsetzen und behält den Auftrag. Durch den Zuschlag werden sich aber auch "die Herstellungskosten für die amtlichen Sicherheitsdokumente bei gleichbleibend hohem Qualitätsstandard insgesamt reduzieren", betont das Innenministerium.
Bei durchschnittlich etwa 750.000 Reisepässen pro Jahr wird es auf Grundlage der nunmehrigen Vergabe zu Einsparungen in der Höhe von rund € 1,7 Millionen Euro jährlich kommen.
Eine Direktvergabe von Aufträgen für Sicherheitsdruckdienstleistungen an ein privates Unternehmen, ohne eine öffentliche Ausschreibung, verstoße gegen die EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, hatte die EU-Kommission argumentiert. Ziel dieser Rechtsvorschriften sei es, gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den öffentlichen Auftraggebern und Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten.
Die nunmehrigen günstigeren Herstellungskosten sind das Ergebnis.