Forderung: Abschiebestopp für Lehrlinge und Menschen mit Arbeitsvertrag
Position: Dafür
Begründung: In Österreich herrscht akuter Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Asylwerber/innen, die sich in Lehre befinden, abgeschoben. Damit ist eine wichtige Möglichkeit für die Wirtschaft, in Mangelberufen dringend benötigte Lehrlinge als Fachkräfte ausbilden zu können, bedroht. Wir verweisen auf die Initiative von Rudi Anschober http://ausbildung-statt-abschiebung.at/
Forderung: Österreichische Beiträge zum UNHCR-Budget, die mit denen der Schweiz vergleichbar sind
Position: Dafür
Begründung: Die bisherigen Beiträge Österreichs für das UNHCR sind im Vergleich zu anderen Staaten gering. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt Österreich dabei auf dem 31. Platz, noch hinter Tschechien oder Ungarn und deutlich hinter seinen finanziellen Möglichkeiten im Vergleich zu anderen Ländern.
Forderung: Mehr Umsiedlungen von Schutzbedürftigen in Zusammenarbeit mit UNHCR direkt aus Drittstaaten
Position: Dafür
Begründung: Viele Aufnahmeländer haben wirtschaftliche Probleme und selbst große Bevölkerungsgruppen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Verantwortung für die globalen Krisen muss gerechter verteilt werden. Österreich nimmt seit Anfang 2018 keine Flüchtlinge aus sogenannten Umsiedelungsprogrammen mehr auf. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss neu geregelt werden. Wir Grüne wollen Flüchtlinge nach einem Schlüssel verteilen, der Aufnahmekapazitäten, aber auch familiäre Bindungen berücksichtigt.
Forderung: Staatlich finanzierte unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und schnelle Verfahren
Position: Dafür
Begründung: Es ist zu gewährleisten, dass die Antragsteller*innen im gesamten Verfahren unabhängig beraten und vertreten werden können. Auch die anwaltliche Vertretung der Antragssteller*innen muss sichergestellt werden.
Forderung: Angebote für legale Migration an Herkunftsländer im Gegenzug für Kooperation bei Rückführungen
Position: Dafür
Begründung: Wir wollen eine Asylpolitik, die rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen entspricht und die auf einem geordneten Prozess mit klaren Regeln basiert. Das Recht auf Schutz ist ein Menschenrecht und somit unverhandelbar. Es bietet all jenen Schutz, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung flüchten. Damit sich Flüchtende aber nicht in Abhängigkeit von Schleppern begeben, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, in den Herkunftsländern und deren Nachbarstaaten, in Botschaften Österreichs, der EU und ihrer Mitgliedsstaaten einen Asylantrag stellen zu können.
Forderung: Unterstützung von EU-Mittelmeerländern bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Durchführung schneller Asylverfahren
Position: Dafür
Begründung: Das Europaparlament hat bereits Mitte 2015 gefordert, dass Flüchtlinge nach einem Quoten-System – je nachdem wie viele Flüchtlinge ein Land schon aufgenommen hat, wie hoch die Arbeitslosenquote ist etc. – in allen Mitgliedsländern aufgenommen werden sollen. Auch die EU-Kommission hat das vorgeschlagen, es wurde im Europäischen Rat, also durch die Regierungen, mit Mehrheit beschlossen. Nur, es wird nicht umgesetzt. Aber diese Solidarität brauchen wir.
Forderung: Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus EU-Grenzstaaten
Position: Dafür
Begründung: Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss neu geregelt werden. Wir Grüne wollen Flüchtlinge nach einem Schlüssel verteilen, der Aufnahmekapazitäten, aber auch familiäre Bindungen berücksichtigt.
Forderung: Rücknahme des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“
Position: Dafür
Begründung: Wenn dieses Gesetz als Beitrag im Kampf gegen den konservativen Islam gedacht war, dann ist es ordentlich danebengegangen.
Forderung: substanzielle Maßnahmen die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Position: Dafür
Begründung: Die langsame und bürokratische Anerkennung erworbener Abschlüsse bedeutet eine wesentliche Erschwerung des Einstiegs am Arbeitsmarkt in Österreich.