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Verteidigungsminister Starlinger"Keine Militarisierung der Polizei"

Verteidigungsminister Thomas Starlinger pocht auf eine klare Trennung zwischen den Aufgaben seines Ressorts und jenen des Innenministeriums.

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© APA/LUKAS HUTER
 

Am Rande des Forum Alpbach forderte er, "einer Militarisierung der Polizei entgegenzutreten". Es sei nicht sinnvoll, etwa in der Terrorismus-Bekämpfung der Polizei zusätzliche Aufgaben (und damit auch Mittel) zuzuweisen, meinte Starlinger am Montag gegenüber der APA. Jedes Ressort müsse für jenen Bereich zuständig sein, der diesem per Verfassung zugedacht sei. Keinesfalls dürfe es auch zu einem Sicherheitsministerium kommen, in dem die Agenden zusammengelegt werden. Das sei demokratischpolitisch abzulehnen.

Zum Assistenzeinsatz des Bundesheers steht Starlinger. Diese befristeten Hilfseinsätze für das Innenministerium seien auch verfassungsrechtlich legitimiert.

Bundesheer heute nicht mehr (voll) handlungsfähig

In einem kurzen Vortrag im Rahmen des Forums wiederholte der Minister seine Kritik an der schwierigen finanziellen Situation des Ressorts. Dass das Heer in jedem Fall zur Hilfe eilen könne, nannte Starlinger eine Illusion. Dies könne schon jetzt nicht mehr gewährleistet werden, da das Bundesheer heute nicht mehr (voll) handlungsfähig sei. Wer die Aufrechthaltung der Organisation wolle, müsse auch daran denken, dass das etwas koste.

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