Deutschland und Frankreich haben die Unterstützung der G-7-Partner erhalten, um den Staaten in der umkämpften Sahel-Zone in Nordafrika im Antiterrorkampf zu helfen. Die fünf Sahel-Länder müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kabore am Sonntag im französischen Biarritz.
Grund sei die besorgniserregende Sicherheitslage in den Sahel-Staaten, sagte Macron. Die neue "Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit im Sahel-Gebiet" solle die nationalen Armeen und die Polizei im Kampf etwa gegen islamistische Gruppen besser ausrüsten. Merkel warnte auch vor einer Zusammenarbeit militanter islamistischer Gruppen quer durch Nordafrika. Das sei eine sehr, sehr ernst zu nehmende Entwicklung.
Die Initiative ergänze damit die UN-Mission, die französische Antiterroreinheit sowie die regionale G-5-Sahel-Truppe von Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Diese reiche nicht aus, um die Stabilität in der Region zu sichern, sagten Merkel und Macron. Wegen der grenzübergreifenden Aktivitäten von Milizen sei am 14. September auch ein Treffen mit den westafrikanischen ECOWAS-Staaten geplant, sagte Kabore.
Die Sahel-Staaten sollen nun ihren Bedarf für ihre Armeen melden, kündigte Merkel an. Ende des Jahres wollten Deutschland und Frankreich dann eine Konferenz abhalten, um abzusprechen, wer welche Hilfe liefern könne. Bereits am Freitag hatte es in der deutschen Regierung geheißen, die Sicherheitslage in Staaten wie Mali oder Niger sei "sehr alarmierend".
Überraschungsgast aus dem Iran
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif ist völlig überraschend beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz eingetroffen. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mousavi, am Sonntag auf Twitter. Nach Angaben des Elysee-Palasts wird Zarif mit dem französischen Außenminister Jean-Yves le Drian zusammenkommen.
Die Iran-Krise ist eines der Hauptthemen beim Gipfel der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G-7). Mit der US-amerikanischen Delegation werde Zarif sich nicht treffen, erklärte Mousavi.
Das nicht geplante Auftauchen Zarifs gilt für die Entwicklung des Gipfels als riskant. Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bisher aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt.
Erst am Freitag war Zarif zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris gewesen. Macron ist Gastgeber des G-7-Gipfels. Macron hatte am Sonntag Berichte zurückgewiesen, dass er von den G-7-Partnern einen formellen Auftrag bekommen habe, mit dem Iran zu sprechen. Die G-7 seien ein informeller Klub, deshalb könne es keinen solchen Auftrag geben, sagte er am Sonntag.
Zuvor hatte US-Präsident Trump gesagt, er habe keinen Auftrag unterschrieben, habe aber nichts gegen Iran-Gespräche durch Frankreich oder Japan.
Macron selbst hatte erklärt, die G-7-Regierungen hätten vereinbart, gemeinsam gegenüber dem Iran aufzutreten und ihn beauftragt, eine Botschaft an Teheran zu übermitteln. Es sei weiter Priorität der sieben Regierungen, dass der Iran keine Atomwaffen erhalten und die Spannungen in der Golf-Region abbauen solle, hieß es aus französischen Regierungskreisen.
Hilfe für Amazonas-Gebiete
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Bekämpfung der Waldbrände im Amazonasgebiet unterstützen. Die Hilfe der G-7-Gruppe solle den betroffenen Ländern "so schnell wie möglich" zugute kommen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Gipfeltreffens der Staatengruppe am Sonntag in Biarritz.
Im ökologisch wichtigen Amazonasgebiet lodern derzeit tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen. Es handelt sich um die schwersten Waldbrände seit Jahren. Die Zahl der Feuer stieg nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE seit Anfang des Jahres um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Macron verwies darauf, dass das Amazonas-Anrainerland Kolumbien am Morgen die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten habe. "Deswegen müssen wir uns bereit zeigen", sagte er in Biarritz. Die G-7-Länder stünden "mit allen Ländern des Amazonasgebiets" in Kontakt. In den Gesprächen gehe es nun darum, die Details der technischen und finanziellen Hilfen festzulegen. Geplant sei ein "internationaler Mobilisierungsmechanismus".
Brasilien zeigte sich empört
Um die verheerenden Brände hatte es in den vergangenen Tagen diplomatische Rangeleien gegeben. Brasilien hatte empört auf Macrons Ankündigung reagiert, die Katastrophe auf dem G-7-Gipfel zu thematisieren. Brasilien selbst ist dort nicht präsent, der rechte Präsident Jair Bolsonaro warf Macron deswegen eine "kolonialistische Mentalität" vor. Macron seinerseits ließ daraufhin mitteilen, er fühle sich von Bolsonaro in Fragen des Klimaschutzes belogen.
In Biarritz betonte Macron, dass die "nationale Souveränität" der betroffenen Länder gewahrt bleiben solle. Bei den Waldbränden am Amazonas gehe es aber auch um Fragen von internationalem Belang - um "Biodiversität, um Sauerstoff, um den Kampf gegen die Erderwärmung". Er verwies darauf, dass Frankreich durch sein südamerikanisches Übersee-Département Französisch-Guayana selbst zu den betroffenen Staaten zähle. Er bekräftigte seine frühere Forderung, dass es auch Hilfe für die Aufforstung geben müsse.
UN-Klimakonferenz in Chile
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel beriet mit dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera über die Bekämpfung der verheerenden Brände in Brasilien und den angrenzenden Ländern. Das teilte eine deutsche Regierungssprecherin am Sonntag nach einem Treffen Merkels mit Piñera am Rande des G-7-Gipfels mit. Chile ist nicht betroffen.
Beide hätten auch über die Lage in Venezuela gesprochen, wo seit Monaten ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition tobt. Zudem sei die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile ein Thema gewesen. Details wurden zunächst nicht bekannt.