Der Präsident gibt Italiens Parteien noch eine Frist

Im Ringen um eine Lösung der Regierungskrise in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien einen kurzen Aufschub gewährt. Nachdem Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega sich zu einer Wiederauflage des Bündnisses mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereit erklärt hatte, zeigte deren Chef Luigi Di Maio sich nach allen Seiten verhandlungsbereit.

Di Maio zählte zehn Hauptziele seiner Partei auf, die ein neues Bündnis umsetzen müsse, darunter vor allem eine Verkleinerung des Parlaments und ein Gesetz über Interessenkonflikte. Darüber hinaus drang er nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen mit Mattarella auf Maßnahmen für Umweltschutz und die Förderung des Südens. Innenminister Salvini bot der Fünf-Sterne-Bewegung an, die Koalition mit der Lega fortzuführen. Nach dem Schlagabtausch der vergangenen Tage betonte er überraschend, Di Maio habe „gut gearbeitet“. Er selbst sei „nicht nachtragend“.

Salvini hatte vor zwei Wochen das Ende der Koalition verkündet, um den Anstieg der Lega in Umfragen auf knapp vierzig Prozent bei Wahlen einzulösen und Ministerpräsident zu werden. In der Folge zeichnete sich jedoch eine Mehrheit gegen Neuwahlen ab, bei denen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) herbe Verluste bevorstehen. Die Sozialdemokraten ihrerseits äußerten Interesse an einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Vorschlag bis zum Dienstag

PD-Chef Nicola Zingaretti bezeichnete ein solches Bündnis als „nützlich“, wenn es eine „Regierung der Umkehr“ und eine „Alternative zur Rechten“ hervorbringe. Als unverhandelbare Vorbedingungen nannte er eine „treue Mitgliedschaft“ in der EU und Änderungen in der Migrationspolitik. Heute sind erstmals offizielle Gespräche zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und PD vorgesehen. Diese lehnen eine Verkleinerung des Parlaments nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fünf-Sterne-Bewegung jedoch strikt ab.

Bis zum Dienstag müssen die Parteien Mattarella einen Vorschlag für einen Ministerpräsidenten vorlegen, der über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt. Andernfalls will er Neuwahlen herbeiführen. Mattarella drang bei den Konsultationen auf die rasche Bildung einer Regierung. Die muss über eine solide Parlamentsmehrheit verfügen, um bis Jahresende das Budget für 2020 zu verabschieden und Maßnahmen zur Senkung der Staatsverschuldung zu ergreifen.