Acht Parteien werden am 29. September bundesweit zur Nationalratswahl stehen. Denn nicht nur die Grünen haben es geschafft, ausreichend Unterschriften in allen neun Bundesländern einzuholen, auch der KPÖ und dem "Wandel" ist das gelungen.
Die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr kandidiert auf Platz 2 der Bundesliste. Spitzenkandidat ist der Innsbrucker Universitätsprofessor Ivo Hajnal, die Sozialwissenschafterin und Eventmanagerin Zeynep Arslan tritt auf Platz 3 an.
In der Steiermark kandidiert der Grazer Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer an der Spitze der Liste der KPÖ. "Als steirische KPÖ wollen wir in Zeiten von Skandalen und Lobbyismus den Wählerinnen und Wählern ein Angebot für eine saubere und uneigennützige Politik machen", betont Krotzer.
Auf Platz 2 tritt die Lagerarbeiterin Hilde Tragler an. Sie ist Arbeiterkammerrätin des Gewerkschaftlichen LinksBlocks (GLB) und Betriebsrätin bei Magna-Steyr: "Die Stimme der Arbeiter und Arbeiterinnen findet in der Politik viel zu wenig Gehör. Darum kandidiere ich für die KPÖ."
Alle KandidatInnen der KPÖ haben sich zu einer Gehaltsobergrenze nach Grazer Vorbild verpflichtet. Elke Kahr: „Eben weil Politiker mit abgehobenen Gehältern eine abgehobene Politik machen, geben wir einen großen Teil unseres Politeinkommens an Menschen ab, die jeden Euro dringend brauchen.“
"Der Wandel" wird bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit antreten. Man habe die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen, teilte ein Sprecher der Partei am Donnerstag der APA mit.
"Der Wandel" hat schon ein wenig Wahlerfahrung gesammelt: Bei der Nationalratswahl 2013 schaffte die damals neue linke Partei die Kandidatur in Wien und Oberösterreich - und holte dort 3.051 Stimmen bzw. 0,07 Prozent. Bei der EU-Wahl 2014 ging sie u.a. mit KPÖ und Piraten die - mit 2,14 Prozent recht erfolgreiche - Wahlallianz "Europa Anders" ein. Die heurige EU-Wahl ließ die Partei in Österreich aus, aber die politische Geschäftsführerin Daniela Platsch kandidierte auf der deutschen Liste des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
Frist endet am Freitag
Deadline für die Einreichung der Landeswahlvorschläge ist Freitag 17.00 Uhr. Wahlberechtigte, die noch schnell eine Partei unterstützen wollen, müssen zunächst aufs Gemeindeamt bzw. Magistratische Bezirksamt gehen, um ihre Unterschrift beglaubigen zu lassen. Und dann müssen sie die Unterstützungserklärung der betreffenden Partei zukommen lassen. Denn diese muss sie am Freitag im Original zusammen mit den Wahlvorschlägen vorlegen.
Da es für den Postweg schon zu spät ist, stehen z.B. "Wandel"-Vertreter in größeren Städten vor den Ämtern - nicht nur, um Wahlberechtigte zur Unterschrift zu bewegen, sondern um die beglaubigten Unterstützungserklärungen gleich entgegenzunehmen.
Sammeln muss "Der Wandel" an den letzten beiden Tagen in Salzburg noch "eine Handvoll" (für die dort nötigen 200) und in der Steiermark 55 (erforderlich sind 400) Unterschriften. In den anderen sieben Bundesländern hatte man es Mittwochabend schon geschafft, berichtete Parteigründer Fayad Mulla Mittwochabend der APA.
GILT muss noch sammeln
Die von Roland Düringer gegründete Liste GILT musste hingegen in sieben Ländern noch fleißig sammeln. Geschafft hatte man es Mittwochabend in Vorarlberg und Tirol.
Nicht geschafft hat es das "Wahlbündnis Österreich". Eine Zwischenbilanz am Mittwoch hat gezeigt, "dass sich unsere Kandidatur nicht ausgehen kann und wird", teilte das Plattform-Mitglied "Demokratisches Bündnis Österreich" via Facebook mit.
Den Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT reichten die Unterschriften von drei Abgeordneten für die bundesweite Kandidatur. Die Parteien, die nicht darauf zurückgreifen konnten, brauchen dafür - richtig auf die Länder verteilt - zumindest 2.600 Unterschriften Wahlberechtigter.