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WahlkampfBrechen der türkis-blauen Mehrheit für Niederösterreichs SPÖ "möglich"

Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl wünscht sich eine Regierung aus SPÖ, Grünen und Neos.

© APA (Archiv)
 

Es sei "möglich", dass bei der Nationalratswahl am 29. September die türkis-blaue Mehrheit gebrochen werde, gibt sich Franz Schnabl, Landesvorsitzender der niederösterreichischen Sozialdemokraten, zuversichtlich. SPÖ-Grün-NEOS sei seine Koalitionspräferenz, unterstrich er im Gespräch mit der APA. Türkis-Rot sei unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.

Eine Mehrheit "jenseits von Türkis-Blau" würde bedeuten, dass die ÖVP ihre Prioritäten - von der Migrations- bis zur Steuerpolitik - "anders ordnen" müsste, sagte Schnabl. Gehe es bei der Volkspartei von "retropopulistisch-neoliberal" in Richtung Zukunftspolitik, sei auch wieder eine Zusammenarbeit vorstellbar. "Dann schon", fügte der SPÖ NÖ-Chef hinzu.

Magische Grenze

Zum Ziel, die türkis-blaue Mehrheit im Parlament zu brechen, verwies Schnabl auf die EU-Wahl. SPÖ, Grüne und NEOS hätten am 26. Mai gemeinsam 46,41 Prozent erreicht.

Umfragen seien Momentaufnahmen, beantwortete der Landesvorsitzende die Frage, warum seine Partei da nicht vom Fleck komme. Es "greift noch nicht", was im Parlament im freien Spiel der Kräfte geschehe. In der Vorwahlkampf-Auseinandersetzung sei es auch noch zu wenig um Zukunftsthemen gegangen.

Was "in der nächsten Legislaturperiode kommen" müsse, sei die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, so Schnabl. Arbeit und Beschäftigung bezeichnete er als "Kernthema der Sozialdemokratie". Bildungspolitik wiederum würde auch über die wirtschaftliche Zukunft bestimmen. In diesem Bereich, aber auch bei Umwelt, Klimaschutz oder sozialer Gerechtigkeit sehe er mit Grünen und NEOS "mehr Überschneidungen als mit der derzeitigen ÖVP".

"Wir wollen gestalten, das ist unser Anspruch", betonte Schnabl. Ziel müsse es daher sein, Programme in Regierungsarbeit umzusetzen. Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl sei "natürlich" unumstritten. "Wir sind auch überzeugt, dass sie ein wunderbares Ergebnis erarbeiten wird."

Nicht mit der FPÖ

Eine SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit "schließe ich aus", sagte Schnabl. Er verwies dabei nicht nur auf den Kriterienkatalog seiner Partei, sondern auch auf viele "Einzelfälle" bei den Freiheitlichen sowie darauf, dass sich die FPÖ "überhaupt nicht kritisch mit den Inhalten des Ibiza-Videos auseinandergesetzt hat". Nicht zuletzt stehe nach wie vor ein Ergebnis der "Historikerkommission" aus. Die Freiheitlichen müssten "noch einen weiten Weg gehen, um ein regierungsfähiger Partner zu werden", resümierte Schnabl.

Die Landes-SPÖ sei für die Nationalratswahl gut aufgestellt. Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, als niederösterreichischer Spitzenkandidat komme aus der Arbeitswelt. Er sei "die Antithese zum Arbeitnehmervertreter der ÖVP" (NÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka, Anm.), so Schnabl. Die Landesgruppe wolle am 29. September in Niederösterreich nach Rang drei bei der Wahl 2017 "mindestens einen Platz gutmachen" und "im SPÖ-Bundesländer-Vergleich überdurchschnittlich gut anschneiden".

Die Zusammenarbeit in der Landesregierung in St. Pölten bezeichnete der SPÖ-Landesvorsitzende als "sachlich professionell". Einen gemeinsamen Nenner zu finden, sei in der überwiegenden Zahl der Regierungsfälle und Landtagsbeschlüsse möglich. Ein Wermutstropfen seien "Ausreißer" von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der das Land mit Projekten ebenso wie mit Forderungen "fast lächerlich macht". Über den Proporz in der Regierung will Schnabl dann "gern bereit" zu reden sein, "wenn Kontrollrechte so gestärkt werden, dass sie der parlamentarischen Mehrheit gleichberechtigt gegenüberstehen".

Kommentare (16)

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kleinalm
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Lol...

Alice im Wunderland!

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alsoalso
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ein Schwachmatiker .....

…..als Kraftmaier

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kleinalm
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Lol...

Alice im Wunderland!

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schteirischprovessa
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Ein Politiker sollte zumindest ein wenig Bezug zur Realität haben.

Beim Herrn Schnabl scheint dies nicht der Fall zu sein. So wie die Stimmung jetzt ist {bin 4 Tage die Woche dort} ist es eher unwahrscheinlich, dass die SPÖ die 22% von der EU Wahl erreicht.

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X22
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Ja der Bezug zur Realität

Unter miteinberechnung der Vorfälle, wie die Schredderei, die geheimen Parteienspendereien, den angeblichen Anpatzereien von tubiosen irren Seiten kommen, dem Ibiza-Vorfall mit dubiosen E-Mails, die Verweigerung des Nationalratsmandats, die offentsichtliche Opferrollensuche, die aufgemotzte Wanderbewegung, die Beeinflussungsversuche an der Presse um nur (an)genehme Artikel zu veröffentlichen, die verlogene Harmonie der Koalitionspartner, die Aussagekraft der Bücher von Brandstätter und Mitterlehner, die zum Teil desaströsen Gesetzegebungen(sumsetzungen), die berechtigt kritisierten Abmachungsbrüche mit Kickl und der FP (obwohl mir die ...), ......, kann sich noch einiges ändern

Seit dem die Messagecontrol nicht mehr funktioniert, hat sich einiges bewegt, selbst die Krone berichtet schon ganz anders über die Türkisen und den Kurz als es sie noch gab, nix mehr Messias, frei nach der Krone "Die Frage ist: Warum machen gerade die Türkisen auf eine Internetseite, die sonst nie jemand gefunden, geschweige denn gelesen hätte, aufmerksam? Hat Sebastian Kurz nach mehreren Pannen die Opferrolle schon so nötig?"

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UHBP
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@sch..

Du meist so wie de HC-Strache ;-))

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Geerdeter Steirer
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An die Damen und Herrn Politiker !

Welche Partei ist komplett "wurscht", Idealisten und qualifizierte Personen sollen leiten was für den Bürger und das Land Österreich tun, keine Macht - wie nach Geltung süchtigen Statisten, geht das in die verbohrten Köpfe irgendwann mal hinein, diese inhaltslosen Analysen und Statistiken sind für die Mülltonne !

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Balrog206
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Warum

35 std und nicht nur 30 std !! Un wählbar diese Spö , Partei der Ausbeuter !

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UHBP
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@bal..

"Partei der Ausbeuter "
Seit wann sind den Arbeitnehmer die Ausbeuter?
Gestern wohl zu lange und zu tief ins Glas geschaut!
Wieder ein paar Mitarbeiter entlassen um die Gewinne zu maximieren?

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georgXV
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???

da träumt jemand schon jetzt vom Weihnachtsmann / Christkind !!!

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docholliday
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Schon

Wieder ein phantast, de nur das geld der anderen verteilen will

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UHBP
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@doc

Die ÖVP verteilt seit über 30 Jahren das Geld der Österreicher von unten nach oben.

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schteirischprovessa
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Genau, Familienbonus, Steuerreform

etc., die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuerquote zu senken. Jene Steuerquote, die alle arbeitenden Österreicher einschließlich einem Gutteil der Pensionisten aufbringen müssen. Und was fordert die SPÖ: zusätzliche Steuern

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UHBP
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@sch..

Keine Neuen Steuern. Der Slogan der ÖVP ist aber nicht für die Arbeitnehmerschaft gedacht, sondern für die Reiche.
Die Steuern auf Vermögen, mit rund 1,5% ist so niedrig wie sonst fast nirgends.
Man könnte die Steuer auf Arbeit wesentlich mehr entlasten, aber solange einfache ÖVP Wähler, mit wenig bis gar keinem Vermögen, glauben, dass sie mehr davon haben, wenn ihre Einkommenssteuer um 1% statt um 5% gesenkt wird und dass sie mehr davon haben, obwohl kein nennenswertes Vermögen, wenn es keine Vermögens-(Reichen)Steuer gibt, solange wird die ÖVP gut damit fahren.
Dummheit muss halt auch irgendwie bestraft werden.

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Balrog206
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Uh

Mehr fällt euch nicht ein als Erbschaft u Vermögenssteuer ! So und wenn euch das dann auch nicht reicht, was wird dir nächste Steuer ? Nicht einmal normale Arbeitnehmer die dich was aufgebaut haben , Haus u Garten glauben an euch da ihr vorgestern gut wart , aber heute nur mehr armselig seit so viel kacke kann kurz gar nicht fabrizieren das er weit vor euch ist !

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Balrog206
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Uh

Ja genau ! Komisch dieses Gefühl weltweit herrscht oder ? 35 std Woche usw mehr hört man nicht von einer Spö ! Sorry !

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