Auf parteipolitische Befindlichkeiten nimmt der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger keine Rücksicht. Das zeigte der Generalmajor, der zuvor Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war, in der Causa Sicherheitsschule Wiener Neustadt. Der Minister hätte das LeuchtturmpProjekt der türkis-blauen Regierung noch vor dem Start im Herbst trotz heftigen Gegenwinds zugedreht. Dass die ersten beiden Klassen nun doch im September beginnen, ist einem Kompromiss zu verdanken: Ein geplanter Schulneubau und der spätere Vollbetrieb dürfen das Heeresbudget nicht belasten.
Denn die Malaise des chronisch unterfinanzierte Bundesheeres hat sich mit dem Fall der Kurz-Strache-Regierung dramatisch verschärft. 2020 wird das Regelbudget als Provisorium fortgeschrieben. So fällt auch die letzte Tranche des 2016 fixierten Sonderinvestitionsprogrammes (rund 140 Millionen Euro) unter den Tisch. Weil gleichzeitig Personalkosten (mehr als 57 Prozent des Gesamtetats) und Inflation steigen, kann das Heer viele bereits gestartete und geplante Projekte und Beschaffungen nicht mehr stemmen.
Heute wird Minister Starlinger erstmals seit seinem Amtsantritt gegenüber den Medien darlegen, wie die ernst Lage in seinem Ressort ist und was er vorhat. Nach einem Gespräch mit Journalisten am Nachmittag ist er am Abend (21.05 Uhr) Live-Gast beim ORF-Report.
Viele Baustellen
Die Kleine Zeitung listet auf, wo der Hut besonders brennt.
Hubschrauberpaket: Per Ministerratsbeschluss fixierte die Vorgängerregierung im letzten August den Kauf von Hubschraubern, etwa um die in Aigen stationierte Alouette III zu ersetzen. Mehr als 350 Millionen Euro sollten als Sonderfinanzierung dafür außerhalb des Budgets locker gemacht werden. Der Beschluss ist jetzt nichts mehr Wert, drei zusätzliche „Black Hawk“ wurden aber bereits in den USA bestellt.
Luftraumüberwachung: Die uralten Saab 105 werden ab Ende 2020 endgültig auf den Boden geholt, ein Ersatz ist nicht in Sicht. Und das Dauerproblem Eurofighter, die zum Weiterbetrieb ebenso ein mehrere Millionen Euro teures Upgrade brauchen, wurde von Türkis-blau auf die lange Bank geschoben. Da bahnt sich wohl wieder eine Übergangslösung mit geleasten Jets an.
Auslandseinsätze: Derzeit hat das Bundesheer mehr als 1000 Soldaten im Ausland stationiert, dieses Level wird nicht zu halten sein. Das sagte Minister Starlinger gestern auch vor dem EU-Verteidigungsministerrat in Luxemburg. Gibt es nicht mehr Geld, werde man sich aus dem Kosovo „Schritt für Schritt“ zurückziehen.
Uniformen, Munition, Fahrzeuge: In der Ausbildung gibt es bereits massive Einschränkungen bei der schweren Munition, ausgefallene Fahrzeuge können oft nicht mehr ersetzt werden. Auch die neuen Uniformen im Flecktarnmuster dürften nicht im geplanten Umfang an die Truppe ausgegeben werden.
