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GesetzesänderungenArmin Wolf hat Wünsche an Bundeskanzlerin Bierlein

Der ORF-Moderator hat in seinem Blog zwei Wünsche an die neue Bundeskanzlerin formuliert: Einerseits geht es um die Parteienfinanzierung, andererseits um einen unabhängigen ORF.

Armin Wolf
Armin Wolf © APA/HANS PUNZ
 

Armin Wolf wünscht sich was: Der ORF-Moderator meldet sich auf seinem Blog zu Wort. Dort formuliert er zwei Wünsche an die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Einerseits wünscht sich Wolf einen unabhängigen ORF: "Jede ORF-Gesetzänderung der letzten Jahrzehnte war ein neuer Versuch der jeweiligen Regierung unter dem Titel “Entpolitisierung” den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk festzuschreiben", schreibt Wolf.

Die unabhängige Übergangs-Regierung Bierleins könne etwas gegen diesen Trend tun und ein "zukunftsweisendes Gesetz für einen wirklich unabhängigen, staatsfernen, langfristig abgesicherten ORF" vorlegen.

Parteienfinanzierung

Der zweite Wunsch von Wolf an die Kanzlerin: Die Parteienfinanzierung neu zu  regeln. "In keinem anderen westlichen Land ist sie so hoch (das könnte man ev. noch argumentieren), aber auch so inkonsequent und intransparent, die Überprüfung ist schwierig, die Strafen sind zahnlos." Wolf verweist auf einen Reformvorschlag der Rechnungshofpräsidentin und hofft, dass die Regierung auf dieser Basis und mit der Hilfe von Experten einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet.

Ob die Wünsche des Moderators erfüllt werden, ist natürlich mehr als fraglich. Wie er selbst schreibt, wird die Übergangs-Regierung wohl kaum viele neue Gesetze vorschlagen, sondern, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt hat, für eine "gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte" sorgen.

Kommentare (62)

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socrates51
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Wolfs Eingeständnis!

Von wegen, der ORF ist politisch unabhängig.
Nachdem Wolf diesen Wunsch äußerte, ist wohl jedem klar wie es bei diesem (rot)Klub läuft!

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checker43
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Was denn?

Welches Eingeständnis war das denn? Unabhängiger ORF bedeutet auch unabhängig von den Roten. Und eine transparentere und evt. geringere Parteienfinanzierung betrifft auch die Roten. Was ist also an den beiden Vorschlägen parteilich?

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socrates51
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@checker

ist das wirklich Ihre Meinung? Also ich kann sie nicht teilen!
Das sieht und hört man doch bei jedem Interview wie Wolf tickt.
Bei einem ist er Lamm fromm, bei anderen aggressiv und sabbernd. Tut mir Leid, aber Ihre Anschauung teile ich nicht!

MfG. socrates51

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Irgendeiner
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Genau und wenn ich dasselbe

sage zeigt es wie es in diesem liberalen Klub läuft, ach Hoppla, dafür hama gar keine Partei,man lacht.Und vom Öffentlich-rechtlichen haben so Sprengis und Plumpstis die taulosen Griffelchen zu lassen und sowas wie den Migrationshintergrundler der gern Taser testet sollte man einmal einem Gastmoderator gegenübersetzen der da nicht an die Usancen gebunden ist und dann schauma wie weit er den Drohmund aufmacht wenn ihn einer gleich am Frackerl hat,manche lernens nur so.

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wjs13
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Sägt er am eigenen Ast?

In einem unabhängigen ORF wäre für ihn wohl kein Platz mehr. Und das Problem Parteienfinanzierung wäre durch den Rechnungshof schnell zu lösen, aber da ist die neue Koalition dagegen.

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fans61
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wjs13 warum lügst du?

FPÖVP haben alles verhindert.

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Irgendeiner
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Erzähl keinen Schmarrn,die die frech gedroht hatten und Journalisten genötigt kamen aus Bastihausen

und die Finanzierung erhöht und die Möglichkeit höherer Spenden eingefordert hat auch der Geilomobilfahrer, trau dich zu widersprechen,mein Held, es ist die Ende der Märchenära,Sprengidämmerung sozusagen.

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mobile49
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@wjs

Die Einen lügen sich ihr besch...enes Leben schön , die Anderen lügen sich die alte Kurz-Koalition schön.
Aber auch wenn man es noch sooft erzählt , wahrer wird es dadurch auch nicht

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Adler48
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ORF "unabhängig und überparteilich"

Obwohl es vom Gesetz so vorgeschrieben wäre, verstößt der linke ORF jeden Tag gegen diesen Grundsatz. Dort darf nur linke Propaganda gemacht werden und "Überparteilichkeit" ist nur ein Lippenbekenntnis.

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HoellerP
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Wie mich...

...diese ewige, konservative Larmoyanz schon nervt. Weil kritischer Journalismus was ganz, ganz böses ist.

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Irgendeiner
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Erzähl keine Märchen,mein Vogerl

diue die die Unabhängigkeit aushöhlen wollten durch Finanzierung aus dem Budget waren Scheherazade und der Wasserverkäufer,aber werma nicht lassen,nichts ist perfekt aber zwei Jahre freche Bastimärchen reichen.

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mobile49
19
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sehr weise

und nachvollziehbare Wünsche , die uns fast allen am Herzen liegen .

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Trieblhe
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Arbeiten Sie auch beim

ORF? :)

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mobile49
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Sie nicht?

Würden`s gern ? ;-)

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Trieblhe
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:)

LOL

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Reipsi
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Würd ich auch gern

beim ORF, bei der GKK, bei der Gewerkschaft, bei der Arbeiterkammer, bei, bei, bei . . . . und alles auf Kosten der Steuerzahler.

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mcpmumi
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Gesetze werden vom Nationalrat beschlossen!

Ja, von der Regierung kann man sich Gesetzesvorlagen wünschen, ABER es braucht eine Mehrheit im Nationalrat, damit diese beschlossen werden. Kann ja spannend werden, welche Abstimmungsgemeinschaften sich da bilden werden - vor der Wahl.

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wjs13
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Weiss nicht

ob die neue rot-blaue Koalition so spannend ist

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Mein Graz
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@wjs13

Erzähl keinen Schmarrn.
Auch wenn du so einen Unsinn immer wieder postest: es wird nicht weniger unsinnig weil öfter geschrieben.

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ichbindermeinung
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die Bürger u. Eigentümer sollen entscheiden

nicht ein paar wenige Auserwählte sollen das entscheiden, sondern die Bürger/Eigentümer u. Zahler mit einer Volksabstimmung; Dann könnte man sogleich mal jetzt abstimmen lassen über z.B. GIS Abschaffung; Ausstieg Pariser Klimaabkommen; EU-Beitragskürzung; Palmöl/Plastik; Pensionserhöhung/Pflegegelderh./Steuerreform; Ankauf Abfangjäger/Panzer/Kanonen; Euroheerteilnahme; Eautoförderung.....usw. Und der Gesetzgeber braucht nur mehr umsetzen. Damit endlich mal was weitergeht im Land

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Irgendeiner
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Also die Zahler, das heißt das ganze untere Einkommensdrittewl nicht,

weil es sich steuertechnisch nicht selbst trägt,das Ergebnis könnt dich mehrfach überraschen.Abgesehen davon würds mich nach den Erfahrungen beunruhigen Leute direkt bestimmen zu lassen die Rechtsbruchtsversuchler ins EU Parlament entsenden,das ist so grottig dumm,ich schalt da doch lieber Kompetente dazwischen, aber wenn Du Deine nächste schwere Erkrankung von Deinem Gemüsehändlere therapieren läßt redma nochmal drüber, wennst noch kannst.

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brosinor
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Bürger???

Wir haben bei der gefährlichen schwarzblauen Chaosregierung erlebt wohin es führt wenn bei uns die Bürger (und verliebte Bürgerinnen!) entscheiden. Langsam wünsche ich mir dass Bürger und Bürgerinnen denen es offensichtlich schwer fällt bis übermorgen zu denken, gar nichts mehr entscheiden!

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Trieblhe
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Und das entscheiden

Sie dann, wer entscheidet? :)

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leserderzeiten
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Wäre für uns alle, richtig und gut.

Wenn dieser Antrag eingebracht würde, könnte man schön sehen, welche Parteien für Ö- das Volk arbeiten wollen.

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Hieronymus01
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Zuviel Parteienfinamzierung

Solange vor Wahlen die Landschaften dermaßen mit Plakaten verschandelt werden, solange nekommen sie alle eindeutig zu viel Geld.

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Eltern
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Hört hört

Herr Wolf wünscht sich einen unabhängigen ORF. Er, der das Sprachrohr der Roten ist.

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X22
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oder

das Sprachrohr der verloren gegangene Intelligenz der Eltern (Älteren)

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dude
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Hört, hört, Eltern,

... dann haben Sie offensichtlich nicht das Interview von Hrn. Wolf mit der SPÖ Vorsitzenden von vergangener Woche gehört! Denn sonst würden Sie das nicht so sagen: "Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt lachen..." Da hat er Frau Rendi-Wagner mindestens genau so scharf interviewt, wie er seinerzeit den Alt-LH Pröll zu seinen Stiftungen befragt hat und auch Hrn. Vilimsky zu seinen Einzelfällen und auch Hrn. Stronach zu seinen Partei-Werten. Er befragt jeden seiner politischen Gäste sehr hart und sehr direkt. Genau das ist sein Job. Wie war die Widmung des Hrn. Stronach, die er Hrn. Wolf in sein Buch geschrieben hat: "To Mr. Wolf, a good Reporter!"

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HoellerP
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Schwer...

...vorstellbar, dass sachliche Argumentation ankommt bei den weinerlichen Wolf-Gegnern.

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socrates51
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Lachen?

@dude, diese Frage war aber unmittelbar beim Interview und keine hervorgekramten alte Hüte, welch doch schon jeder kannte! An sachdienlichen Fragen mangelt es bei Wolf schon sehr. Außerdem merkt man ihm an, so nach dem Motto:
"Wer nicht meiner Meinung ist, ist mein Feind!"

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Trieblhe
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Den

Schwachsinn glaubst du auch noch? PRW hat er wohl im Auftrag rhetorisch attackiert, andere Genossen werden mit Samthandschuhen angegriffen.

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voit60
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Hört sich mit dem Schwachsinn endlich auf

ist gar der alte Stöger ein Roter. Regst dich auch bei den konservativen Privaten auf, die von der abgesetzten Regierung Millionen bekam?

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Mein Graz
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@Eltern

Jaja, klar, das "Sprachrohr" der Roten. Schon vergessen, was er PRW gefragt hat?

Ich weiß, viele Türkis-Blaue wünschen sich einen ORF, der von der Politik abhängig ist.

Zum Glück wirds das net spieln.

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Trieblhe
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Natürlich

Wünschen wir uns weiterhin einen unabhängigen Rotfunk. Freundschaft!

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Mein Graz
4
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@Trieblhe

Haha.

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mobile49
7
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hoffentlich hören nicht alle Kinder auf ihre

Eltern

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GordonKelz
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ES WIRD DIE VERWALTUNG....

...Verwaltet....
Gordon Kelz

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