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GesetzesänderungenArmin Wolf hat Wünsche an Bundeskanzlerin Bierlein

Der ORF-Moderator hat in seinem Blog zwei Wünsche an die neue Bundeskanzlerin formuliert: Einerseits geht es um die Parteienfinanzierung, andererseits um einen unabhängigen ORF.

Armin Wolf
Armin Wolf © APA/HANS PUNZ
 

Armin Wolf wünscht sich was: Der ORF-Moderator meldet sich auf seinem Blog zu Wort. Dort formuliert er zwei Wünsche an die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Einerseits wünscht sich Wolf einen unabhängigen ORF: "Jede ORF-Gesetzänderung der letzten Jahrzehnte war ein neuer Versuch der jeweiligen Regierung unter dem Titel “Entpolitisierung” den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk festzuschreiben", schreibt Wolf.

Die unabhängige Übergangs-Regierung Bierleins könne etwas gegen diesen Trend tun und ein "zukunftsweisendes Gesetz für einen wirklich unabhängigen, staatsfernen, langfristig abgesicherten ORF" vorlegen.

Parteienfinanzierung

Der zweite Wunsch von Wolf an die Kanzlerin: Die Parteienfinanzierung neu zu  regeln. "In keinem anderen westlichen Land ist sie so hoch (das könnte man ev. noch argumentieren), aber auch so inkonsequent und intransparent, die Überprüfung ist schwierig, die Strafen sind zahnlos." Wolf verweist auf einen Reformvorschlag der Rechnungshofpräsidentin und hofft, dass die Regierung auf dieser Basis und mit der Hilfe von Experten einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet.

Ob die Wünsche des Moderators erfüllt werden, ist natürlich mehr als fraglich. Wie er selbst schreibt, wird die Übergangs-Regierung wohl kaum viele neue Gesetze vorschlagen, sondern, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt hat, für eine "gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte" sorgen.

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Danke für Ihr Verständnis.

woody68
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Die jetztige Regierung....

soll überhaupt keine langfristigen Gesetzte verabschieden den sie wurde nicht vom Volk gewählt !!!

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Irgendeiner
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Du hast ja so recht,diese Regierung kann keine

langfristigen Gesetze verabschieden, diese Regierung kann auch keine kurzfristigen Gesetze verabschieden,mehr noch, keine Regierung der zweiten Republik konnte je irgendwelche Gesetze verabschieden weil das das Parlament macht,nicht die Regierung.Der falsche Eindruck entsteht halt wenn ein frecher Märchenerzähler durch Listenbesetzungen und Abhängigkeiten das freie Mandat bei seiner Partei ausräumt, was ein frecher Rechtsbruch ist und so tut als würde er irgendwas beschließen können, aber er kann nicht, er hatte nur auch da wieder keinen Tau.

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ww100
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Tja Herr Wolf

Wir sind hier nicht bei Wünsch dir was. Das müssen auch Sie als „parteiloser“ Anchorman zur Kenntnis nehmen.

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Irgendeiner
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Nein, wir sind hier noch in einer Demokratie,

die bastianische Plutokratie muß noch warten,und jeder Bürger hat das Recht politisch Dinge einzufordern, das wirst auch Du zur Kenntnis nehmen müssen,mein "objektiver" Mitposter,und wennst Maulkörbe verteilen willst, versuchs mit mir,man lacht.

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domenica
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Oh

Ich habe mehr als zwei Wünsche an den ORF!

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Sepp57
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Gute Idee. Aber nicht genug.

Nicht nur der ORF sollte dem Zugriff des Staates entzogen werden, sondern auch die Justiz. Ich wünsche mir ein Justizsystem wie in Italien (oder auch wie in den USA).
Die Staatsanwaltschaft in Österreich vertritt nämlich die Interessen des Staates (???). Und die österreichische Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene (!!!) Behörde, die dem Justizminister untersteht. Somit also im schlimmstmöglichen Fall der FPÖ.
In Italien sind Staatsanwälte völlig unabhängig, sie haben eine Selbstverwaltung, "der Staat" hat denen nichts zu sagen. In den USA gehört eine unabhängige Justiz zum System des "Balance of Power". Trumps Dekrete sind davon ja schon oft abgeschmettert worden. In Österreich wäre das schwer möglich.
Und nur so war es in Italien möglich, eine Person wie Berlusconi zu verfolgen und auszuschalten. Auch das wäre in Österreich unmöglich.
Wir werden in Österreich aber Berlusconi-artige Zustände kriegen, in den letzten Monaten war das bereits der Fall, was dann?
Die Justiz, wie sie derzeit in Österreich aufgestellt ist, ist nur ein schwaches Regulativ . . .

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Kreatonaton
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Funktioniert in italien

ja wirklich blendend. Gute Idee.

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Sepp57
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P.S.

Eine echte Gewaltentrennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive, wie das ein demokratischer Staat idealerweise haben sollte, haben wir in Österreich eben leider nicht.

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Sepp57
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Natürlich funktioniert es

in Italien. Dem Berlusconi haben sie ja zugesetzt. Welcher österreichische Staatsanwalt würde denn gegen einen amtierenden Staatschef ermitteln? Nur wenn er seine Karriere hinschmeißen will.
Und italienische Staatsanwälte sind auch mutig genug, gegen die Mafia vorzugehen - obwohl sie dann ihr normales Leben aufgeben können und viele es mit dem Leben bezahlen. Nochmal die Frage: Welcher österreichische Staatsanwalt würde das machen?

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altbayer
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Parteifinanzierung senken?

Das würde, bis auf JETZT, keine Partei unterstützen. JETZT auch nur - weil sie ab September sowieso keine Parteifinanzierung bekommen werden

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Irgendeiner
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Übrigens,für die differenzierteren Geister, das Video

da oben ist prototypisch, Rendi lobt die Kanzlerin und vdB,Kurz nennt sie kurz integer und dann redet er über sich und was er mit der ÖVP tun werde,wenn man halt keine Themen hat muß man zum Selbstlob greifen, analytisch ansehen und mitdenken.

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mobile49
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@Irgendeiner

Bitte nicht , es hat schon in der ZIB gereicht !
Der Blender kann ja nichts anderes als wahlkämpfen ,aber wem sag ich , äh schreib ich das ?

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Irgendeiner
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Ja mobile,

für die Lederhosen im Lande gilt jetzt was der alte McLean sang

"Oh, fool me one time and it's shame on you
Fool me twice and it's shame on me
That's what my best friend warned me when I called him this mornin'
Then he reminded me
He said: "When the gates are all down and the signals are flashin'
The whistle is screamin' in vain
And you stay on the tracks, ignoring the facts
Well, you can't blame the wreck on the train
No, you can't blame the wreck on the train"

Und den frechen fuchtelnden Zug solltma jetzt entgleisen lassen.

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Irgendeiner
17
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Addendum:Ach ja, englisch ist ja fremdländisch, na gut,dann bodenständiger und Deutsch:

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
(R.Mey)
oder:
Immer noch werden Hexen verbrannt
auf den Scheiten der Ideologie.
irgendwer ist immer der Böse im Land
und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand,
in die heiligen Kriege ziehn.
(K.Wecker)
oder:
Hat man Fuchteln,Quasseln, Lügen,
Ausverkäufer, Märchentanten
solche die uns stets betrügen,
Nichtanpatzer,Ministranten,
hat man Worte ohne Sinn,
noch mit Pathos ausgesprochen,
steht der Blödsinn schon am Kinn,
Selbstlob kleiner Diadochen,
Nun, da muß man nicht lang raten,
denn da weiß ein jedes Kind,
wo kein Konterfei mißraten,
daßma da in Öst´reich sind.
(nur von Irgendeiner)
Man lacht.

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Balrog206
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Irgendeiner

Aber die Lederhosen ist doch bodenständig 😂

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Irgendeiner
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Ja, Roggi,mein sehr ausgeglichenes kleines Monster,

das sind sie,aber ob sie Englisch verstehen,da bin ich mir nicht sicher,sie haben schon Schwierigkeiten wenn ich richtig deutsch mit ihnen rede,man lacht.

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Kreatonaton
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Kann’s ja machen wie du -

Song kopieren und einfügen danach ab in den Google translator. Kompliment du Sprachtalent. Viele lachen über Irgendeinen

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Irgendeiner
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So kann mans machen, mein Genie,aber abgesehen

davon daß mein Englisch ganz brauchbar ist,war das eine der Text eines amerikanischen Sängers den ich wenn schon dann selbst übertragen hätte, der aber unübersetzt blieb, das zu verstehen schafft man auch mit Hauptschulenglisch und gutem Willen und das andere waren zwei deutsche Lieder, Überraschung,zweier deutscher Liedermacher die ich Euch vielleicht von der Semantik her ein bißchen hätte erklären müssen aber wohl nicht übersetzen und das letzte war frischer Eigenbau,mir zur Freude,manchem zum Ärger.Da war nirgends auch nur der Hauch irgendeiner Übersetzung. Das stellt jetzt weniger ein linguistisch-translatorische als eine existentielle Frage, du liest sichtbar nicht was Du frisch von Leber weg kommentierst: Was bist denn Du für einer? Und den Nick könnt ich auch einkürzen. Was meinst was ich jetzt über Dich tue?

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Irgendeiner
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Addendum;Und die vier die ihm zustimmen,man lacht,

halte ich auch für was ganz Erlesenes das es sich nicht erlesen kann.Amtsärzten würd ich großräumig ausweichen,man lacht schallend.

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Reipsi
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Unabhängig kann der

ORF ja so sein soll es auch, aber finanzieren soll er sich selber, das heißt Geld nicht für allen möglichen Blödsinn ausgeben.

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SoundofThunder
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🤔

25 Millionen Euro Fördergelder bekamen die Privaten Sender. Ist auch unser Steuergeld.

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adidasler
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@sound...

und wieviel steuergelder hat der orf zusätzlich zur gis bekommen? na, dann nicht über die privaten aufregen, die sich ansonsten selbst finanzieren müssen und noch dazu das bessere programm auf den weg bringen

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Shiba1
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Unabhängiger ORF...

der war gut :-)

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umo10
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Zack, Zack, Zack

Das wäre blauäugig.

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gm72
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Ich habe eine (umfangreiche) Bitte an Herrn Wolf,

bleiben Sie (sofern das noch geht) unabhängiger Journalist, werden Sie ob Ihrer Stellung als "Anchorman" der ZIB2 nicht überheblich und handeln Sie bitte sachlich.

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socrates51
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Wolfs Eingeständnis!

Von wegen, der ORF ist politisch unabhängig.
Nachdem Wolf diesen Wunsch äußerte, ist wohl jedem klar wie es bei diesem (rot)Klub läuft!

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