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37.000 VorzugsstimmenVerwirrung um Posting: Nimmt Strache das EU-Mandat an?

Der ehemalige FPÖ-Chef erreichte nach derzeitigen Recherchen mehr als 37.000 Stimmen und kann damit ins EU-Parlament einziehen. Neos-Abgeordnete Claudia Gamon forderte ihn zum Verzicht auf. Strache will das Mandat aber annehmen.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Eigentlich war es nur eine pro forma Kandidatur: Heinz-Christian Strache ließ sich, als er noch FPÖ-Chef war, für die EU-Wahl auf Platz 42 der Wahlliste schreiben. Ein Vorgang, der bei der FPÖ schon unter Parteichef Jörg Haider üblich war.

Doch aus dem Formalakt könnte nun die Chance auf das politische Comeback werden. Denn alleine in Wien erreichte Strache 11.004 Vorzugsstimmen - und das trotz des Ibiza-Skandals. In Salzburg erreichte er 1501 Stimmen. Laut Recherchen der Kleinen Zeitung hat Strache mittlerweile mehr als 37.000 Stimmen erreicht. Damit hat er die notwendige Hürde für einen Einzug ins EU-Parlament überschritten.

Rechtlich ist die Angelegenheit eindeutig: Wenn Strache mehr als fünf Prozent der auf die FPÖ entfallenen Stimmen für sich verbucht, wird er auf der Liste vorgereiht und erhielte einen der drei auf die FPÖ entfallenden Sitze im EU-Parlament. Laut vorläufigem Stand wären dazu rund 33.000 Vorzugsstimmen quer über das Land - bei EU-Wahlen gibt es nur einen Wahlkreis - notwendig. Strache will das Mandat annehmen, trotz der Aufforderung der Neos, das nicht zu tun. Die endgültige Entscheidung der FPÖ steht noch nicht fest.

Strache selbst hatte Verwirrung mit einem Posting auf Facebook gestiftet, in dem er die Mandatsannahme bereits verkündete, das allerdings wenig später wieder verschwunden war.

Foto ©

Der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer verwies auf Gespräche mit Strache darüber, ob dieser das Mandat annehmen werde, oder nicht. Strache habe sich aus der Politik zurückgezogen, erinnerte Hofer. Ob er das Mandat annimmt, "muss er aber selbst entscheiden", sagte Hofer dem ORF.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz schloss eine Rückkehr Straches als EU-Mandatar nicht komplett aus. Dies sei "seine persönliche Entscheidung", so Rosenkranz im "ZIB2"-Interview, wiewohl er meinte: "Er weiß, was er zu tun hat."

Schließlich wolle Strache die Partei nicht schädigen, argumentierte Rosenkranz. Auf die Frage, ob Strache dann Teil der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament sein könnte, antwortete der FPÖ-Klubchef: "Auch dass kann ich ihnen nicht beantworten." Ausschließen wollte es Rosenkranz jedenfalls nicht. Ein Parteiausschluss sei Sache des Parteigerichtes. Zu bedenken sei, dass das Verhalten des ehemaligen Obmanns nicht in der Öffentlichkeit passiert sei, sondern dem eine "kriminelle Aktion" vorangegangen sei.

Reaktion

Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, fordert Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats im Europaparlament auf. "Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren", sagte Gamon der APA am Montag. Strache habe im Ibiza-Video "unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist". Er sei bereits von all seinen Funktionen zurückgetreten. "Im Sinne des Anstands muss er auch auf das Mandat im Europäischen Parlament verzichten. Alles andere wäre auch eine Blamage für das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden".

Überraschung bei der ÖVP

Bei der ÖVP dürfte es ebenfalls einige Umreihungen auf der Liste geben. Angelika Winzig, oberösterreichische Unternehmerin und Nationalratsabgeordnete, hat alleine in Oberösterreich 70.000 Vorzugsstimmen erzielt und liegt damit derzeit vor Karoline Edtstadler und Othmar Karas. Wobei Karas in den bisher vorliegenden Zahlen deutlich hinter Winzig und Edtstadler liegt. Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner dürfte ob weiterer Umreihungen kein Mandat erhalten.InlineBild (68da40fb)

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Danke für Ihr Verständnis.

Ichweissetwas
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Inwiefern sind die anderen Parteien,

besser und ehrlicher als die FPÖ bzw. Strache ??

onlinevision
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Wissen...

Wer so fragt, der weiss (über Politik) gar nix.

fred4711
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sorry, aber ich kenne keine

sonstige Partei, in der solche Figuren in nennenswerter menge vorhanden sind....schwarze schafe gibt's einzeln fast überall, aber wenn das weiße schaf die ausnahme ist, sollte das zu denken geben...ach so ja denken.....

X22
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Die Listen der Einzelfälle, Gerichtsfälle, Korruptionsfälle, Verurteilungen aller Parteien betrachten

Im negativen Sinne ist die Nummer 1, die .... nja rat mal?

Mein Graz
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@Ichweissetwas

Bezeichnest du Strache tatsächlich als "ehrlich"?
Wow, du hast Schneid.

Mein Graz
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"Jetzt erst recht!"

hat gewirkt.
Wo liegen die Blau-Wähler charakterlich? Genau dort, wo auch Strache sich befindet?
Unglaublich.

unterhundert
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Ihre Frage..

wo liegen die blau Wähler.. Im Bierzelt..

plolin
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Wien

ist anders

hbratschi
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dann geht hc...

...also nach brüssel. vielleicht ist es dort für ihn einfacher unser wasser, unsere medien, unsere demokratie - unsere heimat - zu verraten und zu verkaufen. in österreich wird sein "werk" inzwischen die kickl partie weiterführen. ein zweifrontenkrieg sozusagen. "wir werden uns noch wundern, eas alles möglich ist". danke liebe blauwähler...

tturbo
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Bist du deppert,

meine Wähler sind deppert 😉

Mein Graz
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@tturbo

Zack, zack, zack.

infomenü
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Wie tief

sind die Leute die ihn wählen gesunken?
Kaum zu glauben!

LPEWHL51JPPZTNXD
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...die können noch

sinken?

cathesianus
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Wie tief....

..... können Vernunft, Hausverstand und Moral eigentlich sinken???

georgXV
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???

das wäre wohl der größte Witz "in Tüten" !!!

helga.zuschrott
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Dann verzichtet er halt....

Na h dem, was strache angerichtet hat, wohl die einzige Möglichkeit!

Mein Graz
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@helga.zuschrott

Kann ich mir nicht vorstellen.

Er was doch das "Opfer", er hat ja nur mit den Gedanken gespielt, er hat ja eh nix umgesetzt, er wurde doch in eine Falle gelockt.

Er hat kein Unrechtsbewusstsein.

cathesianus
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????

Das wage ich zu bezweifeln, nCh den Tönen, die er schon wieder spuckt.... jetzt erst recht!

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