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Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen: Massive Verschlechterung in Österreich

Auf Rangliste von Platz 11 auf Platz 16 gerutscht, Österreich gilt nicht mehr als Land mit "guter Pressesituation".

Armin Wolf wurde heuer Journalist des Jahres - er ist immer häufiger Ziel persönlicher Angriffe
Armin Wolf wurde heuer Journalist des Jahres - er ist immer häufiger Ziel persönlicher Angriffe © APA/HANS PUNZ
 

Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG). "Österreich rutscht von Platz 11 auf Platz 16 und verliert damit nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation", schreibt ROG in einer Aussendung anlässlich der Präsentation der Rangliste der Pressefreiheit.

"Damit verliert Österreich seine weiße Weste", fügt die Organisation hinzu. Bisher sei Österreich - trotz "auffällig hoher Inseratendichte, des weiterhin verschleppten transparenten Informationsgesetzes und der Beibehaltung des Amtsgeheimnisses - immer im weißen, unbedenklichen Bereich der Rangliste" zu finden gewesen. Dieses Jahr sei das anders.

Schockiert über Entwicklung

"Das ist alarmierend. Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind. Umso mehr müssen wir uns für sie einsetzen. Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden", bilanzierte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Direkte Angriffe auf Journalisten

Die massive Verschlechterung erkläre sich vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalisten durch die Politik. Vor allem seit Beginn der Koalition der Parteien ÖVP und FPÖ seien direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden. Damit liege die österreichische Regierung im "Trend" - weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus. Das geschehe weniger subtil als noch zuvor. Auswirkungen der Angst vor persönlichen Angriffen sei vor allem eines: Selbstzensur und folglich weniger kritische Berichterstattung. Die Effekte des neuen Feindbildes Journalist seien tiefgreifend und vermutlich langanhaltender als die Regierung selbst.

Persönliche Angriffe

Beispiele für persönliche Angriffe seitens der Politik auf Journalistinnen und Journalisten würden immer häufiger. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe beispielsweise den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren versucht. Ähnlich sei es ORF-Korrespondent Ernst Gelegs bei seiner Direktberichterstattung aus Budapest anlässlich der Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orban gegangen.

Generell sei angekündigt worden, ein Drittel der Korrespondentenposten streichen zu wollen, sollten die Journalisten nicht "korrekt" berichten. Unter anderem habe die FPÖ auch die Absetzung des Redaktionsleiters Wolfgang Wagner wegen zu kritischer Fragen in der wöchentlichen Sendung "Report"gefordert.

Shitstorm provoziert

Ein Bericht über die Liederbuch-Affäre habe wiederum Standard-Redakteurin Colette Schmidt "ins Zentrum des Hasses gebracht". Die Jugendorganisation der FPÖ habe ein Foto von ihr veröffentlicht, gemeinsam mit ihrer Mailadresse und der Aufforderung, Schmidt zu schreiben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe in einem Schreiben an die Polizei die Weisung gerichtet, "kritische Medien" von Informationen fernzuhalten und die "kritischen Medien" sogar namentlich genannt.

Skandinavien weit voran

Die ersten Plätze der Rangliste der Pressefreiheit belegen Norwegen, Finnland und Schweden. Damit sind weiterhin sieben von zehn Ländern in den Top Ten europäisch. Auf Rang 7 liegt Neuseeland, auf Rang 8 Jamaika und auf Rang 10 Costa Rica. Am weitesten aufgeholt haben Äthiopien (+40 Plätze), Gambia (+30 Plätze) und Tunesien (+25 Plätze).

Die größten Verlierer sind die Zentralafrikanische Republik (-33 Plätze), Tansania (-25 Plätze) und Nicaragua (-24 Plätze). Auch Ungarn (-14 Plätze), Serbien (-14 Plätze) und Malta (-12 Plätze) sind dramatisch abgestürzt. Auf den letzten drei Rängen liegen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Neu: Angriffe auch in Demokratien

Der Trend des Vorjahres, dass Angriffe auf Journalisten nicht mehr nur auf autokratische Länder oder Kriegsgebiete beschränkt sind, setzt sich laut ROG leider fort. Auch in vielen Demokratien werden Medien als Gegner wahrgenommen. Besonders politische Führer äußern sich zunehmend gegen Medienschaffende. Das Resultat ist ein Klima der Angst, das schwerere Angriffe erst ermöglicht.

Weltweit hat sich die Beurteilung um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Seit 2014 ist sogar ein Absturz um 11 Prozent zu verzeichnen. Insgesamt weisen 24 Prozent der 180 Länder eine gute (weiß) oder ausreichende (gelb) Situation für die Pressefreiheit auf. Noch im Jahr 2018 waren es 26 Prozent.

Jährlicher Bericht

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 117 Fragen die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreporterinnen und -reportern in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen. Der Index ist allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Qualität von Journalismus, die durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sein kann.

Kommentare (34)

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Landbomeranze
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Ist ja lustig

Die Reporter ohne Grenzen beklagen die Kritik an ihrer Arbeit als Einschränkung der Pressefreiheit. Frage: Gehört Kritik an der Arbeit der Journalisten nicht auch zur Meinungsfreiheit? Ich meine ja. Kritik an Regierenden zählt aus Sicht der Reporter also zur Meinungs- und Pressefreiheit. Kritik der Regierenden an der Arbeit der Journalisten, soll dagegen die Einschränkung der Pressefreiheit sein? Das verstehe wer wolle. Übrigens ist sonderbar, dass jenes Land, aus dem auf EU-Ebene die meisten Klagen (Asselborn, Juncker) über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit kommen, Luxemburg, hinter Österreich auf Platz 17 liegt. Liest man nur nirgends, außer man recherchiert selbst im Internet. Ich denke, das sagt auch einiges aus über die Art und Weise, mit der einige sogenannte Qualitätsprintmedien und der Orf das österreichische Ergebnis verkaufen. Liechtenstein liegt 10 Plätze hinter Österreich und 3 Plätze hinter Namibia (??????), das gelobte Frankreich 16 Plätze, England 17 Plätze hinter Österreich. Es wird wohl einen Grund geben, warum man das nicht lesen kann. Ich würde sagen, dass auch Journalisten eine selektive Wahrnehmung haben, wenn es um das eigene Leiberl geht.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Völlig falsch!
Die Reporter ohne Grenzen beklagen keinesfalls "Kritik an ihrer Arbeit als Einschränkung der Pressefreiheit".
Sei beklagen:
- direkten Angriffe auf Journalisten durch die Politik
- verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen
- neues Feindbild Journalist
- persönliche Angriffe seitens der Politik auf JournalistInnen
- die Weisung kritische Medien von Informationen fernzuhalten (diese kritischen Medien wurden sogar namentlich genannt)
- versuchte Diffamierungen
- Drohung der Streichung von Korrespondentenposten, sollten die Journalisten nicht "korrekt" berichten

An welcher Stelle Österreich im Vergleich liegt (wo du besonders Namibia nennst: kennst du das Land und die Verhältnisse dort? Sicherlich nicht!) ist Zweitrangig.
Aussagekräftig ist wohl, dass in Österreich nicht die Qualität im Journalismus erwünscht ist wie wir sie einmal hatten.

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Lodengrün
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Wenn man erlebt

hat mit welcher Aggressivität und Wortwahl Herr Blümel in derZIB II ans Werk gegangen ist weiß man was die Regierung vom ORF hält und was sie vorhat.

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Balrog206
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Loden

Also wenn man das Interview gesehen hat und sich dein Posting ansieht , fragt man sich wirklich , bitte wosn des 🙈🙈!

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Lodengrün
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Ach @Bali

was verstehst Du denn überhaupt?

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Balrog206
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Loden

Mit kann ich nat nicht mithalten ( Einstein 2 ) ! Wer das Interview gesehen hat bildet sich ja sowieso selbst sein Urteil !

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rand
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Welche Aggressivität,

nur weil Blümel den Journalisten zurechtgewiesen hat weil der Vergleich mit dem Gasthaus derart Unpassend war.

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UHBP
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@rand

Der Vergleich war nicht unpassend. Blümel hat ihn nur nicht verstanden. Und damit das nicht allen auffällt wird scharf kritisiert. Ist eine mögliche Methode sein Unwissen/ Unverständis vor noch Unwissenderen zu verbergen.

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Balrog206
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Uh

Na der Vergleich war lächerlich hoch drei und du weißt das ! Warum so ein Post ! Jeder Besucher eines Gasthauses muss dem Betreiber seinen Ausweis zeigen , so ein Schwachsinn und das verteidigt ihr noch !

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BernddasBrot
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Nur ein kleines Beispiel.

Das IM hat das Grundrecht auf Datenschutz von Falter Chefredakteur Klenk verletzt , Mails und personenbezogene Daten veröffentlicht. ( von Datenschutzbehörde festgestellt )
Ohne gesetzliche Grundlage wurde das von der Presseabteilung im IM getan , weil Klenk einen kritischen Artikel über Kickl schrieb.

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Irgendeiner
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Und weil mir danach ist,

Angriffe auf Journalisten sind in einem liberalen Rechtsstaat ein no go,nicht nur wegen der Journalisten sondern auch, weil es ja letztlich darum geht den Bürger von unliebsamer Information abzuschneiden und es begann basaler, als eine kleine ÖVPlerin gezwungen wurde die eigene Meinung als Irrtum zurückzuziehen und niemand den Fuß runterstellte.Und Meinungsfreiheit ist ein seltsames Tier, wenn sie nur einem genommen wird beginnt sie sich aufzulösen, ein Grund warum ich Postings in zehn Jahren niemals gemeldet habe (außer eigenen),Unliebsames bekämpft man offen.Aber neben dem Monster der Gewalt,der Nötigung,der Drohung gibts noch ein viel gefährlicheres,die freiwillige Selbstunterwerfung ,das ist weitaus schlimmer weil unsichtbar und nicht nur Journalisten und Politiker sondern auch Bürger sollten sich da mal prüfend im Spiegel betrachten.

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Thorium
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Linz

Der Vizebürgermeister von Linz hat Redakteuren mit Privatklage gedroht ("Deswegen werden wir sehr scharf vorgehen. Redakteure werden weinen, weil sie persönlich geklagt werden") weil sie berichteten, dass in der Villa Hagen Identitäre eingemietet waren.

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mobile49
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@thorium

Wie uns in diesen Tagen schmerzhaft aufs Auge geknallt wird,darf die Wahrheit keinesfalls ans Licht!!!
Wenn dann alle blind sind ,benötigt man sowieso keines mehr (Licht)

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KleinerGrisu
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Ein Wahnsinn

180 Staaten sind in der Rangliste und Österreich ist auf Platz 16 abgerutscht.

2014 war Österreich auf Rang 12
2015 war Österreich auf Rang 7
2016 ist Österreich während einer rot-schwarzen Koalition auf Rang 11 gefallen und blieb 2017 und 2018 auf diesem Rang

Ist ja fürchterlich, welch diktatorischen Züge seit 2015 eingerissen sind.

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Irgendeiner
20
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Naja, weißt,ist hier schon so daß

einer dessen Leistung im Geilomobilfahren auf fremde Kosten liegt Journalisten zuruft sie sollten nicht uinterpretieren und sich den Gesprächspartner sichtbar aussucht damit ihn keiner was Unangenehmes frägt.Geht nicht nur um Pressefreiheit geht um Unverschämtheit auch,man lacht.

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Mein Graz
19
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@KleinerGrisu

Du willst es einfach nicht sehen und schon gar nicht verstehen, oder?

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Planck
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Tja, und das ist erst der Anfang.

Wenn ihr sie ihr Ding durchziehen lasst, dann ist der Scherben, den ihr aufhabt, noch euer appetitlichstes Problem *g

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Mein Graz
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Erschreckend

"Abschuss" (wie ein User es nannte) eines Politikers, der seine Schuldigkeit getan hat.
Skrupellos andere für eigene Zwecke benutzen.
Populismus in reinster Form und Leute, die drauf reinfallen.
Ein scharfer Schwenk nach Rechts.
Fuchteln, wissend schauen, schweigen - und wenn man mal den Mund aufmacht kommen Stehsätze und nichtssagende Floskeln raus.
Und last but not least: Message Control.

Den Journalisten auf die Finger klopfen, sie diffamieren, unter Druck setzen, persönlich angreifen; ihnen möglichst was unterstellen was sich schwer widerlegen lässt.
Bei Interviews auf Fragen nicht antworten, und wenn die Frage wiederholt wird jaulen: der ist so bös zu mir!

Und die Leute schnallen nicht, worauf das hinaus läuft. Sie jubeln, klatschen, klopfen sich auf die Schenkel - "denen zeigt der's aber! - trinken ihr Bier und sind zufrieden. Denn es wird der Neid geschürt, mit Hass gezündelt und niedrigste Gelüste werden befriedigt.

Das alles unter dem Deckmäntelchen "wir tun was für unser Land" - und keiner sollte das hinterfragen.
Schon gar nicht Journalisten.

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Also, also, schreiben Sie in Ihrer tiefen Depression nicht immer so langweilige Sachen ;-) Garstig! Gaaaanz garstig. Aber dafür hoch bezahlt! gg

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Ja, langweilig, nicht richtig, Sicht von Links, "a Rota"...

Naja, wenn ich nicht schon seit Jahren Antidepressiva nehmen müsste, jetzt müsst ich's sicher - bei DER Regierung haut es den stärksten Mann/die stärkste Frau um.

Wenn ich nur jemanden fände der mich bezahlt! Aber ich machs ganz gratis, ich hoffe nicht umsonst...
👋😉

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Resilienz - (wieso kennt das Programm dieses Wort nicht, schreibe ich es etwa falsch?) ist mehr gefragt denn je!

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Dogsitter
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geanu

so ist es.... und arg wie einfach es funktioniert..Leute so zu manipulieren

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Dogsitter
12
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schlimm

wenn Journalisten Politiker verklagen müssen, weil diese versuchen einen Shitstorm zu provozieren...STrache hat gegen Wolf ja verloren und der Widerruf hat sicher weh getan, aber leider kapieren die Anhänger dieser Gruppierung nicht, was da wirklich auf den Spiel steht....wenn Politiker die Presse so massiv angehen und öffentlich herunter machen...ist das der Anfang eines diktatorischen Verhaltens...das da endet wo niemand hin will, der auch nur im Ansatz Hirn im Kopf hat..und das rechtsgerichtet Parteien mehr Kritik einkassieren, als gemäßigte Parteien, sollte eigentlich logisch und nachvollziehbar sein...schaut aber leider nicht so aus....manchmal frage ich mich, was passieren muss, damit der Egotripp so mancher Bürger wieder kleiner wird...

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SoundofThunder
12
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😏

Nicht nur die Pressefreiheit ist quasi unter Kuratel gestellt worden (Message Control) sondern auch der ORF und die Statistik Austria sind unter die Fittiche der Regierung gekommen.

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andy379
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Niemand braucht sich wundern, was jetzt schon alles geht!

Wir stehen aber erst am Anfang dieser besorgniserregenden Entwicklung in Richtung Ungarn, Türkei usw...

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walterkaernten
16
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reporter

1.
Weniger bla bla und Einschätzungen, sondern FAKTEN berichten.

2.
Wichtig wären ORIGINALTEXTE bzw. aussagen die auch so gekennzeichnet sind. Dann kann sich der Leser selbst ein bild machen.

3.
Die Kommentare sind wichtig, sollten aber auch als solche gekennzeichnet sein. Denn der Kommentator gibt da seine persönliche Meinung.

4.
Wenn z.b. bei nachrichten im TV weniger show wäre, dann wäre das ganze seriöser. Keiner benötigt das hin und her geplappere von 2 personen. z.B. ZIB 1

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