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Mindestsicherung"Das Spenden-Verbot ist ein Angriff auf die Ärmsten im Land"

Auch einmalige Unterstützungsleistungen werden von der Mindestsicherung wieder abgezogen, außer im Ausnahmefall. Mit der entsprechenden Prüfung verbunden: Ein ungeheuer großer Verwaltungsaufwand.

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Ganz und gar nicht auf einer Linie: FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus
Ganz und gar nicht auf einer Linie: FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Das De-facto-Spenden-Verbot an Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung, das die Sozialministerin umsetzen will, ruft massive Kritik hervor. „Das ist ein Angriff auf die Ärmsten im Land“, zeigt sich Soziallandesrätin Doris Kampus fassungslos. „Die Regelung bedeutet, dass auch einmalige Unterstützungsleistungen aus Spenden nicht bei den Betroffenen ankommen, weil ihr Gegenwert von der Mindestsicherung wieder abgezogen werden muss.“ Nur mit einem ungeheuren Verwaltungsaufwand wären Ausnahmen möglich. Kampus: „Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, dieses kaltherzige Verbot zu streichen.“

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ichbindermeinung
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750.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter

die Arbeitenden in Österreich müssen derzeit ca. 750.000 (fast 2 Bundesländer) Menschen im arbeitsfähigen Alter komplett um Milliarden im Jahr erhalten - ca. 370.000 Arbeitslose, ca. 330.000 Mindestsb. u. ca. 50.000 i.d. Grundversorgung. Das ist eine Katastrophe sonder gleichen

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Thrillhouse
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Unfassbar...

Wenn ich solche Kommentare lese, kocht in mir die Wut hoch. Ich habe wirklich selten so einen Unsinn gelesen wie dieses Kommentar!

Ja, wir helfen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land. Das ist gut und richtig so. Wir könnten Sie ja sonst auch auf die Straße betteln schicken oder? Dann brauchen Sie sich nicht mehr darüber zu ärgern, dass Armen geholfen wird.

Und überhaupt: Wenn Sie schon eine Meinung abgeben dann bitte fundiert. Um wie viele und vor allem welche Milliarden geht es Ihnen denn GENAU? Wie viel Prozent vom Budget mach dass denn aus? Haben Sie auch schon einmal ausgerechnet wie viele Milliarden dem Staat wegen aus meiner Sicht legaler Steuertricks entgehen? Sie würden staunen wenn sich einmal mit Fakten und Details beschäftigen würden, anstatt auf die Ärmsten unserer Gesellschaft hinzuhauen.

Wenn es so toll ist in der Mindestsicherung, dann machen Sie es doch auch!? Leben Sie doch von knapp 900 Euro - steht Ihnen zu. Ich wünsche Ihnen damit dann viel "Spaß"!

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bertolino
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Angriff auf die Zivilcourage

In Wahrheit ein Angriff auf die couragierte Zivilgesellschaft, an deren politischer Marginalisierung der Regierung offenbar gelegen ist. Ihre Spenden sollen sinnlos werden. Kardinäle, Künstler, Ärzte sollen sich nicht einmischen - sondern "das machen, was sie können".

Vor allem Freiheitliche versuchen seit langem, Zivilcourage als unbotmäßige politische Einflußnahme zu etikettieren. Den Konflikt mit christlichen Werten, die man heuchlerisch zu verteidigen vorgibt, scheut man dabei nicht mehr.

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KarlZoech
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Liest man diesen Artikel über diese Vorhaben unserer Regierung,

welche die Ärmsten betreffen, so kommt einem nur ein Wort in den Sinn:
Widerlich! Einfach widerlich!

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GustavoGans
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Gemeinnützige Organisationen

werden in Zukunft Sachspenden um einen sympolischen Cent an die Bedürftigen verkaufen müssen. Damit es keine Spende ist.

Bei den Ärmsten so einsparen geht gar nicht. Sorry.

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archiv
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Neue Politik ....

Einkommensschwache Haushalte sollen zukünftig 20 Euro bei der Stromrechnung weniger bezahlen.

Was steht dazu in den Erläuterungen der Regierung

- Diese Änderung ist eine spürbare Entlastung einkommensschwacher Haushalte und eine Maßnahme zur Bekämpfung von Energiearmut.....

20 Euro durch 365 = 0,054 täglich spürbare Entlastung!!!

Noch Fragen?

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isogs
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FPÖ

Mich würde nur interessieren wie viele Betroffene die FPÖ gewählt haben....

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bertolino
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VIELE!

Daher müssen die auch ängstlich gehalten werden.

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mobile49
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Hammerfrage

wäre sehr interessant

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SoundofThunder
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🤔

Der Bläulinge nehmen jeden Verlust in Kauf um ihren Neid gegenüber den Ausländern zu pflegen.

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altbayer
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Spenden ?

Wir können alle an die armen Menschen spenden.
Es könnten ja eigene uneigennützige Hilfegruppen gegründet werden - zum Beispiel zahlt dann ein Spender die Reparatur der Waschmaschine für eine arme Familie - (ohne Organisation dahinter) - vielleicht kommt es dann auch zur Begegnung zwischen den Beiden, vielleicht entsteht eine Patenschaft, eine Freundschaft.
Das Problem nur, der Spender kann den Betrag nicht von Steuer abschreiben ……..

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mobile49
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@altbayer

gut gedacht,nur welche Menschen mit so wenig Geld,kann sich überhaupt eine z.B. Waschmaschine + Stromverbrauch leisten?

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mobile49
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man könnt deren

Wäsche waschen,sie zum Essen einladen,und vieles mehr....ausserdem bin ich blöder Weise noch nie auf die Idee gekommen,Spenden abzuschreiben.Soooo riesige Spenden kann ich eh nicht geben,dass es sich auszahlen (gutes Wort) würde,also werd ich weiterhin direkt und persönlich spenden,dieses Vorgehen wird ja hoffentlich nicht sanktioniert!!!!!!

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SoundofThunder
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🤔

Was hat man immer gesagt? Dass die Mindestsicherung Neu in Wahrheit nur den Österreicher trifft? Man braucht nur nachsehen wer die Bezieher sind.

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SoundofThunder
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PS:

F P Ö ! DIE SOZIALE HEIMATPARTEI! Kassenreform,Mindestsicherung,Arbeitszeitflexibilisierung,CETA,Keine Direkte Demokratie.Dafür Burschenschafter,Influencer,Identitäre und nur Handlanger für KurzIV.

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erzberg2
3
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Heißt die Spendaktion

in der Vorweihnachtszeit, Nachbar in Not, ist somit Geschichte. Herr Bundeskanzler, mit wem machen wir dann PR Geck hinkünftig.

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Feja
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Na der BK putzt sich eh ab

Der stellt sich bestimmt noch frech hin und hält sein Gesicht in die Kamera. Dafür, dass den Bedürftigen als Dankeschön für die Spende dann die Unterhose ausgezogen wird.

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fragment
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Problem

Was hat diese Frau Unsozialministerin für ein Problem, dass sie immer Böseres gegen die Ärmsten ersinnt? Was versucht sie zu kompensieren? Ich fasse es nicht, wie lieblos jemand sein kann, wie man den Ärmsten noch etwas beiden kann!

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stressimaus
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Spenden

Grauenhaft ihr solltet euch schämen von dem Ärmsten noch was wegzunehmen 👎👎

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pesosope
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Eine Frage an die linken Poster hier:

Wenn ein PensionistIn oder auch jeder andere Bürger zu seinem Einkommen etwas dazuverdient, dann wird ihm dieser Zuverdienst zu seinem Einkommen hinzugerechnet und er bezahlt mehr Steuern. Das ist seit ewigen Zeiten so und wurde unter der SPÖ/ÖVP in das Steuerrecht eingegliedert. Bisher konnte ich aber diesbezüglich keinen Aufschrei vernehmen und auch kein Wehklagen der linken Gesinnunggenossen. Daher meine Frage: warum erst jetzt die Empörung? oder anders gefragt: warum sind diese Menschen erst jetzt ein Thema, waren sie als Regierungspartei egal?

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Kariernst
1
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Lieber Blauwähler

Wieder einmal werden Äpfel mit Birnen verglichen die Ärmsten in Österreich noch Ärmer machen das ist mehr als unmenschlich und estrift ja genau alle die diese widerliche Partei gewählt haben die haben nun kaum Geld zum Leben. Und der Vergleich mit den Pensionen ist einfach schäbig und falsch und hat mit der Mindestsicherung nichts zu tun!!!! Wenn jemand etwas dazu verdienen will zu seiner Pension so gibt es Obergrenze von 405,00 € die dazu verdient werden können ohne das dieses Einkommen von der Pension abgezogen wird und das man für ein Einkommen Steuern zahlen muss ist doch völlig normal oder bist du einer der das nicht macht !!! Und das hat weder mit Links oder rechts zu tun sonder hier geht es um Mitgefühl für die Ärmsten in diesem Land doch der Begriff dürfte für dich ein Fremdwort sein. Ich wünsche das du oder jemand aus deinem Familienkreis nie diese Hilfe in Anspruch nehmen musst denn dann darft du diese Unmenschlichkeit selbst am eigenen Leib spüren

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SoundofThunder
2
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🤔

Und wenn ein Pensionist so wenig Pension bekommt dass er unter der Armutsgrenze ist bekommt er die Differenz dazu. Ein sogenannter Aufstocker. Die kommen auch unter die Räder. Wenn die Argumente ausgehen werden irgendwelche Beispiele herangezogen.

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fon2024
1
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Andaman

Peso irgendwie kapierst du es noch immer nicht.

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mobile49
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DgG und Caramel

sind mutiert?

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Feja
3
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Peso - Du verstehst anscheinend nicht um was es geht

Wenn ein Mindestpensionist geringfügig dazuverdient dann zahlt er auch keine Steuern.
Ein MiSi Bezieher darf nichts dazu verdienen. Auch nicht geringfügig und das obwohl die MiSi für eine Person niedriger ist als die Mindestpension bzw. Pension plus Ausgleichszulage.Das sind für den Pensionisten dann 1048,57€ + 400€
Im Gegenteil dem MiSi Bezieher wird in Zukunft von den 843,04€ jeglicher Zuschuss abgezogen.
D.h. wenn er 120€ Heizkostenzuschuss bekommt, dann kriegt er um 120€ weniger MiSi.

Dein restliches Geschreibsl ist ebenfalls nicht richtig. Denn gerade die SPÖ hat sich immer für Pensionisten stark gemacht, im Gegensatz zur ÖVP.

So viel Unwissenheit in einem Posting.. warum versuchst du dich nicht einmal zu informieren, bevor du schreibst?
Geht heutzutage eh so einfach, mit dem Inet.
Ich verstehe es einfach nicht!

Mal abgesehen davon, dass ein Drittel aller MiSi Bezieher Kinder sind.

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pesosope
28
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Feja

Sie schon wieder und wieder liegen Sie völlig falsch. Mindestpensionen werden sofort bei einem Zusatzeinkommen "höher" versteuert oder die Ausgleichszulage gekürzt! (versuchen Sie es doch einmal mit Nachlesen, bevor Sie immer wieder Unwahrheiten posten). Und falls Sie die Vergangenheit gerne vergessen, seien Sie daran erinnert, dass die letzten 3 Änderungen in dieser Angelegenheit immer unter der SPÖ Regierung erfolgt sind und man sich da um die Pensionisten nicht bis überhaupt nicht gekümmert hat.......nur so nebenbei, weil Sie ja so vergesslich sein wollen/müssen

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