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Raue Töne zu BrexitTusk: "Ein Platz in der Hölle" für die Brexiteers

EU-Ratspräsident Donald Tusk beriet sich mit dem irischen Premier Leo Varadkar. Selbst wenn May ihren Deal durch das Parlament bekommt, ist ein Mehr an Zeit für die Gesetzesanpassungen notwendig. Eine Verschiebung auf 24. Mai steht im Raum.

Irlands Premier Leo Varadkar mit EU-Präsident Donald Tusk
Irlands Premier Leo Varadkar mit EU-Präsident Donald Tusk © APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
 

"Ich habe mich gefragt, wie der spezielle Platz in der Hölle ausschaut für diejenigen, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne den geringsten Plan zu haben, wie man ihn sicher durchführt."  Das sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel nach Beratungen mit dem irischen Premier Leo Varadkar zum Brexit.

Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, hat umgehend eine Entschuldigung von Tusk gefordert. Sein Kommentar sei "schändlich" und "boshaft" gewesen, sagte Leadsom dem BBC-Radio am Mittwoch.

Tusk machte zuvor klar, dass die EU weiter auf der Auffanglösung für eine offene Nordirland-Grenze (Backstop) bestehe. Im Dezember habe der EU-Gipfel zudem entschieden, dass der Austrittsvertrag nicht offen für Neuverhandlungen sei. Noch immer würden sich viele Menschen in Großbritannien und auf dem Kontinent einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschen. "Die Fakten sind aber unmissverständlich", so Tusk.

Derzeit gebe es keine politische Kraft in Großbritannien, die für einen Verbleib eintrete, weder die Regierung, noch die Opposition. Vom bevorstehenden Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel erwartet Tusk, dass sie einen "Ausweg aus der Sackgasse" aufzeige.

Der Brexit könnte nun doch um acht Wochen verschoben werden. Die "Daily Mail" berichtete am Mittwoch, dass die britische Regierung eine solche Verlängerung wegen der notwendigen Zeit für Gesetzesanpassungen ins Auge fasse. Dies gelte selbst dann, wenn Premier May ihren Deal durch das Parlament bekommt.

Geht Großbritannien in die Verlängerung?

Dies würde laut Zeitung bedeuten, dass der für 29. März angesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU erst am 24. Mai stattfinden könnte. Der Zeitpunkt fällt genau in die Zeit der EU-Wahlen, die am Donnerstag, den 23. Mai beginnen, und bis Sonntag 26. Mai dauern.

Eine Verlängerung hatten bereits zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder ins Spiel gebracht, wobei May selbst dies bisher immer ausgeschlossen hat. Die britische Regierung lehnt offiziell weiterhin eine Verlängerung der Brexit-Frist ab. Das sagte Vize-Regierungschef David Lidington.

May wird am Donnerstag nach Brüssel reisen, um einen Anlauf für Neuverhandlungen des Austrittsvertrags vor allem wegen der Backstop-Frage zur irisch-nordirischen Grenze zu unternehmen. Allerdings hat die EU bisher geeint ein Aufschnüren des Vertrags, der im britischen Unterhaus keine Mehrheit fand, ausgeschlossen.

Kommentare (3)

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HerrschendeLeere
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Der Brexit ist für die Eurokraten ein Stich ins Herz. Führen sich auf wie verschmähte Liebhaber.

Hoffentlich übernehmen noch rechtzeitig Pragmatiker das Ruder. Mit jeder Strafaktion gegen die abtrünnigen Briten schneiden wir uns selber ganz tief ins Fleisch.

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Kristianjarnig
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Die einzigen die sich sehr tief ins eigene Fleisch schneiden werden...

....sind die Briten. Sonst aber auch niemand.

Oder was genau brauchen wir von den Briten? Steuerschlupflöcher vom Marktplatz London? Fett machenden Fraß? Schlechte britische Autos(von den wenigen Firmen die es dort noch gibt)?

Fakt ist das die Briten recht viel(trotzdem viel weniger als die Deutschen!) in den EU Topf eingezahlt haben. Dafür haben sie auch einiges wieder rausbekommen.

Ich denke eher die EU will möglichst wenig Probleme mit den Engländern haben wenn sie sich den endlich mal entscheiden sich auf die Insel ins Exil zurückzuziehen.
Umgekehrt glauben die Briten nach wie vor Dinge von der EU fordern zu können(warum weiß wohl niemand, nicht mal die Briten).

Tusk hat vollkommen recht. Da haben einige dumme Populisten darauf gedrängt das Großbritannien die EU verläßt. Überraschenderweise wurde die Abstimmung gewonnen(was wohl die Populisten am meisten überrascht und verängstigt hat, darum haben sich die meisten bereits aus deren Ämtern zurückgezogen, schließlich haben sie ihre "Tat" vollbracht), nun weiß niemand was man eigentlich machen soll, und ich rede hier von einer Kurzzeitplanung.
Das die Torffnasen sich keine Gedanken darüber gemacht haben WO Großbritannien in 10, 25, 50 Jahren stehen wird ist jetzt wirklich keine echte Überraschung.
Aber ich wage die Prognose das dieser Schritt als einer der letzten großen Fehler des einst allmächtigen "Empires" in die Geschichte eingehen wird. Hat sich was mit "ins eigene Fleisch geschnitten"....

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sportkaernten
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Typisch Populisten

zuerst groß die Klappe aufreißen, Unruhe stiften und dann nicht weiter wissen. Ist in Österreich ja nicht anders. Wenn ich der Teufel wäre, ich würde mich hüten, denen einen Platz anzubieten.

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