Im Ö1-Mittagsjournal betont Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass der Brexit für die EU ein großer Schaden ist. Die Volkswirtschaft Großbritanniens sei so groß wie die Wirtschaftsleistung der Hälfte der übrigen EU-Staaten. Aber klar sei auch: Kein anderes Land wolle derzeit die EU verlassen. 

Kurz blickt positiv auf die EU-Ratspräsidentschaft zurück. Diese stand ja unter dem Motto "Ein Europa, das schützt". Im Bereich der Migration betont der Kanzler vor allem den Rückgang der Ankünfte: "95 Prozent weniger als vor drei Jahren." Auch im Mittelmeer seien weniger Todesopfer zu beklagen. Gleichzeitig habe man viel im Bereich digitaler Binnenmarkt weitergebracht, auch wenn die geplante Digitalsteuer noch nicht durch ist. Auch beim EU-Budget sei viel weitergebracht worden. Allerdings finalisieren muss das Budget die rumänische Ratspräsidentschaft. Auch die Abwicklung des Brexit sei eine große Herausforderung.

Beim Thema Frontex sieht Kurz vor allem das neue Mandat, die Möglichkeit mit Drittstaaten zu verhandeln, als Fortschritt. Die Frage, wann Frontex personell aufgestockt wird, sei hier nicht so wichtig. Weiterhin nicht festlegen will Kurz sich bei der Frage, wer die ÖVP in den EU-Wahlkampf führen wird.

Pflege und Steuerreform

Nach einem Jahr Regierungszusammenarbeit sieht Kurz weiterhin keine Konflikte mit Vizekanzler Heinz Christian Strache, der derzeit ein Ausgehverbot für Asylwerber fordert. Dem erteilt der Kanzler eine Absage. "Die rechtlichen Regeln sind klar. Freiheitsentzug ist nicht rechtens." Gegenüber der APA ergänzte der Kanzler noch: "Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll."

Auch von der durch Verkehrsminister Norbert Hofer forcierten Ausweitung von Tempo-140 hält Kurz nichts. Er stellt sich auf die Seite von Umweltministerin Elisabeth Köstinger, welche die Tempo-Erhöhung ablehnt.

Trotzdem betont der Kanzler, dass er zusammen mit der FPÖ weiterhin das Regierungsprogramm Schritt für Schritt umsetzen möchte. "Unser Ziel ist Zusammenarbeit, nicht Streit."

Im kommenden Jahr sollen zwei große Blöcke aus dem Programm umgesetzt werden: Die Reform der Pflege und die Steuerreform. Bei der Pflege sei es wichtig, dass alte Menschen solange wie möglich daheim gepflegt werden. "Das hilft den Betroffenen und der Gesellschaft." Kurz schwebt dabei der Ausbau der mobilen Pflege und der Tagesbetreuung vor. Bei der Frage der Finanzierung würden derzeit unterschiedliche Modelle durchgerechnet. Eine Pflegeversicherung ist eine Variante.

Die Steuerreform soll vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ziel ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Der Kanzler betont jedoch, dass die Leistungen nicht gekürzt werden sollen.