Kaiser: "SPÖ ist keine diktatorische Partei"

Der Führungswechsel in der SPÖ verlief mehr als Turbulent. Nun stellt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, ein wichtiger Player in der SPÖ, den Fragen von Claudia Dannhauser (ORF) und Hubert Patterer (Kleine Zeitung).

Kaiser gibt durchaus zu, dass die Kommunikation rund um den Wechsel an der Parteispitze nicht gut gelaufen sei. Aber jetzt stehe die Partei geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ befinde sich jetzt in einer Übergangsphase. Wichtig sei es für die SPÖ, die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie lebenswert und zukunftsträchtig ist.

Die Kritik der steirischen Landtagsabgeordneten Michaela Grubesa, dass die Parteiführung nun in der Hand von "Bobos" sei, tut Kaiser ab. Er sehe in dem kritisierten Thomas Drozda keinen "bohemian bourgeois". Generell betont Kaiser jedoch, dass die SPÖ keine diktatorische Partei sei und für Kritik offen.

Konkrete Utopien

Kaiser spricht davon, dass man als Partei konkrete Utopien brauche. In der Frage der Migration verweist er auf die Pläne der EU. Die Vereinbarungen zum Grenzschutz und zur Verteilung sowie die Grundrechte müssten einfach durchgesetzt werden.

Kaiser grenzt sich auch von der Regierung ab. Die SPÖ habe ein größeres Sichtfeld. Ihm gehe es darum, eine Gesamtlösung mit der EU und den Ländern in Afrika zu finden. Er gesteht ein, dass das Thema Migration von der SPÖ im Wahlkampf nicht richtig adressiert wurde.

Er warnt davor, Migration und Asyl zu vermischen. Es gebe neben dem Thema Asyl auch andere Migrationsbewegungen. Darum brauche es eine klare Migrationsstrategie für Österreich. Das Thema sei zwar nicht einfach vermittelbar, dennoch entbinde das nicht die SPÖ von der Verpflichtung, dieses Thema den Wählern näher zu bringen.

Kaiser verweist auch darauf, dass der Zuzug längst nicht mehr so stark ist, wie in den Vorjahren. Er verweist darauf, dass jene, die einen Asylstatus bekommen, gut integriert werden sollen. Integration statt Zuzug ist ja der neue Slogan der SPÖ im Thema Migration.

Linie der SPÖ

Für Kaiser steht die SPÖ für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Demokratie. Damit steht sie in vielen Fragen konträr zur aktuellen Regierung. Kaiser bringt das E-Mail des Innenministeriums ins Treffen, das kritische Medien angegriffen hat.

Er sieht die Aufgabe der Politik darin, konkrete Probleme nach und nach zu lösen. Kaiser führt dabei seine Politik in Kärnten an. Diese Strategie sei auch in der nationalen Politik zielführend.

Nun sei es die Aufgabe der SPÖ die Inhalte zu schärfen und sich neu aufzustellen. Nach dem Parteitag werde die SPÖ dann neu durchstarten. Kaiser betont allerdings, dass die SPÖ sehr wohl gegen die Politik der Regierung, wie 12-Stunden-Tag, aufgetreten sei.

Nun brauche es kantige Oppositionspolitik, um viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zu verteidigen. Er sieht allerdings durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Regierung, wie die Europapolitik oder die Aufnahme neuer Symbole ins Verbotsgesetz, vor allem Ustascha-Symbole.

Einmal mehr appelliert er an die Regierung, die Zusammenarbeit im Rahmen der Sozialpartnerschaft nicht zu beschädigen. Kaiser sieht darin ein positives Alleinstellungsmerkmal Österreichs. 

Krankenkassenreform

Kaiser betont, dass die Gewerkschaft und auch die SPÖ, oft mit Wählern über die Themen Krankenkassenreform und 12-Stunden-Tag diskutiert. Bei der Reform der Kassen kritisiert er, dass die Pläne der Regierung keine Einsparungen bringe, sondern eine Milliarde Euro kosten werde. Kaiser plädiert für eine Harmonisierung der Leistungen. 

Kaiser fragt sich beispielsweise, wie eine zentrale Krankenkasse über einen Kassenplatz in der Kärntner Stadt Völkermarkt entscheidet.

Haider-Gedenken

Am zehnten Todestag wird es in Kärnten eine Gedenkfeier für den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider geben. Kaiser wird bei dem Anlass eine Rede halten. Thema wird sowohl das positive als auch das negative Erbe der Ära Haider sein. So habe Kärnten durch Heta weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer. Allerdings sei auch die Schuldentilgung die höchste gewesen.

Europa-Wahl

Kaiser ist davon überzeugt, dass Christian Kern der Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl sein wird. Dennoch sagt auch er, dass der Vorgang eigenartig war. Beim Parteitag werde dann über die ganze Liste der EU-Wahl abgestimmt. Ob er der europaweite Spitzenkandidat wird, sei abzuwarten.

Der Rechtsruck in Europa sei eine Folge davon, dass Parteien nicht mehr an gesellschaftlichen Problemen arbeiten, sondern mit billigen Parolen arbeiten, rechts wie links.

Im Nachhinein denkt Kaiser, dass Kern nur gescheitert sei, weil der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht Wort gehalten habe, ein unterschriebenes Regierungsprogramm nicht eingehalten habe und Neuwahlen losgetreten hat. Mit dem heutigen Wissen hätte er bei der Übernahme der SPÖ durch Kern für Neuwahl plädiert.

Entmachtung der Länder

Kaiser kritisiert, dass die Bundesregierung über die Bundesländer hinweggeht. Am Ende müsste die Regierung dann doch mit den Ländern zusammenarbeiten. Konkret kritisiert er die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, welche die Länder stark in Bedrängnis bringen würde. Er wünscht sich Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Bund und Länder.

Als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten stünde er nicht zur Verfügung, klärt Kaiser.