Wie die Tageszeitung Kurier berichtet plant die polnische Regierung einen weiteren Schlag gegen die Grundfreiheiten ihrer Bürger. Sie will die Berufsgeheimnisse von Ärzten und Anwälten kippen, ebenso den Quellenschutz von Journalisten.
Bisher ist das nur durch richterlichen Beschluss möglich. Nach der geplanten Gesetzesnovelle soll der Staatsanwalt die Aufhebung veranlassen können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums liegt den Zeitungen Gazeta Wyborcza und Dziennik vor.
Das Justizministerium verteidigt den Vorstoß und argumentiert damit, dass der Staatsanwalt das "öffentliche Interesse" vertreten würde. Anwälte und Medienvertreter sind alarmiert. Sie werden kommende Woche eine Erklärung abgeben.
Die Vorstöße sind ein weiterer Teil der umstrittenen Justizreform, gegen welche die EU mittels Rechtsstaatlichkeitsverfahren vorgeht. Im Extremfall droht der Verlust des Stimmrechts in der EU. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich, da Ungarn in dem Fall schon ein Veto angekündigt hat.
Prominente Regierungskritike
Währenddessen hat der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa die EU-Partner aufgefordert, seine Heimat vor umstrittenen Gesetzen der nationalkonservativen Warschauer Regierung zu schützen. "Wir nutzen EU-Verfahren und bitten Deutschland und andere EU-Länder um Unterstützung", sagte Walesa, der am Samstag 75 Jahre alt wird, in einem Gespräch mit der Deutschen Welle.
Die Regierung würde eigennützige Gesetze durchbringen, die gegen die polnische Verfassung verstießen, sagte Walesa, der als wesentlicher Wegbereiter des friedlichen Übergangs vom Kommunismus in die Demokratie in Polen 1989 gilt.
Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union sorgt sich um die polnische Justiz. Wie der Präsident des Netzwerks, Priit Pikamäe aus Estland, am Freitag anlässlich eines Treffens in Deutschland sagte, erneuerten die Obersten Richter ihre Kritik an der Justizreform in Polen.
Anlass zu deutlicher Kritik und fortdauernder Sorge biete nicht nur die Entfernung von Richtern des Obersten Gerichts aus Altersgründen, sondern auch der "wachsende Einfluss der polnischen Regierungskreise auf die polnische Justiz im Ganzen", hieß es in einer Erklärung des Netzwerks.