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Kritik von Opposition und Kulturrat"Die Regierung ist an der Kultur völlig desinteressiert"

Bei einer Pressekonferenz äußerten die Oppositionsparteien ihren Unmut über die bisherige Kulturpolitik der Bundesregierung. Und der Kulturrat spricht in einem offenen Brief von "alternativer Realitätswahrnehmung statt Politik".

Gernot Blümel
Gernot Blümel © APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
 

Herbe Kritik an der Kulturpolitik der Regierung und an der Amtsausübung von Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) übten am Mittwoch die Kultursprecher der Oppositionsparteien. Über die bisherige Arbeit könne man nur "eine Nullbilanz" ziehen, sagte Thomas Drozda (SPÖ). Ähnlich äußerte sich Sepp Schellhorn (NEOS). Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) nannte Blümel einen "nicht amtsführenden Kulturminister".

SPÖ: Nur 1,8 Prozent der Vorhaben umgesetzt

Laut einer im SPÖ-Parlamentsklub vorgenommenen Auswertung seien 1,8 Prozent der im Regierungsprogramm angeführten kulturpolitischen Vorhaben umgesetzt. Ohne Einmal-Effekte wie Gedenkjahr und EU-Ratspräsidentschaft seien dies nur 0,7 Prozent, hieß es in einer Unterlage. Drozda beklagte in der gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur Untätigkeit in vielen Bereichen wie bei der Reform des Bundesdenkmalamtes oder die Verschleppung von Ausschreibungen dort und bei den Bundestheatern, sondern auch, dass es weder für Künstler noch für den parlamentarischen Kulturausschuss Termine gebe. Zudem seien beim letzten Ausschusstermin sieben von neun Punkten vertagt worden. Deswegen wird die Opposition am kommenden Mittwoch (19.9.) zu einem quasi inoffiziellen, dafür öffentlichen Kulturausschusstermin einladen, zu dem nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch externe Experten eingeladen werden sollen.

Ohne Diskurs keine Kultur

"Die Regierung ist an der Kultur völlig desinteressiert", klagte Schellhorn. Dutzende Anträge seien eingebracht und allesamt vertagt worden. Nicht nur Desinteresse ortete Zinggl beim Minister: "Das geht Richtung Message Control. Wenn kein Diskurs mehr stattfindet, dann legt sich allmählich eine Staubschicht über die Kultur." Der Kulturminister sei quasi der oberste Gärtner. "Natürlich wächst der Garten auch ohne ihn - aber wozu brauchen wir dann einen Gärtner?" Wenn der Minister aufgrund seiner vielen Agenden - der Kanzleramtsminister ist neben der Kultur u.a. für Medien- und Europafragen zuständig - für die Kultur zu wenig Zeit habe, müsse er eben um einen Staatssekretär bitten.

Mangelnde Unterstützung für angefeindete Künstler

"Die Hälfte der Ratspräsidentschaft ist um, und kulturell ist gar nichts passiert", sagte Schellhorn. "Für ein Kulturland wie Österreich ist das traurig." Er habe als Kulturminister ein fix und fertiges Kulturprogramm für den Ratsvorsitz auf dem Schreibtisch gehabt, erzählte Blümels Amtsvorgänger Thomas Drozda. Dieses hätte ein Budget von 5 Millionen Euro benötigt und sei in der Folge zusammengestrichen worden. Auch für das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) habe es mit dem Finanzministerium bereits "einen fest verabredeten Budgetpfad" gegeben. Vor allem aber beklagte der frühere Kulturminister auch die Untätigkeit seines Nachfolgers bei Angriffen gegen Künstler wie Josef Winkler, Wolfgang Ambros oder Rainhard Fendrich. "Es ist nicht akzeptabel, dass er sich nicht hinter die Künstler stellt." Das habe der Wiener ÖVP-Stadtrat Peter Marboe seinerzeit ganz anders gehalten und sich etwa in der Debatte um Christoph Schlingensief deutlich zu Wort gemeldet.

Offener Brief des Kulturrats Österreich im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel!

„Es ist mir darüber hinaus ein wesentliches Anliegen, den permanenten Austausch auf allen Ebenen mit Kunst- und Kulturschaffenden sicherzustellen.“ Das schreiben Sie, Herr Minister, in Ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Opposition. Dabei nehmen Sie sich doch nicht einmal Zeit für einen Kennenlerntermin mit den Interessenvertretungen der freien Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Das ist alternative Realitätswahrnehmung statt Politik für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende!

Denkmalschutz „neu denken“, um HausbesitzerInnen zu entlasten, Leistungsschutzrecht für Presseverlage statt Urheber_innenvertragsrecht, Campaigning für Umfärbung und Enteignung des ORF statt für umfassenden

Kultur- und Bildungsauftrag, patriotische Floskeln statt Arbeit für die Verbesserung der Situation heimischer Künstler_innen. Gedenkjahr? Marketing.

Mittels Antwort auf die erwähnte parlamentarische Anfrage haben Sie gerade wortreich verkündet, dass auch bei der Umsetzung des Regierungsprogramms in Ihrem Ressortbereich nichts weitergeht. Leere Worte, Verweise auf langjährige Programme, Abfeiern von Minimal-Umsetzungen zu aktuellen Themen – und dazwischen?

Andeutungen zu Plänen, die offenbar hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden sollen – und in diesem Fall hoffentlich ebenso wenig vorankommen wie die Abarbeitung der eigenen Vorgaben.

Abwälzen von schwarzblauen Wunschvorstellungen in die Verantwortung von Kunst- und Kultureinrichtungen.

Keine Überlegungen zum evidenten Problem der seit Jahren real geringer werdenden Budgets, von Erhöhungen ganz zu schweigen.

Kunstvolles Schweigen zu Angriffen auf Journalist_innen, Künstler_innen, Kulturschaffende, die es wagen, klare Worte zu Ihrem Koalitionspartner zu formulieren, oder sich aus jeweils spezifischen Gründen als Ziel einer Mobilisierung von Hass und Gewalt wiederfinden.

Es ist an der Zeit die Arbeit aufzunehmen: für eine Verbesserung der sozialen Lage der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, für eine umfassende Erhöhung der Budgets im Feld, für eine klare Grenze zum Rechtsextremismus.

Hätten Sie sich die Arbeit gemacht, die Sie vorgeblich so wichtig finden, und wären in einen permanenten Austausch mit Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden getreten, wüssten Sie, wo der Schuh drückt, wo es aktiv zu werden gilt. Gesammelt sind unsere Forderungen z.B. hier:

Das Regierungsprogramm der Kunst- und Kulturschaffenden. Unser Programm für Parlament und Regierung: https://www.igkultur.at/artikel/das-regierungsprogramm-der-kunst-und-kulturschaffenden

Mit freundlichen Grüßen,
Kulturrat Österreich

Information

Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden.Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 550 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios. Mitglieder sind u. a. ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich, Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, Dachverband der Filmschaffenden, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, Österreichischer Musikrat, IG Übersetzerinnen und Übersetzer, Verband Freier Radios Österreich, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller

Kommentare (11)

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SoundofThunder
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🤔

An Wagner Festspielen schon 😏

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Irgendeiner
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Nein, das ist doch kein Desinteresse,

das ist eine grundlegende Inkompatibilität.

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rebuh
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hab da kürzlich den bericht über eine umfrage gelesen, wo könnten gemeinden am leichtesten sparen

ganz weit vorne war dabei die kultur, da sollten diese meistens "möchte gerne künstler" lieber still sein, in diesem punkt steht die masse hinter der regierung!

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X22
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Wenn ich 10.000 habe und 0,5 Cent von 0,6 Cent wegspare, habe ich wieviel von den 10.000 gespart

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Patriot
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@rebuh: Kultur ist Lebenselixier - zumindest für Gebildete!

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notnaa
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Lieber Patriot

dann hat der es sehen und genießen will sicher nichts dagegen wen derjenige das bezahlt, wieso kommt die Allgemeinheit Steuerzahler dazu für das zu bezahlen. Diese Kulturvereine sollen sich genauso wie alle anderen Vereine entweder Sponsoren suchen oder so gut spielen das sie das erhalten können, ganz einfach. Wie können sie sagen das Kultur für Gebildete ist. Wen ich heute ins Opernhaus gehe sehe ich dort Besucher die mit Jeans dreckigen Schuhen lässiger Straßenkleidung in die Oper gehen. Behaupte auch nicht das die nicht gebildet sind. Wen sie es sehen wollen dann bezahlen sie es, und wen sie gut genug spielen werden sie kein Problem haben. Weiß nicht warum alle alles mit dem Steuergeld finanziert haben wollen, als ob es Ihnen persönlich gehören würde.

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paulrandig
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notnaa

Dann bezahlen Sie als Autofahrer bitte alle Straßen, Parkplätze, Luftsanierungsmaßnahmen, alle Kindergärten und Schulen usw. auch selbst. Brauch ich alles nicht. Die Polizei sollen bitte auch nur die Kriminellen bezahlen, wegen mir alleine brauch' ich sie auch nicht.
Wer nach Österreich kommt um Konzerte, Schlösser und Museen zu besuchen, sollte sich darauf gefasst machen, das Fünffache dafür zu bezahlen und weniger Angebot zu haben. Was schert es ein Zimmermädchen, ob eine Ausstellung leistbar ist?
Hm - Moment mal... Vielleicht wird sie nicht mehr gebraucht, wenn nur mehr ein Bruchteil der Touristen auftaucht?

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Lodengrün
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Die haben wir aber nicht mehr

Unser Kanzler kann sich bei einem Konzert nicht einmal benehmen. Während die Pianistin wunderschön spielt quatscht er was das Zeug hält.

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Lodengrün
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Wir

haben schon einmal die Kunst neu definiert. Und was man von den Künstlern hält wurde denen schon ausgerichtet. Aber Herr Kurz trifft sich mit Gottschalk. Ist ja auch etwas, oder?

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notnaa
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Lieber Hr. Lodengrün

mit wem sich der Hr. Kurz, ich oder der Hr. Kern sich trifft, geht Ihnen eigentlich nichts an und wieso sagen sie es nicht Ihrem Freund oder Nachbar, der hört sie wahrscheinlich nicht zu, also müssen sie es hier reinschreiben, den die Kleine Zeitung ist geduldig, da antwortet auch meistens niemand und wen störts auch nicht, ja so ists. Warum sind sie nicht Politiker geworden.

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Patriot
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Hat irgend jemand wirklich etwas anderes erwartet? Speziell von den blauen Kulturbanausen?

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