"Zu wenig Druck ausgeübt, dass die Menschen einen Job annehmen"

Der 150-Euro-Sager, halbfertige Reformpläne für die AUVA und nun auch E-Mails, die Ablenkungsmanöver offenlegen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gehört aktuell nicht gerade zu den Gewinnerinnen in der Regierungsmannschaft. In einem Interview mit dem Kurier legt die Ministerin nun erstmals Details zur AUVA-Reform nach. 

Sie weist Kritik der Gewerkschaft und des Betriebsrates an der geplanten Betriebs-GmbH für die AUVA-Einrichtungen, die als 100-prozentige Tochter der AUVA organisiert werden soll, zurück. "Es ist sinnvoll, Krankenhäuser unter einem Dach zu organisieren", sagt Hartinger-Klein in der Sonntag-Ausgabe des "Kurier". Die Ministerin verweist darauf, dass viele Krankenhausträger schon ein ähnliches Modell haben. Und sie betont neuerlich: "Es wird keine Privatisierung geben."

Schlechtere Verträge für neue Mitarbeiter

Schlechtere Kollektivverträge könnte es durch die Betriebs-GmbH allerdings für künftige neue Mitarbeiter geben: "Für die bestehenden Mitarbeiter bleibt alles beim Alten. Für die neuen Mitarbeiter ist das neu zu entscheiden und eine Frage der Selbstverwaltung", erklärt Hartinger-Klein.

Dass die von ihr angedrohte Auflösung der AUVA etwas damit zu tun haben könnte, dass sie einst Geschäftsführerin der Unfallversicherungsanstalt werden wollte, stellt Hartinger-Klein in Abrede: "Es geht nicht um persönliche Dinge." Die Ministerin ist auch nach wie vor der Überzeugung, "dass es richtig war, die AUVA erst medial unter Druck zu setzen, damit sich etwas bewegt. Und es bewegt sich viel. Das freut mich."

Kein Hartz IV

Auch in der Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte legt Hartinger-Klein nach. "Wir brauchen 1000 Erntehelfer in der Landwirtschaft und haben 32.000 arbeitslose Asylberechtigte. Da stimmt etwas nicht im System, oder?", sagt Hartinger-Klein und ergänzt auf Nachfrage: "Jedenfalls haben wir scheinbar nicht genug Möglichkeiten oder nicht genug Druck ausgeübt, dass die Menschen auch einen Job annehmen."

Was man von der Reform des Arbeitslosengeldes zu erwarten habe, ließ sie offen. "In welcher Form die Notstandshilfe im Arbeitslosengeld Neu aufgeht, das wird gerade evaluiert. Ich habe von vornherein gewusst, dass das Thema ein sensibles ist. Und ich habe von vornherein gesagt: Hartz IV in Österreich gibt es mit mir nicht."