Was macht man, wenn man als Politiker in der öffentlichen Debatte nicht gerade die beste Nachrede hat? Man sucht sich ein neues Thema. Der Falter schildert - belegt durch E-Mails aus dem Sozialministerium - wie man versuchte, vom 150-Euro-Sager von SozialministerinBeate Hartinger-Klein abzulenken.
Nachdem die Kronen Zeitung über einen Fall berichtete, in dem sich eine 85-jährige Türkin mit der E-Card ihrer in Österreich versicherten Tochter medizinische Leistungen erschlichen haben soll, unternahm man im Kabinett der Ministerin alles, damit das Thema medial weiter im Fokus bleibt - und um von der 150-Euro-Debatte abzulenken. Eine Kabinettsminarbeiterin schlug etwa vor, dass eine Primari eine Aussage machen könnte, "der Sohn sitzt ja im Innenministerium". Gleichzeitig trommelten FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubchef Johann Gudenus die Forderung nach Fotos auf der E-Card.
Kurz regen sich im Kabinett der Ministerin Zweifel, ob die Ablenkungsstrategie mit der E-Card funktioniere, schreibt der Falter und zitiert aus dem weitern Mails: "Hi Conny, danke für Info weiss ich -die 150 Euro Diskussion geht aber noch immer und wir könnten weiteren Sprengstoff liefern.........", schreibt die Referentin.
Auf Falter-Nachfrage erklärt die Ministeriumssprecherin, "das war kein Ablenkungsmanöver", man habe nur das Thema genutzt, um die FPÖ-Forderung nach einem Foto auf der E-Card aufzugreifen.