Scharfe KritikBrisantes Protokoll zur BVT-Affäre aufgetaucht

Generalsekretär Pilnacek soll die Vorgehensweise des Innenministeriums intern einen "Skandal" genannt haben.

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Christian Pilnacek
Christian Pilnacek © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der "Standard" und "profil" vorliegt. Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek nannte laut diesen Unterlagen zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums einen "Skandal".

Am 23. Mai, einen Tag nach Bekanntwerden der Aufhebung der Suspendierung Gridlings, meldet sich der Personalleiter im Innenministerium bei der Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die das strafrechtliche Verfahren gegen Gridling und Kollegen führt. Der Beamte wollte wissen, ob die Staatsanwaltschaft neue Akten übermitteln könne, um "zu prüfen, ob allenfalls eine neue Suspendierung auszusprechen sei". Das Innenministerium erklärte laut "Standard", dass es sich hierbei um ein normales Prozedere handle und der Dienstgeber zu solchen Handlungen verpflichtet sei.

Gridling war Mitte März kurz nach seiner Wiederbestellung als BVT-Chef suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Gridling wissentlich nichts gegen die widerrechtliche Nicht-Löschung von Datensätzen unternommen hat. Ende Mai hob das Bundesverwaltungsgericht Gridlings Suspendierung auf und sprach dabei von "weltfremden Pauschalisierungen" der Disziplinarkommission. Eine Woche später verkündete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den "Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes" - mit Gridling an der Spitze. Er solle eine Reform des Nachrichtendienstes leiten.

"Das ist ein Skandal"

"Profil" und "Standard" zitierten zudem aus einem Sitzungsprotokoll einer am 12. März stattgefundenen Dienstbesprechung im Justizministerium, an der neben Generalsekretär Pilnacek auch Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilnahmen. Pilnacek eröffnet die Besprechung mit den Worten, dass eine direkte Kontaktaufnahme von Peter Goldgruber, seinem Gegenüber im Innenministerium, mit der Staatsanwältin "ein Skandal" sei. Daraufhin erklärt die Leiterin der WKStA, dass Goldgruber ja "als Anzeiger" aufgetreten ist.

Pilnacek äußert außerdem Kritik an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. So ergebe sich "die Dringlichkeit" der Razzia für ihn nicht. "Man hätte Gridling um Informationen im Wege der Amtshilfe ersuchen können", so Pilnacek. Mit der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) "einzumarschieren war wahnsinnig auffällig", kritisiert der Generalsekretär. Die Staatsanwaltschaft erwidert, auf einen Überraschungseffekt gesetzt und eine Vertuschung befürchtet zu haben. Dass der Chef der EGS ein FPÖ-Politiker sei, habe die Staatsanwaltschaft nicht gewusst, heißt es.

Zeugin unter Druck

Die Sicherstellung von zahlreichen Dokumenten sei nötig gewesen, da BVT-Beamte selbst nicht wussten, welche Inhalte sich auf den zahlreichen Datenträgern befinden. Anschließend diskutieren die Sitzungsteilnehmer noch über die Substanz der Ermittlungen. "Es müsse schon gesagt werden, dass nicht zu ermitteln auch keine Alternative ist", sagt die Leiterin der WKStA. Pilnacek "nimmt dies zur Kenntnis und schließt die Sitzung", so das Protokoll lapidar.

Bemerkenswert erscheint auch eine Äußerung der ebenfalls anwesenden Staatsanwältin Schmudermayer. Sie hatte die erste Zeugin vernommen, die Goldgruber vermittelt und ein Referent aus dem Kabinett Kickl als "Vertrauensperson" zur Einvernahme begleitet hatte. "Die Zeugin war ängstlich, es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Drucksituation vorherrscht", sagte Schmudermayer laut dem Protokoll.

Pilnacek wollte sich dazu laut "profil" nicht äußern: "Ich kommentiere keine Inhalte, die nicht der Akteneinsicht unterliegen und daher geheim zu halten sind."

SPÖ will Rücktritt Kickls

Die SPÖ reagierte am Samstag in einer Aussendung auf die neuen Details. Für den SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Kickl beim BVT einen Plan des politischen Umfärbens verfolgt und dabei skrupellos gegen ihm nicht genehme Mitarbeiter vorgeht." Für Krainer ist ist Kickl als Minister nicht mehr haltbar.

Auch die NEOS kritisieren den Innenminister scharf. "Es ist an Scheinheiligkeit wohl kaum zu überbieten, dass Innenminister Kickl in vermeintlicher Harmonie BVT-Chef Peter Gridling damit beauftragt, den BVT zu reformieren und zugleich hinter dessen Rücken seine neuerliche Suspendierung prüfen lässt", sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Auch sie fordert den Rücktritt Kickls: "Wenn der Innenminister Anstand hat, muss er endlich die Konsequenzen ziehen - er ist rücktrittsreif."

Die FPÖ spricht in einer Aussendung von "Verschwörungstheorien" und einer Schmutzkübelkampagne gegen Kickl. "Tatsache ist, dass sich die Verantwortlichen im Innenministerium peinlich genau an die gesetzlichen Grundlagen gehalten haben", sagt der FPÖ-Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Hans-Jörg Jenewein.

Kommentare (42)
aral66
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Und was ist

mit der FPÖ, die sich gebärdet,als wäre sie als Erstplazierte hervorgegangen, obwohl sie nur drittstärkste Partei wurde ??🤔😊

Planck
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Sie verstehen es wirklich nicht (natürlich nicht, sollte ich sagen *g)

Gewählt wurden Parreien, und die haben dann entsprechend den Mehrheits- und Gustoverhältnissen entschieden.
Das heißt, der Messias hat nicht den Zweitstärksten als Partner erkoren, sondern den Drittstärksten.
Darf er, keine Frage.
ABGEWÄHLT ist das nicht. Mehrheitsverhältnisse kommen anders zustande.
Oba wos red' i. Sie hehirnen es eh net.
Andere vielleicht schon.
Deswegen betreibe ich hier Aufklärumgsarbeit, Sie san forlorn, das haben Ihre Lehrer vermutlich schon gemerkt *gg*

Mein Graz
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@pesosope

"Abgewählt" wurden etwa die Grünen - sie sind nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Die Blauen wurden jedenfalls nicht von der Mehrheit gewählt, sie wurden von Kurz in die Regierung gehievt.

Planck
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echter Effe kann das schon gar nicht lesen, geschweige denn verstehen:

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude!
[...]
Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein."
(Immanuel Kant)

soge
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Optimismus....

Das nenne ich Zweckoptimismus!

Planck
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I bin Optimist,

ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Kickl jetzt bald einmal fällig ist.
Ich fühle mich sicherer, wenn der "Philosoph und Poet" (© Norbert Gerwald Hofer) wieder ganztägig seine dichterischen Ambitionen äußerln führen kann.
Andererseits natürlich, wo nehmma was Ministrables her, wenn schon die, die im Sessel hocken, in Wirklichkeit nicht ministrabel sind *g

Mein Graz
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Wir werden uns noch wundern,

was geht...

UHBP
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Es läuft wie geschmiert für den Bundesbasti!

Wenn die Zeit reif ist, wird er den HC und seine Burschenschaften fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel.
Seine Agenden: CETA, Schwächung der Arbeitnehmer und Entlastung seiner Spender hat er bis dann durch. Sein Opfer: das Kippen des Rauchverbotes erledigt sich von selbst.
Die blaunen Skandale die er bewusst gewähren läßt werden von ihm abpern. Ein Wahlergebnis wie 2002 wird wohl die Belohnung sein.
Den Schaden werden die jungen, schlecht ausgebildeten Österreicher haben. Jene die überwiegend FPÖ gewählt haben.

BernddasBrot
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Ein UA

wie eben das jüngst angeführte Beispiel zeigt , ist mehr als notwendig. Ein IM der gemeinsam mit Gridling eine Pressekonferenz veranstaltet und nun das..???...Politik mit gespaltener Zunge oder ??

HEIGON
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BMI

der Innenminister ist nach all diesen Erkenntnissen rücktrittsreif

MJFQB3QHNO580N1S
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Wir sind froh, dass

wir endlich so einen Innenminister haben!

Mein Graz
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@Carmel

Wer ist "wir"?

Ich nicht, meine Familie nicht, meine Freunde nicht.

WIR hätten lieber einen anderen IM.

Planck
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Wer genau is "wir"?

voit60
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Wegen

Der braunen 🏇?

Lodengrün
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Warum

war der Sobotka so schlecht. Hat doch beim Putsch der letzten Regierung gute Arbeit gemacht oder?

Lodengrün
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Und was sagt HC dazu?

Kickl macht alles richtig, es bestand Gefahr im Verzug, das ging von dem und dem aus. Kickl hält Vorträge bei den Identitären, steht ihnen also nahe was schon Grund zur Besorgnis gibt, aber kein Mensch wirft diese Frage auf. Das ALLES den Bach runter geht bekommt hier Bedeutung.

Lodengrün
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Ein Skandal löst den anderen ab

und wir nehmen das so hin. Und durch die Pantscherl Wirtschaft von blau/türkis, die beide als so geglückt hervorheben, wird alles unter den Teppich gekehrt. Und das geht so weiter bis zur nächsten Wahl. Dazwischen wird TÄGLICH medial präsentiert mit wem man alles so verkehre, was wir weiter bringen würden und wie dem kleinen Mann geholfen würde.

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