Warnschuss in Richtung türkis-blau

LH Peter Kaiser: "So stellen wir uns die Zusammenarbeit nicht vor"

Kärntens SPÖ-Chef kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der Mindestsicherung und will die Länder und Gemeinden auf dem Umweg über den Bundesrat davor bewahren, dass der Bund die Kosten auf sie abwälzt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem neuen SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Klagenfurt die Bundesregierung kritisiert. Er sieht eine "Entwicklung, die einen Umbau der Zweiten Republik bewirken könnte". Bei Materien wie der Mindestsicherung, aber auch beim Pflegeregress, der Notstandshilfe und der AUVA werde das föderale Grundprinzip nicht so vollzogen, wie es angebracht wäre, meinte Kaiser.